Altmaiers Industriestrategie: Minister stellt sich Kritik an „aktiverer staatlicher Industriepolitik“

Über eine nationale Industriestrategie für die kommenden zehn Jahre diskutiert Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Montag mit Wirtschaftsvertretern auf einem Kongress in Berlin.

Der Minister hatte seine Leitlinien im Februar veröffentlicht und dafür scharfe Kritik aus den Verbänden geerntet. Umstritten ist vor allem, ob und wie weit der Staat eingreifen sollte, um deutsche Unternehmen im internationalen Wettbewerb zu unterstützen.

Altmaier will „aktivere staatliche Industriepolitik“

Zur Eröffnung des Kongresses wird unter anderem der Präsident des Bundesverbands der Industrie (BDI), Dieter Kempf, sprechen. Nach Ansicht des BDI wird Altmaiers Entwurf den Perspektiven des industriellen Mittelstandes nicht gerecht. Man sehe die „explizite politische Förderung von Europäischen Champions“ kritisch, heißt es in einem vorab bekanntgewordenen Positionspapier.

Altmaier setzt sich in seinen Thesen für eine aktivere staatliche Industriepolitik im globalen Wettbewerb ein. In sehr wichtigen Fällen sei eine befristeten Beteiligung des Staates an Unternehmen möglich.

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, sagte am Wochenende, für bessere Standortbedingungen seien in erster Linie weniger Bürokratie, niedrigere Steuern, wettbewerbsfähige Energiepreise sowie eine bessere Versorgung mit digitalen Netzen nötig. „Eines besonderen Schutzes für bestimmte große Industriebetriebe durch staatliche Intervention bedarf es am Standort Deutschland hingegen nicht.“ (dpa)