Luftfahrt: Staatshilfen, Steuerstreichungen und Verzicht auf Steuer-Vollstreckungen
Der Koordinator der Bundesregierung für Luft- und Raumfahrt, Thomas Jarzombek (CDU), hat deutschen Airlines wegen der aktuellen Coronavirus-Krise Staatshilfen in Aussicht gestellt. Am Montag werde er Manager und Gewerkschafter aus dem Luftfahrtsektor im Wirtschaftsministerium empfangen, sagte der CDU-Politiker dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Beim Branchendialog Luftfahrt möchte ich aus erster Hand hören, wie die Situation eingeschätzt wird“, so Jarzombek.
„Dabei werden wir natürlich mögliche Liquiditätshilfen und die Ausgestaltung des Kurzarbeitergeldes für die Branche diskutieren.“ Die Branche fordert eine Befreiung von Luftverkehrssteuer und trifft damit bei Jarzombek auf Verständnis. „Natürlich sollte auch keine Steuer gezahlt werden müssen, wenn niemand fliegt. Bundesminister Altmaier und Scholz haben bei ihren Maßnahmen zur Erleichterung für Unternehmen die Luftverkehrssteuer ausdrücklich genannt.“ Steuern könnten gestundet werden, Vorauszahlungen könnten angepasst werden und „es wird auf Vollstreckungsmaßnahmen und Säumniszuschläge verzichtet“. (dts)
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Wenn der Staat eine aktive Rolle in der Wirtschaft spielt, hat jede Aktion einen Dominoeffekt auf den Markt. Neue Richtlinien und Gesetze können ganze Branchen verändern und viele Unternehmen und Investoren von den Entscheidungen der Regierung abhängig machen. Der Staat, der traditionell nur Gesetze verabschiedete und durchsetzte, ist dadurch ein führender Akteur in der Wirtschaft geworden.
Der Staat ist wie ein Schiedsrichter, der bei einem Fußballspiel auch noch zum Spieler wird: Er kontrolliert und reguliert das Kapital in einer Wirtschaft, die früher privat war und ersetzt damit die „unsichtbare Hand“ durch die „sichtbare Hand“.
Es gibt mindestens zwei Hauptfolgen der umfangreichen staatlichen Eingriffe. Erstens erweitert sich die Macht des Staates hinsichtlich seiner Rolle und seines Umfangs. Regierungsbeamte entwickeln zunehmend Überheblichkeit hinsichtlich ihrer Fähigkeit, in die Wirtschaft einzugreifen und den Staat die Rolle des Retters spielen zu lassen. Auch nach der Bewältigung einer Krise behält die Regierung für gewöhnlich ihre erweiterten Befugnisse und Funktionen bei – wie im Kapitel 9 des Buches „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ analysiert wird.
Zweitens führt der Interventionismus zu mehr Abhängigkeit von der Regierung. Wenn die Menschen auf Herausforderungen stoßen oder wenn der freie Markt nicht die Vorteile bieten kann, die sie sich wünschen, werden sie sich für mehr staatliche Eingriffe einsetzen, um ihre Forderungen erfüllt zu bekommen.
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