Bauministerin lehnt Enteignung großer Wohnungskonzerne ab

Die neue Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat sich gegen die Enteignung großer Wohnungskonzerne ausgesprochen. „Mit einer Enteignung entsteht keine einzige neue Wohnung, es ändert sich nur die Eigentümerstruktur“, sagte Geywitz dem „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe).

In Berlin hatte im September eine Mehrheit der Bürger in einem Volksentscheid für die Verstaatlichung von Wohnungen großer Wohnungskonzerne gestimmt. Eine Expertenkommission soll nun Handlungsempfehlungen für den Berliner Senat erarbeiten.

„Mein Ziel ist, Mietern Sicherheit zu geben, dass ihre Miete in den nächsten Jahren bezahlbar bleibt“, sagte Geywitz. Ein „bunter Mix“ aus privaten Vermietern, Genossenschaften oder Wohnungsgesellschaften sei „der beste Schutz gegen eine Monopolbildung“.

Der Koalitionsvertrag sehe eine Mietpreisbremse bis 2029, eine Begrenzung von Mieterhöhungen in angespannten Wohnungsmärkten und die Ausweitung des Mietspiegels vor. Falls sich der Mietmarkt trotzdem nicht entspanne, „werden wir mit den Koalitionspartnern über weitere Schritte reden“, sagte die SPD-Politikerin. (afp/oz)