Neues Verpackungsgesetz: Viele Unternehmen drücken sich noch davor

Die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) hat eine positive erste Bilanz für das seit Jahresbeginn geltende Verpackungsgesetz gezogen. Allerdings versuchten noch zu viele Unternehmen, sich vor den Verpflichtungen und Kosten zu drücken, sagte Behördenchefin Gunda Rachut der „Welt am Sonntag“. Demnach haben sich inzwischen 150.000 Unternehmen registriert, dreimal so viele wie in den Vorjahren.

„Das stellt das Recyclingsystem finanziell wieder auf ein sicheres Fundament“, so Rachut. Jedes Unternehmen, welches in Deutschland befüllte Verkaufsverpackungen auf den Markt bringt, muss sich registrieren und Lizenzgebühren bezahlen, mit denen am Ende die gelbe Tonne und der gelbe Sack finanziert werden. In der Vergangenheit sind viele Unternehmen dieser Pflicht nicht nachgekommen, daher stand das System vor dem Kollaps. Trotz der jüngsten Steigerung – bis heute haben sich Hunderttausende sogenannter Inverkehrbringer nicht registriert.

„Offenbar nehmen noch immer viele Unternehmen an, dass sie sich wegducken oder damit rausreden können, sie hätten von nichts gewusst“, sagte Rachut. Es seien vor allem Versandhändler und Importeure darunter, aber durchaus auch große Firmen. „Das ist gefährlich“, warnte Rachut mit Verweis auf Bußgelder, Gewinnabschöpfungen und sogar Vertriebsverbote, die das neue Gesetz vorsieht.

Ihre Behörde bekomme täglich Hinweise von Unternehmen, „die uns Konkurrenten melden, die noch nicht registriert sind“, so Rachut. Durch die neue Gesetzgebung will die Bundesregierung das Verpackungsrecycling in Deutschland wieder stärken. Deutschland, einst Vorzeigeland in Sachen Recycling, hat seine Vorbildfunktion eingebüßt. Mehrere Länder seien vorbeigezogen, so Rachut, darunter Österreich oder auch die Staaten in Skandinavien. „Deutschland kann sich die Spitzenposition aber wieder zurückerobern.“ Dafür müssen Verbraucher wie auch die Betreiber von Sortier- und Aufbereitungsanlagen, der Handel und die Industrie deutlich mehr mithelfen als derzeit. Denn nach wie vor werde zu viel Müll produziert. (dts)