Baerbock will eine neue China-Politik – Huawei soll aus 5G-Ausbau ausgeschlossen werden

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock will im Falle einer Regierungsbeteiligung die deutsche und europäische Handelspolitik gegenüber China verschärfen und dafür auch höhere Zölle erheben.

„Wir müssen auf die Einhaltung von Standards achten, wenn es in anderen Weltregionen Dumping gibt“, sagte Baerbock der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Zum Beispiel durch einen entsprechenden Aufschlag für Unternehmen, die auf dem chinesischen Markt subventioniert worden sind oder bei denen es keine Umweltstandards gibt.“

Die Anti-Subventionsinstrumente müssten weiterentwickelt und stärker auf Unternehmen aus dem Ausland angewandt werden, um die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen zu sichern, sagte Baerbock weiter.

Zudem verlangte sie eine neue Industriepolitik, um im Wettbewerb mit China bestehen zu können. „Europäische Staaten sollten in sensiblen Bereichen Konsortien unterstützen – so wie Europas Antwort auf Boeing das europäische Flugzeugkonsortium Airbus war.“

„Wir Europäer müssen Schlüsseltechnologien definieren und gemeinsam zwischen Politik und Wirtschaft sicherstellen, dass wir solche Produkte in Europa produzieren können“, sagte die Grünen-Kandidatin der „FAS“. Dafür sollten heimische Innovationen etwa bei öffentlichen Ausschreibungen stärker berücksichtigt werden.

Auch solle der Staat künftig Klimaverträge mit Unternehmen abschließen, um ihnen Sicherheit über den künftigen CO2-Preis zu geben. Europa werde China zwar nicht isolieren können, betonte Baerbock. „Aber wir müssen souverän bleiben und dürfen uns nicht komplett einem autoritären Regime ausliefern, das auch mit unlauteren Wirtschaftsmethoden arbeitet.“

Nötig sei eine andere China-Politik, die auf alle sensiblen Wirtschaftsbereiche schaue und die gemeinsame Stärke der Europäischen Union nutze.

Baerbock bekräftigte ihre Forderung, das chinesische Unternehmen Huawei nicht am Aufbau des deutschen 5G-Netzes zu beteiligen. Das sei „auch eine Sicherheitsfrage unseres Landes“, sagte sie der „FAS“. (afp)