Vorschlag für 7-Jahresplan des EU-Budgets – Mehr für Klima – Weniger für Bauern

Deutliche Kürzungen der Milliardenhilfen für Europas Bauern und Regionen, aber mehr Geld für den Kampf gegen den Klimawandel, Forscher und Studenten: EU-Ratspräsident Charles Michel will mit einem Kompromissvorschlag die verhärteten Fronten im Streit um den nächsten 7-Jahresplan des Haushalts der Union aufbrechen. Ob dies gelingt, zeigt sich am Donnerstag, wenn die Staats- und Regierungschefs zu einem Sondergipfel zusammenkommen. Die Eckpunkte des Vorschlages:

Kaum  höhere Gesamtausgaben

Die EU legt ihre Ausgabenprioritäten in einem mehrjährigen Finanzrahmen fest. Der nächste Sieben-Jahres-Plan läuft von 2021 bis 2027. Michels Vorschlag sieht eine Ausgabenobergrenze von 1,074 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung vor. Dies wären 1094,8 Milliarden Euro. Im Vergleich zum vorhergehenden Finanzzeitraum sind dies nur gut zwölf Milliarden Euro mehr, werden nach dem Brexit nur die verbleibenden 27 EU-Staaten verglichen.

Weiter Rabatte für Deutschland

Anders als die EU-Kommission will Michel die Rabatte für Deutschland und andere Nettozahler nicht abschaffen. Ihre Mitgliedsbeiträge würden „durch Pauschalkorrekturen reduziert“, heißt es. Die Höhe der Rabatte würde aber über die sieben Jahre „stufenweise verringert“.

Höhere Beitragszahlungen für Deutschland

Deutschland muss aber auf jeden Fall mehr einzahlen. Denn durch den Austritt des Nettozahlers Großbritannien steigt sein von der Wirtschaftskraft abhängiger Anteil am Gesamtbudget auf 25 Prozent (bisher 21 Prozent). Damit läge der Mitgliedsbeitrag pro Jahr bei fast 40 Milliarden Euro – zwölf Milliarden Euro mehr als bisher. Dies hängt jedoch davon ab, wie hoch die Rabatte ausfallen. Dies ist noch offen.

Mehr eigene Einnahmen über Plastiksteuer

Das Europaparlament pocht auf mehr Eigenmittel der EU, um unabhängiger von den Zahlungen der Mitgliedstaaten zu werden. Michel will eine Abgabe „auf nicht recycelten Müll aus Plastikverpackungen“ einführen. Hier sollen 80 Cent pro Tonne fällig werden. Der Ratspräsident stellt auch Einnahmen aus dem Emissionshandel in Aussicht. Zusammen soll diese Maßnahmen jährlich 14 bis 15 Milliarden Euro bringen.

25 Prozent für Klimaausgaben

Mindestens ein Viertel aller EU-Mittel sollen in den Kampf gegen den Klimawandel fließen. Im Agrarbereich sind es sogar 40 Prozent. Michel integrierte den von der EU-Kommission vorgeschlagenen „Fonds für einen gerechten Übergang“, der Regionen den Ausstieg aus der Kohle erleichtern soll.

Kürzungen für Bauern und Regionen

Die Agrarhilfen sind mit 35 Prozent bisher der dickste Posten im EU-Budget. Ihr Anteil soll auf 30 Prozent sinken. Dies sind 329,3 Milliarden Euro und damit gut 50 Milliarden Euro weniger als bisher. Auch für strukturschwache Regionen gibt es weniger Geld: Hier verringert sich die Summe um 44 Milliarden Euro auf 323,2 Milliarden Euro. Dabei sollen wohlhabendere Regionen fortan weniger Geld bekommen, was Einschnitte für ostdeutsche Gebiete bedeuten könnte.

Fördergelder für Flüchtlingsaufnahme

Strukturschwache Gebiete, die Flüchtlinge aufnehmen, können zusätzlich 405 Euro pro Jahr und Migrant bekommen. Dies könnte zu Lasten osteuropäischer Staaten gehen, welche die Flüchtlingsaufnahme verweigern.

Sanktionen für „Demokratiesünder“

Nach dem jahrelangen Streit mit Polen und Ungarn sollen Zahlungen an Länder mit Defiziten bei Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gekürzt oder ausgesetzt werden können. Dafür wäre aber eine qualifizierte Mehrheit im EU-Rat der Mitgliedstaaten nötig, die als kaum erreichbar gilt. Ein EU-Diplomat sprach von einem „riesigen Fehler“.

Mehr für Forscher und Studenten

Die Mittel für Forschung sollen um 15 Milliarden auf 80,9 Milliarden Euro steigen, damit Europa den Anschluss in Zukunftsbereichen wie künstlicher Intelligenz und Biotechnologie bekommt. Die Mittel für das Schüler- und Studentenaustauschprogramm Erasmus plus sollen um die Hälfte auf 21,2 Millionen Euro steigen.

Grenzschutz und Verteidigung

Das Budget für die Grenzschutzbehörde Frontex wird nach Michels Vorstellungen auf 5,1 Milliarden Euro verdreifacht. Dies ist aber nur die Hälfte der Summe, die für die geplante Aufstockung des Personals auf 10.000 Grenzschützer nötig wäre. Für den EU-Verteidigungsfonds, der gemeinsame Rüstungsprojekte fördert, sind sieben Milliarden Euro vorgesehen.(afp/al)