Habeck und Lindner streiten über Kernkraft-Rückkehr

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich dafür ausgesprochen, eine Rückkehr zur Kernkraft zumindest nicht kategorisch auszuschließen. Wirtschaftlich sei er zwar noch nicht überzeugt, dass sich neue Investitionen in Kernkraft wirklich rechneten, sagte Lindner der „Bild“-Zeitung (Donnerstag). „Aber Deutschland darf sich einer Debatte nicht verschließen, die überall auf der Welt geführt wird.“

„Die Menschen erwarten, dass wegen des Klimaschutzes, der Abhängigkeit von (Russlands Staatschef Wladimir) Putin und der Inflation alle Möglichkeiten erwogen werden“, sagte Lindner weiter. „Ich rate dazu, die Argumente vorurteilsfrei auf den Tisch zu legen.“

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) lehnte eine erneute Atomausstiegsdebatte hingegen umgehend ab: „Zur Atomenergie ist nicht mehr viel zu sagen“, sagte er laut „Bild“. Das Thema sei zu Beginn der Legislaturperiode noch einmal „ideologiefrei fachlich“ geprüft worden und die Fachministerien hätten erneut entscheiden: „Das ist kein Weg, den Deutschland weiter gehen wird.“

Auch die Betreiber der letzten drei laufenden Atomkraftwerke in Deutschland  reagierten irritiert auf Lindners Vorstoß. Ein Weiterbetrieb über das festgelegte Enddatum für deutsche Atomenergie am 31. Dezember 2022 hinaus „wäre mit hohen Hürden technischer als auch genehmigungsrechtlicher Natur verbunden“, sagte ein Sprecher der RWE AG der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).

Es gebe „eine klare gesetzliche Regelung zur Abschaltung der Kernkraftwerke“, sagte der Sprecher weiter. Auch hätten Bundesregierung und Energieminister der Länder noch im März erklärt, dass eine Laufzeitverlängerung keine Option sei, „um die Versorgungssicherheit zu erhöhen und Abhängigkeit von Gaslieferungen aus Russland zu reduzieren“. Ähnliche äußerte sich der EnBW-Konzern auf NOZ-Anfrage. (afp/red)

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