Neuer Ärger um Corona-Hilfen für Soloselbstständige

12:56 Uhr: Neuer Ärger um Corona-Hilfen für Soloselbstständige

Mehr als ein Drittel der Soloselbstständigen in Deutschland wartet bundesweit noch immer auf Auszahlungen aus dem neuesten Hilfsprogramm „Neustarthilfe Plus“. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Claudia Müller hervor, über die das Portal „Business Insider“ berichtet. Das Programm sieht eine finanzielle Unterstützung von bis zu 4.500 Euro für den Zeitraum von Juli bis September dieses Jahres vor.

Es wurde neu aufgelegt, nach dem es starke Kritik an den vorangegangenen Hilfen („Soforthilfe“, „Überbrückungshilfe“) gab. Vorher gab es die Zuschüsse aus staatlichen Hilfen vor allem auf fixe Betriebskosten – die wenigsten der Soloselbstständige aber haben solche Kosten. Müller, zugleich Mittelstandsbeauftragte ihrer Partei, nennt die langen Bearbeitungszeiten deshalb „einen Skandal“. Und weiter: „Es ist unglaublich, dass die Bundesregierung bei dem neuesten Hilfsprogramm für Soloselbstständige wieder versagt.“ Schuld an den langen Bearbeitungszeiten soll dabei der Bund haben. Er soll es versäumt haben, rechtzeitig ein IT-Verfahren zur Prüfung der Anträge aufzusetzen.

7:50 Uhr: Berliner Clubs fahren wieder hoch

Sie waren in der Pandemie die ersten, die schließen mussten, und hatten bis zuletzt mit die härtesten Einschränkungen: die Berliner Clubs fahren dank der neuen Corona-Landesverordnung ihren Betrieb wieder hoch.

Die seit Samstag gültige 2G-Regelung erlaubt Tanzveranstaltungen ab sofort auch wieder in geschlossenen Räumen und sogar – anders als in Hamburg – ohne Maskenpflicht, sowie theoretisch mit bis zu 1.000 Personen, wenn es nicht andere Begrenzungen gibt, die es auch schon vor Corona gab. Das bedeutet: fast alles wie früher, allerdings reicht ein negativer Corona-Test nicht aus, um am Türsteher vorbeizukommen, gefragt ist Genesenennachweis oder Impfzertifikat.

Das können in der Hauptstadt auch viele jüngere Menschen mittlerweile präsentieren, zur Wiedereröffnung bildete sich bereits in der Nacht zu Samstag vor der „Wilden Renate“ im Berliner Stadtteil Friedrichshain eine mehrere hundert Meter lange Warteschlange. Drinnen war es nach Teilnehmerangaben gedrängt voll wie zuletzt 2019.

Auch andere bekannte Clubs wie das „Watergate“ oder das „Suicide“ machten gleich am ersten Wochenende wieder die Nacht zum Tage. Das international berühmte Berghain – früher bekannt für die 36 Stunden und länger andauernden „Clubnächte“ – hat sich noch nicht so schnell umgestellt und feiert vorerst weiterhin nur tagsüber ein paar Stunden im Außenbereich. Denn die unverhoffte Regel-Lockerung kam vergleichsweise kurzfristig als Reaktion auf ein überraschendes Urteil, das der Club „Pearl“ erstritten hatte. Das Berliner Verwaltungsgericht hatte erst vor zwei Wochen das generelle Verbot gewerblicher Tanzveranstaltungen in geschlossenen Räumen gekippt – sofern nur Getestete und Genesene reingelassen werden.

7:39 Uhr: Rund 140.000 Demonstranten bei Protesten gegen Corona-Regeln in Frankreich

Rund 140.000 Menschen sind in Frankreich gegen die Corona-Regeln auf die Straße gegangen. In der Hauptstadt Paris beteiligten sich nach Angaben des Innenministeriums am Samstag rund 18.000 Menschen an den Protesten, landesweit gab es 215 Protestaktionen.

Seit Mitte Juli gehen samstags landesweit zehntausende Menschen gegen die verschärften Corona-Regeln in Frankreich auf die Straße. Die Teilnehmerzahlen gingen in den vergangenen Wochen jedoch immer mehr zurück.

