Welche Hinweise wollte Trump durch die Pence-Rede über die Chinapolitik noch geben?

1) Trump lässt Peking noch einen gewissen Spielraum

In der amerikanischen Geschichte wurde eine Kriegserklärung normalerweise im White House oder auf dem Capitol Hill vom Präsidenten vorgetragen.

Aber diese historische Rede über  die US-Chinapolitik wurde vom Vizepräsidenten Pence gehalten. Als Vortragsort wurde das Hudson Institute ausgewählt. Wahrscheinlich wollte Präsident Trump dadurch den offiziellen Anschein und die wahrgenommene Bedeutung dieser Rede etwas abschwächen. Einerseits möchte Trump wahrscheinlich mit der Rede die Übeltaten der KP Chinas offenlegen und Druck auf sie ausüben, andererseits räumt Trump Peking noch einen gewissen Spielraum und Änderungsmöglichkeiten ein, damit die USA und China weiter über die Themen sprechen können. Damit hat Trump einen Weg für die Rückkehr zum Verhandlungstisch für beide Seiten eröffnet.

„Heute streckt Amerika seine Hand nach China aus. Und wir hoffen, dass Peking bald mit Taten statt Worten und mit erneutem Respekt vor Amerika zurückkehren wird,“ sagt Pence am Schluss seiner Rede. Mit diesen Sätzen sendet Amerika ein freundliches Signal an Chinas Führung aus, sodass Peking etwas ändern und wieder zum Verhandlungstisch mit den USA zurückkehren könnte.

Falls diese Rede von Trump im White House oder auf dem Capitol Hill gehalten worden wäre, hätte sie eine ganz andere Bedeutung und Autorität erhalten. Dann hätte das eine feindliche Beziehung zwischen den USA und China festgeschrieben. Beide Seiten hätten keinen Spielraum mehr. China hätte darauf sehr aggressiv reagieren können, was den Beziehungen sehr viel Schaden zufügen würde.

Doch falls die Führung in Peking diese Zurückhaltung und den Spielraum, den Trump ihr gelassen hat, nicht wahrnimmt oder akzeptiert und weiter stur vorgeht wie bisher, eventuell sogar die Gegenmaßnahmen verschärft, könnte es sein, dass Trump ihr keine Chance mehr geben wird.

2) Warnung an Nordkorea

Der Zeitpunkt der Rede von Pence wurde auch überlegt ausgewählt, zwei Tage bevor US-Außenminister Mike Pompeo am 6. Okt. seinen Asienbesuch startete. Durch diese scharfe öffentliche Kritik an Peking wollte Washington Nordkorea vorwarnen, nicht dem KP Regime Chinas hinterher zu laufen.

Diese Warnung hat wahrscheinlich funktioniert. Am 7. Oktober traf sich Pompeo reibungslos mit dem nordkoreanischen Führer in Pjöngjang. Das Gespräch verlief sehr freundlich. Kim Jong-un hat Pompeo noch zusätzlich zum Mittagsbankett eingeladen.

Pompeo erklärte den Medien danach, dass das Treffen mit Kim „wesentliche Fortschritte“ bei der Atomabrüstung auf der koreanischen Halbinsel erzielt hat.

Natürlich muß noch beobachtet werden, ob Nordkorea sich an seine Aussagen hält.

3) Militärische Reaktionen

Genau am 4. Oktober haben die USA noch mehrere Signale im militärischen Bereich bzgl. China gesendet.

Der amerikanische Think-Tank Heritage Foundation veröffentlichte an dem Tag „The 2019 Index of U.S. Military Strength“ einen Bericht zur Bewertung der militärischen Stärke der USA. Darin wurden China und Russland als „größte Bedrohung“ für die USA bezeichnet.

Am selben Tag erklärte die amerikanische Luftwaffe, dass drei der modernsten B-2 Tarnkappenbomber und 200 Mann der Luftstreitkräfte auf Hawaii stationiert wurden. Das erregte internationale Aufmerksamkeit. Die Stationierung von B-2 Bombern im Asien-Pazifik Raum zielt zweifellos auf China und Nordkorea ab.

Zur gleichen Zeit wies Peter Navarro, der Leiter für Handel und Industriepolitik in Trumps Regierung, in seinem Artikel für die New York Times darauf hin, dass China eine der wesentlichen Bedrohungen für die amerikanische Verteidigungsindustrie sei, da Peking durch seine Dominanz bei der Versorgung mit Seltenen Erden die amerikanische Industrie von sich abhängig macht.

4) Die begriffliche Trennung der KPCh und des Landes China

Am Anfang seiner Rede blickte Pence zurück auf die US-Chinesische Freundschaft bis zum Ende des 2. Weltkriegs. „Aber kurz nach ihrer Machtübernahme 1949 begann die Kommunistische Partei Chinas, den autoritären Expansionismus zu verfolgen“, seufzte Pence danach.

Dadurch wies er darauf hin, dass die beiden Länder historisch gesehen über lange Zeiträume hinweg eigentlich eine freundschaftliche Beziehung zueinander gehabt hatten, bevor die KP in China an die Macht gekommen war. Die KP zerstörte das alte China und sei die Ursache für die Verschlechterung der bilateralen Beziehung.

5) Schlag gegen den „Deep State“

Dass Pence diese bedeutsame Rede halten durfte, ist auch ein Schlag von Trump gegen den „Deep State“ im eigenen Land.

Am 5. Sep. veröffentlichte die New York Times einen anonymen Brief von einem angeblichen „White House Official“, in dem Trump und seine Politik stark kritisiert wurden. Es gab danach Gerüchte, dass Mike Pence der Autor dieses Briefs sein könnte. Pence verneinte es.

Nun ließ Trump Vizepräsident Pence diese historische Rede halten und zeigte damit zweifellos sein Vertrauen in ihn. Damit scheiterte der Versuch des „Deep State“ eine Spaltung innerhalb der Regierung herbeizureden.