Wohlhabenden Russen droht Enteignung – Oligarchen-Jacht in Hamburg beschlagnahmt

Bisher gebe es „keine Aufstellung darüber, welche Vermögenswerte in Deutschland bestehen“, sagte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums am Mittwoch. Man stehe noch ganz am Anfang. Doch sei die Umsetzung von Sanktionen „kein Neuland für unsere Vollzugsbehörden“, betonte der Ministeriumssprecher. Es gebe hierfür „etablierte Strukturen und Prozesse, die eingespielt sind seit sehr vielen Jahren“. Zu den Vermögenswerten zählen Konten, Aktien, Grundstücke, Häuser, Jachten und Jets.

Die EU-Sanktionsverordnung sieht zwei Konstellationen „für gelistete Personen und deren Eigentum“ vor: das Verfügungsverbot, „volkstümlich Einfrieren genannt“, und das Bereitstellungsverbot, „dass der gelisteten Person keine wirtschaftlichen oder finanziellen Ressourcen zugeführt werden dürfen“. Um die weltweite Durchsetzung der Strafmaßnahmen zu koordinieren, wurde dem Sprecher zufolge eigens eine Taskforce gegründet, in der die EU-Kommission, Frankreich, Deutschland, Italien, Großbritannien, Kanada und die USA beteiligt seien.

Teure Oligarchen-Jacht in Hamburg beschlagnahmt

Die 600 Millionen Dollar teure Jacht von Oligarch Alischer Usmanow soll laut Berichten des Magazins „Forbes“ bereits in Hamburg beschlagnahmt worden sein. Das Schiff befindet sich seit Ende Oktober in der Hamburger Werft des deutschen Schiffbauunternehmens Blohm+Voss, wo es umgerüstet werden sollte. Laut dem Magazin habe die deutsche Regierung den Vermögenswert beschlagnahmt. Das sei wahrscheinlich auch der Grund, weshalb die Mitarbeiter von Blohm+Voss am Mittwoch, 2. März, nicht zur Arbeit erschienen sind.

Usmanow hat die Jacht im Jahr 2016 für 600 Millionen Dollar von der deutschen Werft Lürssen gekauft. Bei ihr soll es sich um eine der größten, komplexesten und anspruchsvollsten Jachten handeln, die je gebaut wurden. Sie wird normalerweise von einer 96-köpfigen Crew bemannt.

TUI-Anteilseigner muss wegen Aktienanteilen ausscheiden

Alexej Mordaschow ist ebenfalls von den Sanktionen betroffen. Seit 15 Jahren ist er größter Anteilseigner beim Touristikkonzern TUI. Aufgrund der gegen ihn verhängten EU-Sanktionen scheidet er mit sofortiger Wirkung aus dem Aufsichtsrat des Reisekonzerns aus.

TUI erklärte dazu: „Ziel der EU-Sanktionen ist, dass Herr Mordaschow nicht mehr über seine Aktien an der TUI AG verfügen kann.“ So solle verhindert werden, dass der größte Einzelaktionär Erlöse oder Gewinne aus seiner Beteiligung erzielt.

Wie das Oberbadische Verlagshaus weiterhin mitteilt, ist Mordaschow Haupteigentümer eines der größten russischen Stahlkonzerne, „Severstal“, und nach der Verhängung von EU-Sanktionen sehe man sich „einigen Problemen in den Beziehungen mit Kunden“ konfrontiert. Der Stahlkonzern ist nach eigenen Angaben „der kostengünstigste weltweit“. Alle Lieferungen in die EU sollen nun gestoppt werden.

Beschlagnahmungen in Frankreich und Großbritannien

Frankreich ist, was die Sanktionen angeht, schon einen Schritt weiter. Bislang wurden 488 russische Bürger auf die europäische Sanktionsliste gesetzt, teilte Wirtschaftsminister Bruno Le Maire nach Angaben von „France Info“ am Dienstag mit. „Wir haben diese Suche auch auf die Namen der Oligarchen ausgeweitet, auf die Namen ihrer Ehepartner, die Namen ihrer Kinder, die Namen ihrer Privatimmobiliengesellschaft, damit sie sich nicht hinter Finanzkonstruktionen verstecken können“, sagte Le Maire.

Damit die Eigentümer ihren Rechtsanspruch auf die ausfindig gemachten Vermögenswerte verlieren, würden diese nicht eingefroren, sondern beschlagnahmt werden. Somit würden „alle kremlnahen russischen Persönlichkeiten mit Vermögen in Frankreich identifiziert“ und ihr Eigentum beschlagnahmt. „Auf Ersuchen des Präsidenten der Republik werden wir die vollständige Erfassung der Finanzguthaben, Immobilien, Jachten und Luxusfahrzeuge fortsetzen, die russischen Persönlichkeiten gehören sollen, die unter EU-Sanktionen stehen“, sagte Le Maire dem französische Finanzportal boursier.com.

Als Nicht-EU-Land hat Großbritannien eine eigene Sanktionsliste und arbeitet nach Angaben der „Financial Times“ an weiteren Plänen. Wie in Frankreich werden Beschlagnahmungen ohne Entschädigungszahlungen in Betracht gezogen.

Biden kündigt „hartes Vorgehen“ an

Die USA wollen mit einer Taskforce gegen „korrupte russische Oligarchen“ vorgehen. Das US-Justizministerium werde „von seiner gesamten Autorität Gebrauch machen, um die Vermögenswerte von Einzelpersonen und Einrichtungen zu beschlagnahmen“, die gegen die von Washington verhängten Sanktionen gegen Russland verstießen, erklärte Justizminister Merrick Garland am Mittwoch. Zuständig sei die Taskforce „KleptoCapture“. Der Name bedeutet so viel wie „die Diebe fassen“.

„Wir werden nichts unversucht lassen in unseren Bemühungen, jene zu durchleuchten, festzunehmen und juristisch zu verfolgen, deren kriminelle Handlungen die russische Regierung dazu befähigt, diesen ungerechten Krieg fortzuführen“, betonte Garland. Der Taskforce sollen demnach mehr als ein Dutzend Ermittler aus dem Justizministerium und anderen Strafverfolgungsbehörden angehören.

Bereits am Dienstagabend hatte US-Präsident Joe Biden in seiner Rede zur Lage der Nation ein hartes Vorgehen gegen russische Oligarchen angekündigt. Der Westen werde ihre „Jachten, Luxuswohnungen und Privatjets“ beschlagnahmen, sagte er.

Die stellvertretende Justizministerin Lisa Monaco sagte am Mittwoch an die Adresse aller, „die das russische Regime durch Korruption und Sanktionsumgehung stützen: Wir werden Ihnen Ihren sicheren Hafen entziehen und Sie zur Rechenschaft ziehen.“

Wie die EU und Großbritannien hatten auch die USA als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine harte Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen Russland verhängt. Betroffen sind unter anderem der russische Bankensektor und russische Fluggesellschaften.

Biden schloss am Mittwoch auch ein Importverbot für russisches Öl nicht aus. „Nichts ist vom Tisch“, betonte er vor Journalisten.

(bs und nh mit Textteilen von AFP)

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