Laut einer aktuellen Umfrage befürworten 67 Prozent der Franzosen die als Gesundheitspass bezeichnete Regelung, wonach für die Teilnahme am öffentlichen Leben eine Corona-Impfung, -Genesung oder ein negativer Test vorgelegt werden muss.

6:30 Uhr: Lauterbach: „Wir müssen vermehrt 2G einführen – je früher, desto besser“

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach forderte striktere Corona-Maßnahmen ab Herbst. „Wenn die Zahlen weiter so steigen, müssen wir vermehrt 2G einführen – je früher, desto besser“, sagte er dem Portal „Business Insider“ mit Bezug auf Geimpfte oder Genesene. Nur so sei es möglich, die Infektionskurve zu senken.

„Einen weiteren Lockdown halte ich nicht für notwendig“, sagte Lauterbach weiter. „Die einzige Frage ist, wann und wo kommt 2G. Anders kriegt man die Zahlen nicht nach unten.“ Besonders bei Clubs, Restaurants und Kneipen müssten die Vorgaben strenger werden.

Auch der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen sagte dem Portal, angesichts der steigenden Zahl an Patienten in den Kliniken und auf den Intensivstationen seien „flächendeckend 2G-Maßnahmen“ nötig, um die Fallzahlen und die Hospitalisierungsrate zu drücken. Das wäre indes vermeidbar gewesen, wenn im Sommer die 3G-Regeln konsequent umgesetzt worden wären, fuhr er fort. 3G schließt auch Getestete mit ein.

„Bis heute ist 3G eine politische Fiktion, die kaum effektiv kontrolliert wird“, kritisierte Dahmen. „So lässt sich die vierte Welle nicht bremsen.“ Deutschlandweit müssten 3G-Regeln für alle Indoor-Aktivitäten bis zu einem Schwellenwert der Inzidenz von 50 gelten. „Darüber gilt 2G.“ Das müsse auch kontrolliert werden.

+++ 4. September +++

14:40 Uhr: Spahn: „Ich will nicht warten, bis in den Pflegeheimen wieder Menschen sterben“

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat den Vorstoß von Bund und Ländern verteidigt, noch vor einer offiziellen Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) Corona-Auffrischungsimpfungen für Senioren und Immungeschwächte anzubieten.

„Ich will nicht warten, bis in den Pflegeheimen wieder Menschen sterben“, sagte Spahn den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Samstag. Dagegen regte sich Protest von Patientenschützern. Derweil dauerte die Diskussion um die Impfstatus-Abfrage für Beschäftigte und den Corona-Schutz an Schulen an.

Den Beginn der Booster-Impfungen diesen Monat bezeichnete Spahn als „vorausschauendes, vorsorgliches Handeln“. „Damit schützen wir Menschenleben.“ Da Deutschland genügend Corona-Impfstoff habe, müsse auch gehandelt werden.

Der Vorsitzende der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, erklärte hingegen, vorausschauendes Handeln sehe anders aus. „Es ist falsch jetzt mit den Booster-Impfungen loszulegen, ohne die Empfehlung der Stiko abzuwarten.“

Damit torpediere die Politik die wissenschaftliche Expertise unabhängiger Impfexperten. Zunächst müsse auch bei hochbetagten und schwerkranken Menschen der Immunstatus in den Blick genommen werden.

7:36 Uhr: Studie: Deltavariante führt nicht zu schwereren Corona-Fällen bei Kindern

Die Deltavariante des Coronavirus führt ersten Erkenntnissen zufolge nicht zu schwereren Verläufen von Covid-19 bei Kindern. Wie eine Studie der US-Gesundheitsbehörde CDC zeigt, unterscheidet sich der Anteil der schweren Krankheitsverläufe bei Kindern aktuell nicht wesentlich von dem im Januar, als in den USA die Alpha-Variante des Coronavirus vorherrschte. Außerdem deuten die Daten auf eine hohe Wirksamkeit des Impfschutzes bei Jugendlichen hin.

Die Rate der Corona-bedingten Krankenhauseinweisungen bei Kindern und Jugendlichen im Alter bis 17 Jahren war in den USA zuletzt wieder stark gestiegen und lag Mitte August bei 1,4 pro 100.000. Die Forscher verglichen daraufhin rund 3100 Krankenhaus-Fälle vom Januar mit 164 aus der aktuellen Delta-Welle und stellten kaum Unterschiede bei der Stärke der Verläufe fest.

