CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung warnt vor Manipulationen Pekings
Lange Zeit schien die Regierung Merkel darauf zu setzen, Interessen großer Wirtschaftsunternehmen in China nicht durch allzu deutliche Kritik am KP-Regime zu beeinträchtigen. Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung ändert nun den Tonfall.
Konrad-Adenauer-Stiftung
Foto: iStock
Vor etwa einem Jahr füllten sich die ersten Krankenhäuser Chinas mit Infizierten des neuartigen Coronavirus. Mittlerweile hat dieses nicht nur die gesamte Welt in Mitleidenschaft gezogen, auch eine Vielzahl an Illusionen über die Verlässlichkeit des KP-Regimes als internationaler Partner scheinen geplatzt zu sein.
Bis in die Thinktanks der führenden politischen Parteien in Deutschland hinein hat sich der Ton bezüglich Peking verändert. Nun warnt die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) davor, Manipulationen durch das Regime auf den Leim zu gehen.
Von China bestimmte Weltordnung als Ziel
Wie der Sender „n-tv“ berichtet, hat die Stiftung ein noch nicht öffentlich zugängliches Dossier herausgebracht, in dem offen vor dem aggressiven globalen Machtstreben des totalitären Regimes gewarnt wird. Gleichzeitig wird dazu aufgerufen, in der gesamten EU darüber nachzudenken, wie man den hegemonialen Ansprüchen Pekings gemeinsam mit den USA wirksam begegnen könnte.
Das Regime, so heißt es in dem Papier, wolle „unsere werte- und regelbasierte internationale Ordnung in eine von China bestimmte Weltordnung verändern“. Dass die Mitgliedstaaten der EU in so vielen Bereichen nicht zu einem Konsens fänden, werde in Peking mit wachem Auge registriert und gezielt ausgenutzt.
Dies habe sich beispielsweise an Pekings „Maskendiplomatie“ im Frühjahr gezeigt. Als Länder wie Italien und Spanien besonders stark von der Seuche heimgesucht wurden und dramatische Szenen aus Krankenhäusern über die Bildschirme flimmerten, stoppten Deutschland und Frankreich die Ausfuhr medizinischer Schutzmasken, weil in ihren eigenen Ländern Engpässe zu befürchten waren. China schickte in dieser Situation Ärzte und Frachtflieger mit den benötigten Hilfsgütern, um sein Image zu polieren – häufig solche, die das Land selbst zuvor als deutsche Hilfslieferung erhalten hatte.
„Propaganda“ mit „manipulativer Tendenz“
Die Konrad-Adenauer-Stiftung kommt klar zu dem Schluss, dass sich das Regime damit gezielt als „verantwortungsvoller Partner und innovative Gesundheitsmacht“ inszenieren wollte. So habe man zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: Einerseits lenkte Peking von eigenem Versagen und Vertuschung in der COVID-19-Krise ab, andererseits konnte man den Eindruck vermitteln, China sei ein verlässlicherer Partner für Italien und Spanien als die EU selbst.
Außerdem versuche das Regime, die Corona-Krise für den Verkauf des eigenen repressiven Ansatzes zu nutzen, indem man eigene Erfolge in der Bekämpfung der Seuche als Ausweis vermeintlicher Überlegenheit des eigenen Systems gegenüber jenem des Westens darstelle. Dies sei jedoch, so die KAS, „Propaganda“, weil es „eine manipulative Tendenz“ aufweise und Fakten unterschlage.
„Cicero“-Autor lobt „Leistungsfähigkeit“ des Regimes
Bei Klaus Mühlhahn vom „Cicero“ scheint diese Propaganda beispielsweise gewirkt zu haben. Er schrieb dort, dass das Regime in China seine „Leistungsfähigkeit“ unter Beweis gestellt habe, indem es angeblich zutreffende Zahlen über die Verbreitung der Seuche genannt habe, „diskussionslos“ weitreichende Überwachungsmaßnahmen in Gang setzte, strikte Reisebeschränkungen verhängte, „Dörfer […] wie mittelalterliche Burgen befestigt“ und „Wohngebiete wie unter Kriegsrecht abgeriegelt“ hatte.
