Deutscher Rüstungskonzern von geplatztem U-Boot-Deal mit Australien betroffen

Von dem geplatzten U-Boot-Geschäft zwischen Frankreich und Australien ist nach Angaben aus dem Europaparlament auch eine Tochter des deutschen Rüstungskonzerns ThyssenKrupp betroffen. Der Vorsitzende des Ausschusses für internationale Handelspolitik, Bernd Lange (SPD), sagte am Montag in Brüssel, die Aufkündigung des milliardenschweren Deals habe „Konsequenzen für ein deutsches Unternehmen: die ThyssenKrupp-Tochter Atlas Elektronik“.

Die Firma mit Hauptsitz in Bremen sollte Sonartechnik für die U-Boote liefern, wie Lange der Nachrichtenagentur AFP sagte. Das geplatzte Geschäft sei deshalb „nicht nur eine sicherheitspolitische Frage, sondern auch eine industriepolitische“. Wegen des Vertragsbruchs würden für Australien nun gegebenenfalls Konventionalstrafen fällig.

Lange fürchtet darüber hinaus Auswirkungen für das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Australien. „Bis zu den französischen Wahlen wird das nichts mehr geben“, sagte der Europaparlamentarier.

In Frankreich finden im April Präsidentschaftswahlen statt. Ob sich wegen des geplatzten U-Boot-Geschäfts die für Oktober geplante nächste Runde der Freihandelsgespräche mit Australien halten lässt, prüft die EU-Kommission nach eigenen Angaben noch.

Über die außenpolitischen Konsequenzen des sogenannten Aukus-Bündnisses zwischen USA, Australien und Großbritannien im Indopazifik wollten die EU-Außenminister nach Angaben eines EU-Sprechers gegen Mitternacht MEZ am Rande der UN-Generalversammlung in New York beraten. Die EU war über Aukus von den Verbündeten nach eigenen Angaben „weder konsultiert noch informiert worden“.

Außenpolitiker fordern deutsche Vermittlungsrolle

Indes haben deutsche Außenpolitiker die Bundesregierung dazu aufgefordert, eine aktive Vermittlungsrolle einzunehmen. „Als guter Partner sowohl Frankreichs als auch der USA sollte Deutschland hier vermittelnd tätig werden“, sagte CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Für eine gemeinsame und wirksame Abschreckungsstrategie der NATO-Partner und des gesamten Westens sei Geschlossenheit unerlässlich.

„Auf westlicher Seite gibt es im geplatzten U-Boot-Deal zwischen Frankreich und Australien im Moment nur Verlierer“, sagte unterdessen FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff dem RND. „Denn es geht nicht nur um Frankreichs Einfluss im Indopazifik und um viele Milliarden Euro, die der französischen Industrie entgehen, sondern vor allem auch um einen Vertrauensverlust zwischen engen Verbündeten.“

China und Russland als „Gewinner des Streits“

Gewinner des Streits seien China und Russland, „die den fehlenden Austausch zwischen den transatlantischen Partnern mit Freude zur Kenntnis nehmen werden“, so Lambsdorff. „Außenminister Maas sollte sich gemeinsam mit den anderen europäischen Diplomaten mit Nachdruck um Deeskalation bemühen.“

Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Gregor Gysi, sagte dem RND, dass das NATO-Mitglied Frankreich von den NATO-Mitgliedern USA und Großbritannien und dem befreundeten Land Australien „schwer gedemütigt“ worden seien. „Das Geschäft sollen nun die USA machen. Aber niemand versteht, gegen wen und wozu Australien diese Atom-U-Boote benötigt.“ (afp/dts/dl)