Der Anteil der Patienten, die auf eine Intensivstation verlegt werden mussten, lag im Januar vor Auftreten der Deltavariante bei 26,5 Prozent, nun liegt er bei 23,3 Prozent. Vor Delta brauchten 6,1 Prozent der erfassten Patienten Beatmung, mit Delta waren es 9,8 Prozent. Diese Unterschiede sind statistisch nicht signifikant. Für belastbarere Ergebnisse werden nach Aussage der Wissenschaftler jedoch weitere Daten benötigt.

6:44 Uhr: Lehrerverband dringt auf 3G-Regel an Schulen

Lehrerverbandspräsident Heinz-Peter Meidinger hat sich für die Einführung einer konsequenten 3G-Regel an Schulen ausgesprochen. Dadurch ließe sich dort ein hoher Gesundheitsschutz genauso erreichen wie mit der Impfauskunftspflicht, die ein tiefer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte sei, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Nach der 3G-Regel bleibt es den Betroffenen überlassen, ob sie einen Impf- oder Genesungsnachweis vorlegen oder eine tägliche Testung machen“, sagte er.

„Diese 3G-Regel sollte für Schüler und Lehrkräfte gleichermaßen gelten“, fügte Meidinger hinzu. Die 3G-Regel könne gelten, „solange nicht alle Mitglieder der Schulfamilie ein Impfangebot erhalten haben und wahrnehmen konnten“, was derzeit unter anderem noch für sämtliche jüngeren Kinder gelte.

+++ 3. September +++

18:59 Uhr: Britisches Expertengremium gegen Corona-Impfung ab zwölf Jahren

Ein unabhängiges Beratergremium der britischen Regierung hat sich gegen eine allgemeine Corona-Impfempfehlung ab einem Alter von zwölf Jahren ausgesprochen. Die medizinischen Vorteile einer Impfung in dieser Altersgruppe seien nur wenig größer als der mögliche Schaden, argumentierten die Experten in ihrer am Freitag veröffentlichten Stellungnahme. Allerdings sollten vor einer endgültigen Empfehlung der Gesundheitsbehörden auch die gesellschaftlichen Auswirkungen einer Impfung von Kindern und Jugendlichen etwa im Bildungsbereich in Betracht gezogen werden.

Die Gesundheitsbehörden von England, Schottland, Wales und Nordirland müssen nun ebenfalls noch Stellungnahmen abgeben, bevor die Regierung eine Entscheidung zu dem Thema fällt.

Großbritannien hatte Anfang Dezember mit seiner Corona-Impfkampagne begonnen. Inzwischen wurden fast 89 Prozent aller erwachsenen Briten einmal geimpft.

16:45 Uhr: AfD-Politiker: „Die Freiheit der Impfentscheidung ist ein Grundrecht“

Nach einem Vorstoß des NRW-Städtetags, der ein 2G-Modell für Freizeitaktivitäten fordert, wird die Debatte um die „Impfpflicht durch die Hintertür“ erneut angeheizt. Doch geht es nach Auffassung der der AfD-Landtagsfraktion NRW nicht ausschließlich um die Frage von Nachhaltigkeit und Wirksamkeit – auch andere, nicht-medizinische Aspekte sind hier maßgeblich.

Fraktionschef Markus Wagner sagte dazu: „Ich denke nicht, das wir uns auf eine Wirksamkeitsdebatte einlassen sollten. Wir sind weder die Partei der Impfbefürworter, noch die der Impfgegner. Wir sind die Partei der Freiheit. Freiheit bedeutet in diesem Zusammenhang die Freiheit der Impfentscheidung und die Freiheit der Abwägung des persönlichen Lebensrisikos.“

Zudem werden die Teilnehmer an Veranstaltungen und ihr Impf- beziehungsweise Gesundheisstatus institutionell erfasst. Auch dieses Vorgehen berühre wesentliche Grundrechte: „Wir sind mittlerweile so weit, dass man Fahndungsfotos aus Datenschutzgründen unkenntlich macht. Bei der Erfassung von Geimpften bzw. Genesenen hingegen sollen solche Persönlichkeitsrechte einfach ausgesetzt werden. Für mich ist das eine höchst bedenkliche Verschiebung von Prioritäten!“, so Wagner.