Für Mühlhahn ein willkommenes Gegenmodell zum „Versagen“ des Westens, das sich im angeblich kritikwürdigen Vorgehen von US-Präsident Donald Trump und im „unentschlossenen Krisenmanagement in Europa“ manifestiere.
Peking macht sich die UNO untertan
Die Konrad-Adenauer-Stiftung weist auch auf andere Aspekte hin, die deutlich machten, dass Peking nicht der wohlwollende, multilateral gesinnte Akteur sei, als den viele China möglicherweise sehen wollten. Das sogenannte Staatssicherheitsgesetz in Hongkong komme einem Ende der 1997 gegenüber Großbritannien versprochenen liberalen Ordnung in der früheren Kronkolonie gleich.
Auch in Afrika und Lateinamerika zeige man sich als vermeintlich unbürokratischer Helfer, der Kredite für Infrastruktur in unbürokratischerer Weise als die EU oder internationale Institutionen gewähre. Im Gegenzug sichere man sich nicht nur Zugriffsrechte auf die Infrastruktur, man erkaufe sich damit etwa in UNO-Gremien willfähriges Abstimmungsverhalten. So beispielsweise im UN-Menschenrechtsrat.
Auf Ebene der UNO und anderer „multilateraler“ Institutionen sei das Regime mittlerweile in einer „tonangebenden“ Position. Man übe massiven Druck auf Institutionen und Mitgliedstaaten aus, um Anträgen, die kritische Inhalte gegenüber Pekings Politik enthielten, keine Chance auf Mehrheiten zu geben.
Die Konrad-Adenauer-Stiftung empfiehlt in ihrem Papier, ein realistisches Bild von China zu entwickeln und auf dieser Basis den Schulterschluss mit den USA zu suchen. Der bisherige Versuch, einen „Mittelweg“ in der China-Politik zu beschreiten und sich vom Konfrontationskurs der USA zu distanzieren, solle enden.
CDU-Vorsitzkandidat Röttgen drängt auf Strategiewechsel
Die kritische Einschätzung der Stiftung gegenüber Chinas KP-Regime kommt nur wenige Monate, nachdem auch der Kandidat für den Bundesvorsitz der CDU, Norbert Röttgen, im Juli eine Kehrtwende in der China-Politik der Bundesregierung gefordert hatte. Wie „Reuters“ berichtete, hatte Röttgen damals unter dem Eindruck der Hongkong-Politik des Regimes bemängelt, dass sich Berlin im Wesentlichen auf die Außenwirtschaft in den Beziehungen zu Peking beschränkt habe.
Themen wie regionaler Machtanspruch oder Menschenrechtsfragen seien „am Rande auch mal vorgekommen“. Inzwischen aber habe China eine „weltpolitische Bedeutung mit einem Gestaltungsanspruch, der sich nicht an internationale Normen“ halte.
Auch Joe Kaeser vollzieht 180-Grad-Wende gegenüber China
Selbst Siemens-Chef Joe Kaeser, der noch im Vorjahr nach einem Peking-Besuch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel gewarnt hatte, weil Deutschland so stark vom Export abhänge, müssten „die eigenen moralischen Werte und Interessenslagen ganz besonders abgewogen werden“, hat seinen Ton verändert.
Mittlerweile beobachte man, so der CEO, „die aktuellen Entwicklungen in Hongkong, aber auch in der Provinz Xinjiang aufmerksam und mit Sorge“. Kaeser, der auch Vorsitzender des Asien-Pazifik-Ausschusses der deutschen Wirtschaft ist, erklärte dem „Business Insider“ zufolge weiter:
„Wir lehnen jede Form von Unterdrückung, Zwangsarbeit und Beteiligung an Menschenrechtsverletzungen kategorisch ab. All das würden wir grundsätzlich weder in unseren Betrieben dulden noch bei unseren Partnern folgenlos hinnehmen.“
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