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US-Kongress beschließt Sanktionen gegen China wegen Lage der Uiguren

Der US-Kongress hat Sanktionen gegen China wegen dessen Vorgehen gegen die muslimische Minderheit der Uiguren verabschiedet. Im Verlauf der Woche wird erwartet, das US-Präsident Donald Trump Vorschläge für weitere Sanktionen wegen der Lage in Hongkong vorträgt.

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Diese Aufnahme vom 31. Mai 2019 zeigt einen Wachturm in der Nähe eines Umerziehungslagers, in dem überwiegend muslimische ethnische Minderheiten am Rande von Hotan in der nordwestlichen chinesischen Region Xinjiang festgehalten werden. Bis zu zwei Millionen ethnische Uiguren und andere, oft muslimische Minderheiten werden in einem Netzwerk von Internierungslagern in Xinjiang festgehalten. Peking bezeichnet die Einrichtungen als "Berufsbildungszentren".

Foto: GREG BAKER/AFP via Getty Images

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Redaktion
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Lesedauer: 1 Min.

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Der US-Kongress hat grünes Licht für Sanktionen gegen China wegen des dortigen Vorgehens gegen die muslimische Minderheit der Uiguren gegeben. Das Repräsentantenhaus in Washington stimmte am Mittwoch fast einstimmig für einen entsprechenden Gesetzentwurf. Das Vorhaben wurde mit 413 Ja-Stimmen bei nur einer Gegenstimme beschlossen. Der Senat hatte den Entwurf bereits Mitte Mai verabschiedet.
Vorgesehen sind darin Strafmaßnahmen gegen chinesische Regierungsmitlieder und Behördenmitarbeiter, die für „Masseninhaftierungen“ von Uiguren verantwortlich sind. Damit die Sanktionen verhängt werden können, muss das Gesetz aber noch von US-Präsident Donald Trump per Unterschrift in Kraft gesetzt werden.

Uiguren und Hongkong belasten die Beziehungen

Das Sanktionsgesetz dürfte die wegen des Handelskonflikts, des Streits um den Umgang mit der Coronavirus-Pandemie sowie wegen des geplanten Sicherheitsgesetzes für die chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong stark angespannten Beziehungen zwischen Washington und Peking weiter verschärfen.
Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen sind in der nordwestchinesischen Provinz Xinjiang mehr als eine Million Uiguren und andere Muslime in Haftlagern eingesperrt. Sie werden nach Angaben der Organisationen dort zur Aufgabe ihrer Religion, Kultur und Sprache gezwungen und teilweise auch misshandelt. (afp/al)
 

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