16:30 Uhr: 3G – Niederlande verschärfen Einreise-Bestimmungen für Deutschland

Die Niederlande verschärfen ihre Corona-Einreisebestimmungen für Reisende aus Deutschland. Wie das Auswärtige Amt in Berlin am Freitag mitteilte, müssen Einreisende ab zwölf Jahren ab Montag nachweisen, dass sie geimpft, genesen oder mit einem PCR- oder Schnelltest negativ getestet wurden. Deutschland gilt für die Niederlande nicht als Hochrisikogebiet, wird ab Samstag aber als „gelb“ eingestuft.

Für Transitreisen durch die Niederlande mit einem Aufenthalt von weniger als zwölf Stunden ist kein PCR-Test erforderlich. Besondere Regelungen gelten jedoch für Transitreisende an Flughäfen.

16:05: Zugbetreiber RDC führt 3G-Regel in Nachtzügen zur Nordseeinsel Sylt ein

Der private Zugbetreiber RDC führt auf seinen Nachtzügen zur Nordseeinsel Sylt in der kommenden Woche die sogenannte 3G-Regel ein. Ab Donnerstag müssen alle Passagiere im Alter ab zwölf Jahren geimpft, genesen oder getestet sein, teilte die Unternehmensgruppe am Freitag in Westerland mit. Sie greife damit „gern“ den „Wunsch“ der Bundesregierung auf, das 3G-Konzept in Fernzügen umzusetzen.

„Wir alle teilen doch ein Interesse: In Sachen Pandemie gut durch Herbst und Winter zu kommen“, erklärte RDC-Geschäftsführer Markus Hunkel. „Dazu gehört, dass die Menschen Planungssicherheit beim Buchen ihrer Reisen bekommen.“ Organisatorisch und technisch sei die 3G-Regel für sein Unternehmen inzwischen „kein Hexenwerk mehr“. Reisende benötigten die Nachweise etwa für Hotels ohnehin.

Hunkel verwies zudem auf entsprechende Regelungen in Fernbahnen in Frankreich und Italien. Innerhalb der Bundesregierung wird die Idee kontrovers diskutiert, verschiedene Ministerien zweifeln an der praktischen und rechtlichen Umsetzbarkeit. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält die Maßnahme allerdings für sinnvoll.

Die RDC-Gruppe bietet Nachtzugverbindungen zwischen dem Alpenraum und der schleswig-holsteinischen Urlaubsinsel Sylt an. Die Züge verkehren zwischen Westerland sowie Konstanz am Bodensee und Salzburg in Österreich.

Sie fahren dabei unter anderem über München, Frankfurt am Main und Hamburg. Daneben betreibt RDC eine Autozugverbindung zwischen Westerland und Niebüll auf dem Festland.

15:10 Uhr: Italien: Regierungschef bringt Impfpflicht ins Spiel – scharfe Kritik

Regierungschef Mario Draghi ist für die Einführung der Impfpflicht in Italien, sollten die europäische und die italienische Arzneibehörde das grüne Licht dazu geben. Das sagte er am Donnerstag auf einer Pressekonferenz.

Für den Vorschlag erntete der ehemalige EZB-Chef heftige Kritik. Die Chefin der rechtsnationalen Partei Fratelli d’Italia, Giorgia Meloni, sagte am Freitag im Interview mit der Zeitung „La Stampa”, sie stelle sich auf die Seite der Lega von Ex-Innenminister Matteo Salvini und lehne eine Impfpflicht ab.

Meloni betonte: „Ich glaube, Salvini hat recht eine vernünftige Position zu vertreten, die wir mittragen und die von der Mehrheit der europäischen Länder geteilt wird”.Draghi sagte auf der Pressekonferenz auch, es werde zu einer dritten Dosis kommen.

Davon sollen zuerst vor allem die älteren und gebrechlicheren Personen profitieren.Auch Migranten, die in Italien über das Mittelmeer eintreffen, sollen geimpft werden.Zudem will die italienische Regierung den Grünen Pass zum Nachweis von Corona-Impfungen noch stärker einsetzen.

