Das sagt die Wirtschaft zum Koalitionsvertrag

Aus der Wirtschaft kommt viel grundsätzliches Lob für den Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP – und manche Kritik.

Vieles weise in die richtige Richtung, sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger am Mittwoch. Digitalisierung, Dekarbonisierung und demografischer Wandel verlangten allerdings Antworten und einen „großen Wurf“, so Dulger. „Dieser ist leider nicht durchgängig im Koalitionsvertrag erkennbar.“

Unter anderem lobte der BDA-Präsident den Verzicht der Ampel auf Steuererhöhungen und das Festhalten an der Schuldenbremse. „Leider hat der Ampel aber der Mut gefehlt, über den Status Quo hinaus neue Freiheiten für Unternehmen und Beschäftigte zu schaffen und Eigenverantwortung zu stärken.“

Gesamtmetall: Chance für Ruck

Positiv äußerte sich auch der Arbeitgeberverband Gesamtmetall. Die völlig neue Regierungskoalition habe die Chance, einen Ruck durch das Land gehen zu lassen, sagte Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf. „Wir finden nicht jedes Vorhaben notwendig, nicht jeden gewählten Ansatz erfolgversprechend und manches fehlt vielleicht auch – aber in Summe haben die Koalitionäre die Chance genutzt.“

Verhaltene Kritik kam vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Der Vertrag sei zwar „von konstruktivem Zukunftsgeist geprägt“, sagte DIHK-Präsident Peter Adrian. Für die unternehmerische Praxis gebe es jedoch noch Unsicherheiten. Kritisch sei vor allem „die unklare Finanzierungsfrage vieler Vorhaben“.

Deutlicher äußerte sich der Bundesverband mittelständische Wirtschaft: Die Ampel-Parteien hätten sich auf den „teuersten gemeinsamen Nenner geeinigt“, sagte der Geschäftsführer des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, Markus Jerger. „Die Zeche dafür werden die Betriebe und Bürger zahlen.“ Die verschiedenen Vorhaben, etwa der Ausbau erneuerbarer Energien, seien ohne Steuererhöhungen nur durch Neuverschuldung zu finanzieren.

Applaus für einzelne Vorhaben

Aus verschiedenen Branchenverbänden gibt es vor allem Applaus für einzelne Vorhaben der neuen Regierung – etwa von Verkehrs- und Busunternehmen, aus der Luftfahrtbranche, der Schiffbauindustrie und von Logistikern ebenso wie vom Startup-Verband oder auch aus der Computerspiel-Branche. Der Deutsche Hanfverband und der Branchenverband Cannabiswirtschaft begrüßten die geplante kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene.

Beim Thema Bauen und Wohnen gibt es ein geteiltes Echo: So begrüßte IG-BAU-Chef Robert Feiger etwa das geplante eigenständige Bauministerium. Das sei „überfällig“ gewesen. Ähnlich äußerte sich auch der Zentralverband des Baugewerbes (ZDB). Der Mieterbund begrüßte zwar die geplante Schaffung neuen Wohnraums, nannte den Koalitionsvertrag aber ansonsten „unzulänglich“. „Offensichtlich hat sich die FDP beim Mietrecht deutlich durchgesetzt“, sagte Präsident Lukas Siebenkötten. Beim effektiven Mieterschutz komme man so nicht voran. (dpa)