Haushaltsplan hat größere Lücken als von Scholz bisher angegeben – „Zwei faule Ostereier“, kritisiert die FDP
In der Haushaltsplanung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für die Jahre bis 2025 klaffen erheblich größere Löcher als bisher bekannt.
Aus den detaillierten Unterlagen für die Etatplanung, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Mittwochausgaben berichten, geht hervor, dass 2022 mindestens 18 Milliarden Euro fehlen, um wie von der großen Koalition zugesagt die Sozialbeiträge insgesamt unter 40 Prozent zu halten.
Der für die Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung nötige Steuerzuschuss wächst dann schrittweise bis 2025 auf einen jährlichen Betrag von mindestens 45 Milliarden Euro.
Diese Summen sind in den Planungen von Scholz nicht berücksichtigt. Bisher hat das Bundesfinanzministerium nur angegeben, dass 2024 ein nicht gedecktes Loch von fünf Milliarden Euro besteht und 2025 von rund 15 Milliarden Euro.
Der größte Bedarf für Steuerzuschüsse besteht den Etatunterlagen zufolge in der gesetzlichen Krankenversicherung, wo bereits 2022 mit einem Defizit von rund 18 Milliarden Euro gerechnet wird. Der Fehlbetrag wächst dann bis 2025 auf über 27 Milliarden Euro.
Die gesetzliche Rentenversicherung benötigt ab 2023 einen aufwachsenden Steuerzuschuss von mindestens zehn Milliarden Euro, damit der Beitragssatz stabil bei 18,6 Prozent gehalten werden kann.
Auch die Pflegeversicherung benötigt Zuschüsse in Milliardenhöhe. Die Haushaltsplanung von Scholz sieht vor, 2022 mit einer Neuverschuldung von 81,5 Milliarden Euro erneut die Ausnahmeklausel der Schuldenbremse zu nutzen. Erst ab 2023 soll die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wieder eingehalten werden.
FDP: Scholz legt den Steuerzahlern zwei faule Eier ins Osternest
Zum Bundeshaushalt 2022 und dem Nachtragshaushalt 2021 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Otto Fricke:
Mit den Haushaltseckwerten und seinem Nachtragshaushalt legt Bundesfinanzminister Scholz den Steuerzahlern zwei faule Eier ins Osternest. Trotz aller Corona-Probleme ist es maßlos, alleine in diesem Jahr zusätzliche 60 Milliarden Euro Neuverschuldung aufzunehmen.“
Dabei werde kein einziger substanzieller Einsparvorschlag gemacht. Stattdessen pumpe der Finanzminister den Bundeshaushalt übermäßig auf und vernachlässige dabei auch noch wichtige Zukunftsinvestition in Digitalisierung, Dekarbonisierung und Demografie.
Otto Fricke kritisiert:
Inzwischen wird immer deutlicher, dass der SPD-Kanzlerkandidat die Pandemie als Vorwand für eine unkontrollierte Ausgabenwelle nutzen will.“
Besonders besorgt ist Fricke über die Planungen von Scholz bei den Zinsen, wo dieser mit steigenden Ausgaben zu rechnen scheine. Das sei das Resultat der exzessiven Verschuldungspolitik der Großen Koalition:
„Mit 452 Milliarden Euro Neuverschuldung in nur drei Jahren wollen Union und SPD insgesamt so viele zusätzliche Schulden aufnehmen, wie alle Vorgängerregierungen in den 23 Jahren vor der Corona-Krise zusammen. Die Gesamtverschuldung steigt damit pro Kopf um mehr als 5500 Euro.“
Linke: „Wir wollen vor der Wahl wissen, wer die Pandemie-Rechnung bezahlen soll“
„Das ist ein unehrlicher Haushaltsentwurf. Die Bundesregierung lässt die Menschen im Unklaren, wer die Rechnung nach der Bundestagswahl 2021 zahlen soll“, kommentiert Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die Eckwerte des Regierungsentwurfs des Bundeshaushalts 2022 und des Finanzplans 2021 bis 2025.
So spiele der Finanzminister mit gezinkten Karten: „Wir wollen vor der Wahl wissen, wer die Pandemie-Rechnung bezahlen soll. Diese Frage beantwortet der Regierungsentwurf nicht ehrlich.“
Dabei plädiert die LINKE für eine Vermögensabgabe für Milliardäre. Zum anderen sei eine Investitionskrise entstanden:
Das Geld fließt kaum mehr ab, weil die Bundesregierung, jahrelang im Kürzungsfieber, die Voraussetzungen für Investitionen zerstört hat.“
Daher werde ein ziviles Investitionsprogramm benötigt. „Arme Kommunen müssen von den Altschulden befreit werden, damit sie wieder investieren können. Die Sozialausgaben will der Finanzminister kürzen und die Rüstungsausgaben erhöhen. Mit Eurofighter und Eurodrohnen kann man das Virus nicht bekämpfen. Im Schatten der Pandemie wird von der Bundesregierung massiv aufgerüstet. Damit leistet die Bundesregierung einen Beitrag für noch mehr Unsicherheit in der Welt.“
(dts/ks)
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