„Wir diskutieren darüber mit Gesundheitsminister Roberto Speranza: Der Grüne Pass wird ausgedehnt”, so Draghi.Der Grüne Pass muss in Italien bereits bei Reisen in Hochgeschwindigkeitszügen, Flugreisen, auf Fähren und bei längeren Busfahrten verbindlich mitgeführt werden.

Der Grüne Pass ist ein Zertifikat in digitaler Form oder in Papierform, das zeigt, ob jemand eine Covid-19-Impfung erhalten hat, negativ getestet wurde oder unlängst von der Krankheit genesen ist.Draghi rief seine Landsleute dazu auf, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen, und bekundete „Solidarität” mit Ministern und Virologen, die ins Visier von Gegnern des Grünen Passes geraten sind.

Darunter Außenminister Luigi Di Maio und hochrangige Vertreter des Gesundheitswesens. Diese hatten wiederholt Morddrohungen erhalten, weil sie die Impfkampagne unterstützen.

13:55 Uhr: RKI erklärt Japan zu „Hochrisikogebiet“

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat Japan zur Liste der „Hochrisikogebiete“ hinzugefügt. Das geht aus der Liste der „Hochrisikogebiete“ des RKI hervor, die am Freitagnachmittag aktualisiert wurde. Neben Japan werden auch Albanien, Aserbaidschan, Guatemala, die Palästinensischen Gebiete, Serbien und Sri Lanka neu auf der Liste geführt.

Kuwait gilt hingegen nicht mehr als „Hochrisikogebiet“. Die Änderungen sind ab Sonntag um 0 Uhr gültig. Bei den „Virusvariantengebieten“, für die noch strengere Regeln gelten, gab es keine Änderungen. Aktuell ist kein Land vom RKI als „Virusvariantengebiet“ ausgewiesen.

12:40 Uhr: Hessen weist Corona-Inzidenz künftig getrennt nach Geimpften und Ungeimpften aus

Das Land Hessen weist seine tägliche Corona-Inzidenz künftig zusätzlich getrennt nach Geimpften und Ungeimpften aus. Die neue Regel gilt ab Montag, wie das hessische Gesundheitsministerium am Freitag mitteilte. Demnach werden neben der Gesamtinzidenz ab der kommenden Woche täglich zusätzlich die Werte für Geimpfte und Ungeimpfte veröffentlicht.

Die Differenz sei groß, erklärte Gesundheitsminister Kai Klose (Grüne). „Bezogen auf die Altersgruppe ab zwölf Jahren liegt die Sieben-Tage-Inzidenz in der Gruppe der Ungeimpften heute bei 262,3 pro 100.000 Einwohner, während die Inzidenz der vollständig Geimpften 12,7 pro 100.000 Einwohner beträgt.“

Zu den Ungeimpften sollen Menschen zählen, die gar keinen oder noch keinen vollständigen Impfschutz haben, sowie Menschen, bei denen Angaben dazu fehlen.

12:20 Uhr: Risiko einer Impfstoff-Resistenz – Neue Corona-Variante Mu in 43 Ländern nachgewiesen

Die als Mu bezeichnete Variante des Coronavirus hat sich in Kolumbien zum vorherrschenden Virusstamm entwickelt. Die Virusvariante sei verantwortlich für die „bisher tödlichste Welle der Corona-Pandemie“ in dem südamerikanischen Land, sagte Marcela Mercado von den kolumbianischen Gesundheitsbehörden am Donnerstag einem örtlichen Radiosender.

Mu sei verantwortlich für die bisher tödlichste Welle der Corona-Pandemie in Kolumbien, sagte Mercado einem örtlichen Radiosender. Und nicht nur das: „Es ist inzwischen in mindestens 43 Ländern und hat sich als hochansteckend gezeigt.“

Während der dritten Infektionswelle in Kolumbien von April bis Juni waren täglich rund 700 Menschen durch das Virus gestorben. Bei fast zwei Drittel der Tests bei Corona-Toten sei die hochansteckende Mu-Variante nachgewiesen worden.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hatte Mu oder B.1.621 am Dienstag als „Variante von Interesse“ eingestuft. Die Variante weise Mutationen auf, die das Risiko einer Resistenz gegen Corona-Impfstoffe befürchten ließen. Die Mu-Variante wurde außer in Kolumbien auch in weiteren südamerikanischen Ländern sowie in Europa nachgewiesen.

