US-Repräsentantenhaus stimmt über Anklagepunkte des Trump-Impeachment ab

Das Repräsentantenhaus begann seine Debatte und wird in Kürze über die beiden Punkte der Anklage gegen Präsident Donald Trump abstimmen, die sich aus einem Gespräch im Juli mit dem Präsidenten der Ukraine ergeben haben.

Während des Tages legten die Demokraten und Republikaner ihre Standpunkte für und gegen die Anklage dar. Die Sprecherin des Hauses Nancy Pelosi (D-Calif.) las in einer dramatischen Inszenierung den US-Treueeid vor und sagte dann: „Heute sind wir hier, um die Demokratie für das Volk zu verteidigen“.

Nach Pelosi sagte Repräsentant Doug Collins, der ranghöchste Republikaner des Justizkomitees, „Dies ist eine Anklage, die auf Vermutungen beruht. Dieses ist im Allgemeinen auch eine auf Umfragen basierende Anklage, was man dem amerikanischen Volk am besten verkaufen kann. Heute wird es Vieles geben. Was es nicht geben wird, ist Fairness. Worum es [den Demokraten] nicht geht ist die Wahrheit.“

Repräsentant Mike Rogers (R-Ala.) sagte: „Die Angelegenheit, die heute dem Haus vorliegt, basiert ausschließlich auf einem grundlegenden Hass auf unseren Präsidenten. Es ist eine Schande, eine Hexenjagd – und es ist gleichbedeutend mit einem Putsch gegen den ordnungsgemäß gewählten Präsidenten der Vereinigten Staaten.“

Trump weist Anschuldigunen zurück

Trump hat lautstark die Anschuldigungen gegen ihn geleugnet und am Dienstag einen harschen Brief an Nancy Pelosi und ihre Fraktion geschrieben. Das House Rules Committee stimmte sich Dienstag ab, wie die beiden Punkte der Anklage – Behinderung des Kongresses und Machtmissbrauch – im Haus behandelt werden sollten.

Diese Woche, haben einige Demokraten aus Bezirken, die 2016 Trump wählten , signalisiert, dass sie den Anklagepunkten zustimmen würden. Das würde den Demokraten die 218-Stimmen nahebringen, die sie benötigen, um die Anklage zu führen. Im Haus reicht die einfache Mehrheit, um die Anklage dem Senat zu übergeben. Im Senat müssten allerdings 67 von 100 Senatoren für eine Amtsenthebung stimmen, um sie durchzuführen.

Senat hat noch nicht entschieden ob er ein Verfahren eröffnen wird

Der Senat hat seine Verfahrensweise für einen möglichen Prozess noch nicht festgelegt. Dieser würde, wenn er überhaupt stattfindet vom Vorsitzenden des Obersten Gerichts (Supreme Court) John Roberts geleitet werden. Bei der hohen Hürde, die für ein erfolgreiches Impeachment festgelegt ist, müssten mindestens 20 Republikaner mit den Demokraten im Senat zusammen für eine Amtsenthebung stimmen. Das gilt als extrem unwahrscheinlich.

Vor der Abstimmung schrieb Trump auf Twitter, dass „sie mich anklagen wollen (ich mache mir keine Sorgen!), doch sie brachen alle auf so vielfältige Arten das Gesetz. Wie können sie das tun und dennoch einen sehr erfolgreichen (Economy Plus) Präsidenten der Vereinigten Staaten anklagen, der nichts falsch gemacht hat? Diese Leute sind verrückt!“

In seinem Brief verurteilte Trump Pelosis Fraktion und drückte „meinen stärksten und mächtigsten Protest gegen den parteiischen Amtsenthebungskreuzzug“ aus.

„Jeder mögliche Bestandteil der Anschuldigungen des Kongresses, der zur Unterstützung der Anklage gewählt wurde – gegen jede Wahrheit, Tatsachen, Beweiskraft und gegen jeden Rechtsgrundsatz – zeigt, wie tief sie die Wähler verunglimpfen und wie sie wirklich Amerikas konstitutionelle Ordnung verabscheuen,“ schrieb er.

Pelosi drängte auf Verfahren vor den Wahlen 2020

Pelosi behauptete, dass eine Anklage jetzt vor den Wahlen 2020 notwendig ist, weil Trump sonst angeblich dazu ermutigt würde, in Zukunft autokratisch zu handeln.

„Wenn wir einem Präsidenten – jedem Präsidenten, egal wer er oder sie sein mag – erlauben, diesen Weg einzuschlagen, verabschieden wir uns von der Republik und begrüßen einen Präsidentenkönig“, sagte Pelosi gegenüber Politico. Sie fügte hinzu: „Wir leisten einen Eid zum Schutz und zur Verteidigung [der USA]; wenn wir das nicht tun würden, wären wir nachlässig unserer Pflicht gegenüber. Es geht also nicht um Wahlen, sondern um die Verfassung.“

Trump, schrieb in seinem Brief, dass es die Demokraten sind, die in einen Missbrauch der Verfassung verwickelt sind.

„Diese Anklage stellt einen beispiellosen und verfassungswidrigen Machtmissbrauch durch demokratische Parlamentarier dar, der in fast zweieinhalb Jahrhunderten amerikanischer Gesetzgebungsgeschichte beispiellos ist“, schrieb der Präsident.

„Die vom House Judiciary Committee angeführten Anklagepunkte sind unter keinem Standard der Verfassungslehre, Interpretation oder Rechtsprechung nachvollziehbar“, fügte er hinzu. „Sie beinhalten keine Verbrechen und keine Vergehen. Sie haben die Bedeutung des sehr hässlichen Wortes, Impeachment, verwässert!“

Das Original erschien in The Epoch Times (USA) (deutsche Bearbeitung von al)
Originalartikel: Watch: House to Vote on Articles of Impeachment Against Trump