Europäisches Parlament stimmt für umstrittene gemeinsame Agrarpolitik

Das Europäische Parlament hat grünes Licht für die umstrittene Reform der gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) gegeben. Eine Mehrheit der Abgeordneten in Straßburg stimmte am Dienstag für die Änderungen der GAP, mit denen die Landwirtschaft in Europa „umweltverträglicher und gerechter“ werden soll. Die neuen Regeln für die Verteilung von EU-Geldern an Bauern treten wegen Verzögerungen 2023 in Kraft.

Diese Umweltprogramme waren einer der Streitpunkte zwischen dem Parlament und den Mitgliedstaaten. Das Parlament wollte die Hilfen für Bauern stärker mit Umweltauflagen verbinden und forderte, dass 30 Prozent der Direktzahlungen von 270 Milliarden Euro an die Landwirte an die Teilnahme an Umweltprogrammen geknüpft werden. Am Ende akzeptierten die Abgeordneten mit 25 Prozent den zuvor formulierten Höchstwert der Mitgliedstaaten.

Parlament und Mitgliedstaaten hatten sich nach zähen Verhandlungen Ende Juni auf die Reform geeinigt. Nach der Zustimmung des EU-Parlaments müssen noch die Mitgliedstaaten formell grünes Licht geben. Die Mitgliedstaaten müssen der EU-Kommission außerdem bis Ende dieses Jahres darlegen, wie sie mit den Agrarmitteln vorgegebene Natur- und Klimaschutzziele der EU erreichen wollen.

„Ein schwieriger Kompromiss“

EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski sagte in Straßburg: „Dies war ein schwieriger Kompromiss, aber ich denke, es ist der beste Kompromiss, der erreicht werden konnte.“ Er sprach von einem „guten Ergebnis“, das „den Übergang zu einer nachhaltigeren Landwirtschaft“ gewährleisten könne.

Auch die geschäftsführende Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) begrüßte das Abstimmungsergebnis. In der GAP werde es einen „Systemwechsel“ geben, „der ein Mehr an Umwelt- und Klimaschutz mit Ernährungssicherung sowie wirtschaftlichen Perspektiven für die Landwirte und die ländlichen Räume verbindet“, erklärte Klöckner.

Die gemeinsame Agrarpolitik ist mit 387 Milliarden Euro bis 2027 der zweitgrößte Posten im EU-Haushalt. Deutschland stehen davon rund 42 Milliarden Euro zu.

Studie: EU vergeudet Agrar-Milliarden

Eine Studie der Universität Lund (Schweden) enthüllte im August 2020, wie und wohin europäische Agrarsubventionen konkret fließen: Knapp die Hälfte (45 Prozent) „vergeude“ die EU dabei an Verursacher der „größten Umweltschäden“, so die Forscher.

Durch die Berechnung nach der Fläche erhielten auch Firmen wie Aldi oder die Lürssengruppe (Schiffbau) 2020 etwa eine Million Euro.

In Deutschland befand sich kein einziger Landwirt unter den Top-16 der Empfänger – dafür Ämter, Ministerien und Landesbetriebe.

An der Spitze lag das Landesamt für Umwelt Potsdam mit 20 Millionen Euro. Die Datenbank befindet sich auf dieser Webseite des Ministeriums für Landwirtschaft und Ernährung agrar-fischerei-zahlungen.de. (afp/ks/dl)