Dass Viren mutieren, ist normal. Die meisten Mutationen sind ungefährlich und verändern die Eigenschaften von Erregern nicht. Experten befürchten im Falle des Coronavirus Sars-CoV-2 jedoch die Entstehung einer neuen Virus-Variante, die Auswirkungen auf die Effektivität der verfügbaren Corona-Impfstoffe haben könnte.

Derzeit stuft die WHO vier Corona-Varianten als „besorgniserregend“ ein, darunter die in mehr als 190 Ländern vertretene Alpha-Variante und die in 170 Ländern präsente Delta-Variante, die inzwischen auch in Deutschland vorherrscht.

11:05 Uhr: Astrazeneca und EU einigen sich außergerichtlich in Impfstoff-Lieferstreit

Die Europäische Union (EU) hat im Streit um ausgebliebene Lieferungen von Corona-Impfstoff eine außergerichtliche Einigung mit Astrazeneca erzielt. Diese sehe vor, dass das britisch-schwedische Unternehmen in der zweiten Jahreshälfte 2021 insgesamt 135 Millionen weitere Impfstoffdosen liefert, erklärte die EU-Kommission am Freitag in Brüssel. Bis Ende März 2022 soll Astrazeneca den Angaben zufolge alle vertraglich vereinbarten 300 Millionen Dosen liefern.

Astrazeneca hat unter Verweis auf Produktionsprobleme bislang deutlich weniger Impfstoff an die EU geliefert, als vertraglich vereinbart. Die Kommission, die mit den verschiedenen Impfstoffherstellern im Namen der Mitgliedstaaten die Lieferverträge ausgehandelt hatte, hatte deshalb im Mai rechtliche Schritte eingeleitet. Das Unternehmen selbst bestritt, den mit der EU geschlossenen Vertrag gebrochen zu haben.

Die nun erzielte Einigung wurde auch von Astrazeneca in einer Erklärung bestätigt. Damit ist der Rechtsstreit nach Angaben beider Seiten ad acta gelegt.

8:10 Uhr: Große Koalition einigt sich auf Impfstatus-Abfragerecht

Die Große Koalition aus SPD und CDU/CSU hat sich offenbar auf ein Recht zur Abfrage des Impfstatus von Mitarbeitern durch Arbeitgeber geeinigt. Man wolle in dieser Pandemie das Auskunftsrecht ausdehnen, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dem „Spiegel“. Bei Krankenhäusern gelte diese Regelung bereits seit vielen Jahren.

Das Recht soll aber nur bestimmte Bereiche wie Pflegeheime, Kitas und Schulen betreffen, so der Gesundheitsminister. Eine Mehrheit für eine Ausweitung der Regeln auf alle Branchen sieht Spahn hingegen nicht. Arbeitgeberverbände hatten auf einen solchen personalisierten Auskunftsanspruch gedrängt, damit Unternehmen zielgerichteter Hygienemaßnahmen umsetzen können, die auch mitunter hohe Kosten verursachen. Kritiker argumentieren, dass bei einem Auskunftsanspruch Ungeimpfte arbeitsrechtliche Folgen zu spüren bekommen könnten, was unverhältnismäßig sei. Verdi-Chef Frank Werneke sprach in diesem Zusammenhang bereits davon, dass es keine „Impfpflicht durch die Hintertür“ geben dürfe.

6:30 Uhr: Grünen-Gesundheitspolitiker für striktere Umsetzung von 3G-Regel

Der Notfallmediziner und Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen hat auf einen breiten Einsatz der 3G-Regel in Bahnen und Flugzeugen gepocht. „Die Koalition aus Union und SPD muss endlich Einheitlichkeit, Planbarkeit und Transparenz im Infektionsschutzgesetz umsetzen“, sagte Dahmen der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Konkret bedeute das, Geimpften ihre Freiheit zurückzugeben und gleichzeitig ungeimpfte Menschen, die sich noch gar nicht impfen lassen können, wie beispielsweise Kinder, durch wirkungsvolle Maßnahmen in der Erwachsenenwelt weiter zu schützen.

