Zypries warnt Hendricks vor „unbedachten Kompromissen“ in Klimaschutzpolitik

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) hat Bundesumweltministerin Barbara Hendricks vor „unbedachten Kompromissen“ in der europäischen Klimaschutzpolitik gewarnt. Die könnten „weitreichende ungewollte negative industrie- und energiepolitische Konsequenzen haben“, heißt es laut F.A.Z. (Donnerstagsausgabe) in einem Brief von Zypries an ihre Parteikollegin. Hintergrund sind die Beratungen in der EU über eine Reform des CO-Emissionshandels.

Unter anderem verlangt Zypries eine höhere Zuteilung an kostenfreien Emissionszertifikaten an die Betriebe. Die geplante Gesamtmenge sei „deutlich anzuheben“. Ohne Verbesserungen drohten der deutschen Industrie Kostenbelastungen, „die ihre Wettbewerber in anderen Weltregionen nicht zu tragen haben.“ Sie zähle darauf, schrieb Zypries, „dass wir uns weiterhin gemeinsam für eine Ausgestaltung des Emissionshandels einsetzen, die auch die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie und die Erreichung der europäischen industriepolitischen Ziele im Blick behält.“ In der vergangenen Woche hatte die Unionsfraktion beide Ministerinnen angeschrieben und eine unzureichende Zuteilung der deutschen Industrie mit Emissionszertifikaten beklagt. (dts)