„Verschiebt das Kräfteverhältnis“: Scharfe EU-Kritik an Chinas neuer Seidenstraße

Die Kritik aus den EU-Staaten an Chinas Wirtschaftspolitik und dem Infrastrukturprojekt einer neuen Seidenstraße wird lauter. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf eine gemeinsame Stellungnahme von 27 der 28 EU-Botschafter in Peking. Demnach kritisieren die Diplomaten, die Seidenstraßen-Initiative laufe „der EU-Agenda für die Liberalisierung des Handels entgegen und verschiebt das Kräfteverhältnis zugunsten subventionierter chinesischer Unternehmen“.

Zudem bekenne sich Peking zwar offiziell zu den Spielregeln der Welthandelsorganisation, unterfüttere dies aber nicht mit „greifbaren Taten“, heißt es laut Zeitung in dem Bericht, der allein vom Vertreter Ungarns nicht mitgetragen wurde.

Die Regierung in Peking wolle mit dem Plan die internationalen Beziehungen und die Globalisierung nach ihren Vorstellungen umgestalten, schreiben die Botschafter der EU-Staaten in Peking weiter. „Gleichzeitig verfolgt die Initiative einheimische politische Ziele wie die Reduktion von Überkapazitäten, den Ausbau von Chinas Rolle in internationalen Märkten, die Schaffung neuer Exportmärkte und die Sicherung des Zugangs zu Rohstoffen.“

Der ungewöhnlich kritische Bericht ist Teil der Vorbereitung des EU-China-Gipfels im Juli. Derzeit erarbeitet die EU-Kommission ein Strategiepapier, um die Mitgliedstaaten auf eine einheitliche Antwort auf Chinas Prestigeprojekt einzuschwören. „Wir sollten uns der Zusammenarbeit nicht verweigern, aber höflich und bestimmt unsere Bedingungen formulieren“, sagte ein hochrangiger EU-Diplomat. Dazu zähle, dass chinesische Firmen nicht bei der Auftragsvergabe bevorzugt werden dürften. (dts)