EU-Ratspräsident: Früher oder später auch Sanktionen für Öl und Gas

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schließt ein Ölembargo gegen Russland nicht aus. Die geplanten neuen Sanktionen würden nicht die letzten sein, sagte sie am Mittwoch im EU-Parlament in Straßburg. „Jetzt müssen wir uns Öl anschauen und die Einnahmen, die Russland aus fossilen Brennstoffen bezieht“, fügte sie hinzu.

Zuvor hatte bereits EU-Ratspräsident Charles Michel gesagt, dass er Sanktionen gegen russische Öl- und Gas-Lieferungen langfristig für nötig hält. „Ich denke, dass Maßnahmen zu Öl oder sogar Gas früher oder später gebraucht werden“, sagte der Belgier im Straßburger Europaparlament. Die EU müsse so schnell wie möglich von russischer Energie unabhängig werden. Bereits gestern hatte die EU-Kommission ein Importstopp für Kohle aus Russland vorgeschlagen, worüber die Mitgliedstaaten nun entscheiden müssen.

Weitere Importverbote möglich

Die Botschafter der 27 EU-Staaten berieten am Mittwoch erstmals über das neue Sanktionspaket, das unter anderem auch Importverbote für Holz und Wodka aus Russland vorsieht. Die deutsche Bundesregierung hatte zuvor ihre Zustimmung dafür signalisiert, schrittweise auch den Energiebereich einzubeziehen. Nötig ist ein einstimmiger Beschluss der EU-Staaten.

Es sei „höchste Zeit“ gewesen, diesen Schritt eines fünften Sanktionspakets zu gehen, sagte von der Leyen nun in Straßburg. „Aber jetzt müssen wir uns Öl anschauen“, fügte sie hinzu. Ein Einfuhrverbot auf Öl und Gas wird unter den EU-Mitgliedstaaten stark diskutiert. Deutschland und Österreich, die besonders von Erdgas aus Russland abhängig sind, lehnen bisher Gas-Sanktionen gegen Russland ab.

Barley hält Gas-Einfuhrstopp für schwierig

Auch die EU-Parlamentsvizepräsidentin Katarina Barley erwartet einen EU-Importstopp für Öl aus Russland. Dies sagte die SPD-Politikerin im ZDF-Morgenmagazin. Auf die Frage, ob das von der EU-Kommission vorgeschlagene Embargo gegen russisches Kohle kommen werde, antwortete sie: „Ich bin sicher, dass er kommen wird und auf absehbare Zeit wahrscheinlich auch noch mehr.“ Sie fügte hinzu: „Öl wird auch, denke ich, relativ schnell kommen.“

Ein Einfuhrstopp für russisches Gas wäre hingegen schwierig, sagte Barley. Damit hätte nicht nur Deutschland ein Problem, sondern auch andere Länder. Einige erwarteten dann, von Deutschland – der größten Volkswirtschaft der Europäischen Union – aufgefangen zu werden. „Das ist eine etwas schräge Diskussion“, fügte Barley hinzu.

Die EU-Parlamentarierin erwartet auch weitere Waffenlieferungen aus der EU an die Ukraine. Entsprechende Listen würden nicht öffentlich kommuniziert. (dpa/dts/afp/red)