Österreich will Familienbeihilfe für Kinder im Ausland kürzen
Im Jahr 2016 überwies Österreich 273 Millionen Euro Familienbeihilfe für Kinder im Ausland. Diese Leistungen sollten gekürzt werden.
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (l) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache bei einer Klausur der österreichischen Regierung in Seggau.
Foto: Roland Schlager/dpa
Die österreichische Regierungskoalition bekräftigte auf ihrer Kabinettssitzung die Pläne, die Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder zu kürzen.
In einer Pressekonferenz am Freitag, erklärte Bundeskanzler Sebastian Kurz, die geplante Maßnahme verstoße nicht gegen die EU-Vorschriften zum Diskriminierungsverbot.
Es gehe der Regierung darum, die Familienbeihilfe für Kinder im Ausland zu kürzen – die in einem Land leben, in dem die Lebenshaltungskosten niedriger sind, so Kurz. Die Zahlungen variieren je nach Alter und Anzahl der Kinder, beginnen aber bei 114 Euro pro Monat für ein Einzelkind.
Der Kanzler fügte hinzu, dass eine Anpassung der Zahlungen an die lokalen Lebenshaltungskosten den österreichischen Haushalt „mehr als 100 Millionen Euro (pro Jahr)“ einsparen würde.
Im Jahr 2016 überwies Österreich 273 Millionen Euro im Ausland an die Länder der EU und des Europäischen Wirtschaftsraums in Form von Unterstützungszahlungen für 132.000 Kinder.
Kurz will heuer 2,5 Milliarden Euro einsparen
In diesem Jahr will die österreichische Regierung 2,5 Milliarden Euro einsparen. Damit sind unter anderem Steuersenkungen, eine Verringerung der Leistungen für Flüchtlinge und die Einschränkung des Zugangs neuer Einwanderer zu vielen sozialen Diensten für fünf Jahre vorgesehen.
Auf der Pressekonferenz wurde Kurz auch gebeten, sich zu den Fortschritten des Brexit zu äußern. Er begrüßte die im vergangenen Monat erzielte Einigung über die Rechte der Bürger. Er fügte hinzu, dass es noch immer eine „intensive Diskussion“ über die Abrechnung der Haushaltsbeiträge gebe, die das Vereinigte Königreich vor dem Referendum 2016 vereinbart hatte. (Reuters)
Kommentare
Noch keine Kommentare – schreiben Sie den ersten Kommentar zu diesem Artikel.
Bitte einloggen, um einen Kommentar verfassen zu können
0
Kommentare
Noch keine Kommentare – schreiben Sie den ersten Kommentar zu diesem Artikel.