„Dazu sollten unabhängig von der Inzidenz für die Dauer der epidemischen Lage von nationaler Tragweite bundesweit die 3G-Regeln bei Personenzusammenkünften in Innenbereichen – auch im Bahn- und Flugverkehr – gelten“, sagte Dahmen.

+++ 2. September +++

12:20 Uhr: Generelle Impf-Abfrage bei der Arbeit offenbar vom Tisch

Ein allgemeiner Impf-Auskunftsanspruch für alle Unternehmen ist aktuell offenbar vom Tisch. Wenn ein solcher überhaupt möglich sei, werde dieser nur für bestimmte Berufsgruppen durchsetzbar sein, berichtet das Portal „Business Insider“ unter Berufung auf Regierungskreise.

Konkret im Gespräch sind dem Vernehmen nach Beschäftigte auf Intensivstationen, in Onkologie-Abteilungen, in Pflegeheimen oder der Geriatrie.

Auch soll ein Auskunftsanspruch nur solange gelten, wie beispielsweise der Bundestag eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt hat. Dann könnte der Anspruch also zeitlich begrenzt für einige Monate gelten.

Zuletzt hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) von sechs Monaten gesprochen. Ob Beschäftigte künftig ihrem Chef sagen müssen, ob sie gegen Corona geimpft sind oder nicht, wird derzeit von der Bundesregierung geprüft.

Arbeitgeberverbände drängen auf einen solchen personalisierten Auskunftsanspruch, damit Unternehmen zielgerichteter Hygienemaßnahmen umsetzen können, die auch mitunter hohe Kosten verursachen.

Allerdings ist das Thema rechtlich sehr kompliziert. Persönliche Informationen wie das Vorhandensein von Krankheiten oder der Impfstatus sind datenschutzrechtlich besonders geschützt.

Kritiker argumentieren, dass bei einem Auskunftsanspruch Ungeimpfte arbeitsrechtliche Folgen zu spüren bekommen könnten, was unverhältnismäßig sei. Verdi-Chef Frank Werneke sprach in diesem Zusammenhang bereits davon, dass es keine „Impfpflicht durch die Hintertür“ geben dürfe.

10:50 Uhr: Ärztepräsident Reinhardt kritisiert Auffrischungsimpfungen ohne Stiko-Empfehlung

In der Diskussion um Auffrischungsimpfungen gegen das Coronavirus hat Ärztepräsident Klaus Reinhardt das Fehlen einer entsprechenden Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) kritisiert.

Insgesamt fehlten noch aussagekräftige Studien, ob, wann und für wen eine Boosterimpfung angezeigt sei, sagte Reinhardt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagsausgabe). „Ich halte es deshalb für einen Fehler, dass Bund und Länder in der Breite Auffrischungsimpfungen angekündigt haben, ohne eine entsprechende Empfehlung der Stiko abzuwarten.“

Theoretisch spreche einiges dafür, „dass eine Auffrischimpfung für Menschen mit bestimmten Vorerkrankungen, mit einem geschwächten Immunsystem sowie für Hochbetagte sinnvoll sein kann“, sagte der Ärztepräsident. Nach bisherigen Erkenntnissen sei die Drittimpfung aber für die meisten Geimpften nicht sofort nötig.

Zuvor hatten bereits die Kassenärzte von der Stiko Klarheit darüber gefordert, für wen eine dritte Dosis genau empfohlen wird. Auch der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach drängt weiter auf eine schnelle Stiko-Empfehlung für zielgenaue Auffrischungsimpfungen. „Ich befürchte, dass jetzt viele mit einer dritten Impfung versehen werden, die davon nicht profitieren, während diejenigen, die sie dringend benötigen würden, sie nicht bekommen“, sagte Lauterbach der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).

10:40 Uhr: Razzia in Berlin wegen Subventionsbetrugs bei Corona-Hilfen

Wegen Subventionsbetrugs im Zusammenhang mit Corona-Hilfen ist das Berliner Landeskriminalamt gegen einen Moscheeverein, einen Verein für kulturelle Interaktion und deren Verantwortliche vorgegangen.

