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Verwaltungsgerichtshof

2G-Regel gilt nicht für Spielzeugläden in Bayern

Was ist täglicher Bedarf und was nicht - und wann gelten somit 2G-Regeln? Ein Gericht in Bayern entscheidet nun: Spielzeug gehört dazu.

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In Bayern fällt die 2G-Regel für den Spielzeughandel.

Foto: Moritz Frankenberg/dpa/dpa

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Redaktion
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Lesedauer: 2 Min.

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Spielzeugläden in Bayern dienen genauso wie Buchhandlungen oder Blumenläden der Deckung des täglichen Bedarfs und unterliegen damit auch nicht der 2G-Regel. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bereits am vergangenen Freitag entschieden.
Gegen den Beschluss gibt es keine Rechtsmittel. Die Staatsregierung hatte Anfang Dezember verfügt, dass im bayerischen Einzelhandel nur noch Geimpfte und Genesene Zugang haben. Ausgenommen wurden Ladengeschäfte „zur Deckung des täglichen Bedarfs“.
Wie der Verwaltungsgerichtshof am Montag mitteilte, hatte der Inhaber eines Spielwarengeschäfts einen Eilantrag hiergegen gestellt. Die Richter lehnten den Eilantrag als unzulässig ab – aber nur, weil der Kläger gar nicht betroffen sei.
Denn die Staatsregierung hatte als Ausnahmen von der 2G-Regel einerseits Läden der eindeutig notwendigen Grundversorgung wie Lebensmittelgeschäfte und Apotheken aufgezählt – andererseits aber auch Buch- und Blumenläden, Gartenmärkte und Weihnachtsbaumverkäufe, die eindeutig nicht zur täglich notwendigen Grundversorgung gehören.
Für Kinder aber hätten Spielzeugläden – zumal in der Weihnachtszeit – mindestens dieselbe Bedeutung wie für Erwachsene Bücher, Schnittblumen und Gartengeräte, erklärten die Richterinnen und Richter nun. Wie wichtig und dringlich ein täglicher Bedarf sein müsse, damit das Geschäft nicht der 2G-Vorschrift unterliegt, sei weder dem Verordnungstext noch der Begründung zu entnehmen.
Der Bundesverband des Spielwaren-Einzelhandels (BVS) in Köln begrüßte die Entscheidung und forderte ein Ende von 2G im Einzelhandel in ganz Deutschland. Weitere Spielwarenhändler in anderen Bundesländern prüften jetzt, ebenfalls Klage einzureichen.
2G und Lockdowns im Einzelhandel seien „ein Irrweg“, sagte BVS-Geschäftsführer Steffen Kahnt. Händler würden aus rein symbolischen Gründen in ihrer umsatzstärksten Zeit benachteiligt. So erwirtschafteten etwa Spielwarenhändler im Weihnachtsgeschäft normalerweise 40 Prozent ihres Jahresumsatzes. (dpa/dl)

Kommentare

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Hans Dampfvor 3 Jahren

Hoppla, sollte es doch noch Richter geben, deren Gehirn nicht komplett gewaschen ist. Es scheint, dass immer Mehr aufwachen und den staatlich betriebenen Blödsinn erkennen. Die Demos werden von Woche zu Woche größer und gleichzeitig wehren sich die Bürger mit immer mehr Klagen. Mal sehen, wie hier von Seiten der Regierung reagiert wird. Noch drastischere Maßnahmen? Vielleicht das Militär? Wir werden sehen.

Günter Lindnervor 3 Jahren

"Verwaltungsgerichtshof , 2G-Regel gilt nicht für Spielzeugläden in Bayern"

Na Gott sei es gedankt , Bayern ist nicht Deutschland. Huhu huhu .........

Martin Schmidtvor 3 Jahren

Demnächst muss man als Unternehmer flexibel sein. Man vertreibt gerade die Produkte bei denen die Kunden noch in den Laden dürfen. Vielleicht sollte man besser die Coffeeshops schließen. Vor Jahren schon hat ein TV Sender nachgewiesen wie viel Schnee so auf den Bundestagstoiletten unterwegs ist.

Man sollte also nicht nur Corona Tests einführen, sondern vor allem Drogentests. Am ende sind die so bekifft im Bundestag das die gar nicht wissen wofür sie gerade stimmen.