Corona-Sonderfonds der Regierung: 600 Milliarden bleiben nahezu ungenutzt

Zur Stützung großer Unternehmen richtete die Bundesregierung im Zuge der Corona-Maßnahmen im März 2020 einen Sonderfonds, den sogenannten Wirtschaftsstabilisierungsfonds, ein. Er umfasst 600 Milliarden Euro.

Bisher wurden jedoch nur 0,67 Prozent der 600 Milliarden abgerufen. Der Fonds bleibt weitgehend ungenutzt, bilanziert nun die „Welt“. Bis auf wenige Unternehmen werde die Wirtschaft vom Kleingedruckten, den Bedingungen und Details abgeschreckt. Die Geschäftsführungen bevorzugten private statt staatlicher Lösungen, um durch die Coronazeit zu kommen.

Lediglich 17 Unternehmen haben bisher daraus Gelder bezogen. Nur 3,7 Milliarden Euro wurden genutzt, darunter von der Lufthansa, TUI und FTI Touristik, Galeria Karstadt Kaufhof und den Adler Modemärkten. Es sind weitere 4,8 Milliarden Euro bewilligt, diese wurden noch nicht abgerufen.

Auch Mittelständler, Familienunternehmen und Start-ups konnten unter bestimmten Voraussetzungen Finanzmittel aus dem Fonds erhalten.

Lieber am Kapitalmarkt finanzieren

Lufthansa-Chef Carsten Spohr griff bislang nur auf etwa ein Viertel der für sein Unternehmen bewilligen Gelder zurück (1,3 von 5,8 Milliarden Euro). Er sagt: „Wenn wir die Wahl haben, finanzieren wir uns lieber am Kapitalmarkt als beim Steuerzahler.“

Vor allem die hohen Zinsen, die der Staat fordert, schrecken ab. Der Chef der Hotelkette Dorinth sprach von zehn Prozent, die der Staat will, und erklärt: „Hedgefondszinsen sind nicht vertretbar.“ Er hält es auch wirtschaftsethisch für fragwürdig, da der Staat doch zuvor erst ein Betriebsverbot erteilt habe.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) wertet die geringe Nachfrage nicht als Misserfolg. Der Fonds sei schließlich als „letzter Rettungsanker“ konzipiert und käme zum Einsatz, wenn es keine alternativen Finanzierungsmöglichkeiten gäbe.

„Reuters“ berichtete im Juli 2020 von 50 Firmen, die sich in informellen Gespräche befinden. Über die Mittelvergabe entscheidet im Wesentlichen der WSF-Ausschuss, in dem das Bundesfinanzministerium, das Bundeswirtschaftsministerium, das Bundeskanzleramt, das Bundesverkehrsministerium, das Bundesarbeitsministerium sowie das Bundesjustizministerium vertreten sind.

„Geniales Geschäftsmodell“

Ein Leser kommentiert den Fonds in der „Welt“ als ein geniales Geschäftsmodell: Der Staat beschließe Berufsverbote und mache alles dicht. Dann biete er seine Hilfe an und lasse sich diese mit zehn Prozent Zinsen vergüten. Doch „warum ist man darauf erst jetzt gekommen?“

Für den Steuerzahler sei das eine gute Nachricht, formuliert ein anderer Leser. Wenn die Gelder nicht benötigt würden, seien ja auch keine Steuererhöhungen nötig.

Andere weisen darauf hin, dass einige der Unternehmen nicht erst seit Corona bedürftig waren. Alles, was mit Tourismus zu tun habe, bleibe auf der Strecke. Ähnliches geschehe mit kleineren Unternehmen im Einzelhandel. Auch die Werften hätten nicht erst seit Corona Probleme.

Die Zurückhaltung der Unternehmen sei nur ein weiterer Beleg dafür, „wie fehlgeleitet die etatistisch-maximalistische ‚Geld ist genug da‘-‚Strategie‘ von Scholz, Altmaier & Co. war & ist“, schreibt ein weiterer Leser. Wirtschaft finde in der Wirtschaft statt, wie der frühere Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt (FDP) betont habe.

„Shopping-Touren mit Steuergeldern“

Mit dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds stellt der Staat vor allem Kredite zur Verfügung. Wenn diese nicht ausreichen, kann der Staat auch selbst Firmenanteile erwerben und direkt Gelder zur Verfügung stellen. Damit werden die betroffenen Konzerne teilweise verstaatlicht.

Beteiligungen des deutschen Staates an Unternehmen und damit in der Privatwirtschaft sind eigentlich ausgeschlossen. Das „Handelsblatt“ berichtete hingegen im September 2020 von einem internen Papier des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi), welches genau dafür Empfehlungen abgab.

Auf fünf Seiten wurden unter dem Titel „Leitlinien für eine Beteiligungsstrategie des Bundes“ entsprechende Überlegungen zusammengefasst. Offenbar rege sich Widerstand gegen die „Shopping-Touren mit Steuergeldern“, so der „Fokus“.

Laut den Experten des BMWi veränderten sich die weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen in den letzten Jahren stark, den deutschen Unternehmen stünden nun internationale Wettbewerber gegenüber, die staatlich unterstützt würden. Das „Handelsblatt“ weiter: Diese Konkurrenten unterlägen „anderen Risikobedingungen“, Wettbewerbsverzerrungen seien die Folge. Zusammen mit der Corona-Pandemie und der Gefährdung auch bislang erfolgreicher Unternehmen könne dies Staatsbeteiligungen rechtfertigen – wenngleich nur in „begründeten Ausnahmefällen“.

Die Autoren haben dem „Handelsblatt“ zufolge drei Gründe für eine Beteiligungsstrategie formuliert. Die Regierung könne erstens Firmen schützen, die als Ausrüster einer kritischen Infrastruktur wie dem Stromnetz unverzichtbar wären, zweitens die Firmen durch die Coronazeit retten und drittens Firmen aus besonderen strategischen Interessen vor der Übernahme durch Investoren aus Drittstaaten schützen.

Altmaier erklärte gegenüber dem „Handelsblatt“, es möge ja sein, dass sich Mitarbeiter entsprechende Gedanken machten, doch „eine Beteiligungsstrategie halte ich für nicht erforderlich und habe eine solche auch nicht gebilligt.“ (ks)