Drei Beschuldigte sollen teilweise in eigenen Namen und zum Teil für die Vereine unberechtigt insgesamt 47.000 Euro beantragt und erhalten haben, wie die Berliner Ermittler am Donnerstag mitteilten. Bei einer Razzia seien in Reinickendorf, Wedding, Gesundbrunnen, Spandau und Kreuzberg insgesamt fünf Durchsuchungsbeschlüsse sowie ein Arrestbeschluss vollstreckt worden.

In einem Fall soll das ausgezahlte Geld noch am Tag der Auszahlung vom Vereinskonto auf das Privatkonto eines Beschuldigten überwiesen worden sein. Auch nach Kontaktaufnahme durch die Investitionsbank und öffentlicher Berichterstattung über die Problematik soll das Geld nicht zurückgezahlt worden sein. In einem anderen Fall soll das Gewerbe, dessen Existenz durch die Soforthilfe abgesichert werden sollte, bereits Monate davor abgemeldet worden sein.

7:00 Uhr: Virologe Streeck: 2G weder sozial noch medizinisch sinnvoll

Der Bonner Virologe Hendrik Streeck hat sich gegen 2G-Begrenzungen ausgesprochen, also nur noch Geimpfte und Genesene bestimmte Angebote nutzen zu lassen. Getestete auszuschließen „ist weder sozial noch medizinisch sinnvoll“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe). 2G möge in der Theorie einen Effekt haben.

„Es wird aber in der Realität nicht bewirken, was man auf dem Rechenschieber sehen mag“, so der Virologe. „Es ist doch nicht so, dass Menschen, die nicht geimpft oder genesen sind, nur noch frustriert alleine zu Hause sitzen und kein soziales Leben mehr haben“, fügte der Mediziner hinzu. „Wir würden lediglich mehr unkontrollierte und unkontrollierbare Ausbrüche im privaten Bereich haben, die dann auch nicht getestet werden.“

Streeck bekräftigte seine Zweifel am Sinn einer durchgängigen dritten Impfung. „Es gibt keinen belastbaren Hinweis, dass die Wirkung von zwei Impfungen derart nachlässt, dass sie das Hauptziel des Schutzes vor einem schweren Verlauf prinzipiell nicht mehr gewährleisten.“ Nur bei Patienten mit hohem Risiko, zum Beispiel in Alten- oder Pflegeheimen, möge eine Booster-Impfung sinnvoll sein.

6:30 Uhr: Moderna-Ampullen in Japan mit Edelstahlpartikeln verunreinigt

In verunreinigten Ampullen des Corona-Impfstoffs von Moderna in Japan sind nach Angaben des US-Unternehmens Edelstahlpartikel gefunden worden. Wie Moderna und sein japanischer Partner Takeda am Mittwoch mitteilten, haben Produktionsfehler in einer Fertigungsanlage in Spanien zu der Verunreinigung in einer von drei ausgemusterten Chargen geführt. Für die Patienten entstehe durch die Stahlpartikel aber kein erhöhtes Risiko, versicherte Moderna. Auch die Nutzen-Risiko-Bewertung des Vakzins ändere sich nicht.

Moderna betonte, Edelstahl komme in der Medizin routinemäßig zum Einsatz, etwa in künstlichen Herzklappen oder Gelenken. Bei einer Injektion von kleinen Stahlpartikeln in den Muskel sei allenfalls eine Reaktion an der Einstichstelle, aber kein darüber hinausgehendes erhöhtes medizinisches Risiko zu erwarten.

Japan hatte vergangene Woche drei ganze Chargen mit gut 1,6 Millionen Dosen des Corona-Impfstoffs von Moderna aus dem Verkehr gezogen, nachdem in einigen Ampullen „Fremdstoffe“ festgestellt wurden. Das japanische Gesundheitsministerium untersucht zudem einen möglichen Zusammenhang zwischen den verunreinigten Moderna-Ampullen und dem Tod von zwei Männern.

Die beiden Männer im Alter von 30 und 38 Jahren waren aus bisher ungeklärter Ursache kurz nach ihrer zweiten Impfdosis gestorben – die Vakzine stammten aus den später zurückgezogenen Chargen. Moderna erklärte am Mittwoch, es gebe keine Hinweise auf einen Zusammenhang zu der Impfung. (agt/red)