Umweltorganisationen verlieren in Norwegen „historischen“ Prozess gegen Staat

In einem symbolträchtigen Prozess um den Stopp von Öl-Erkundungen in der Arktis hat der Oberste Gerichtshof Norwegens die Forderung von Umweltschutzorganisationen zurückgewiesen. Das Gericht stimmte am Dienstag mit elf zu vier Stimmen zugunsten des norwegischen Staats und gegen die Argumente der Organisationen Greenpeace und Natur og Ungdom („Natur und Jugend“). Greenpeace hatte den Prozess als „historisch“ bezeichnet, da das Urteil die künftige Ölpolitik des Landes hätte beeinflussen können.

Die Aktivisten vertraten die Auffassung, dass die Vergabe von zehn Explorationslizenzen im Jahr 2016 in der Barentssee nördlich von Norwegen verfassungswidrig war. Die Organisationen beriefen sich unter anderem auf das Klimaabkommen von Paris, das die globale Erwärmung auf weniger als 2 Grad Celsius begrenzen soll. Sie argumentierten zudem, dass die damalige Entscheidung des norwegischen Staats gegen die Verfassung verstoße. Diese garantiert das Recht auf eine saubere Umwelt.

Die meisten Mitglieder des Gerichts urteilten, der Staat sei bei der Vergabe der Lizenzen seiner Verantwortung für Umwelt und Klima nachgekommen. Zudem vertrat das Gericht die Auffassung, die Lizenz-Vergabe verstoße nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, da keine „reale und unmittelbare Gefahr“ für Leben gegeben sei.

Greenpeace möchte Fall beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einreichen

Bereits vor der Verkündung des Urteils hatte Greenpeace erwogen, den Fall in einem nächsten Schritt vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg zu bringen.

Norwegen ist der größte Produzent von Mineralöl in Westeuropa. Der Prozess galt als Beispiel für die zunehmende globale Tendenz, Umweltschutz-Begehren juristisch durchzusetzen. (afp)