New Yorker Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Komitee für Trumps Amtseinführung

Die von Anhängern der Demokraten dominierte New Yorker Staatsanwaltschaft, hat das Komitee zur Planung der Amtseinführung von Präsident Donald Trump, zur Herausgabe von Dokumenten aufgefordert, erklärte ein Sprecher des Gremiums am Dienstag. Er bestätigte damit entsprechende Berichte von US-Medien, dass die New Yorker Staatsanwaltschaft unter anderem wegen Korruptionsverdachts gegen das Komitee ermittelt. Die Aufforderung werde geprüft, das Komitee wolle mit der Justiz zusammenarbeiten. Das Weiße Haus wies eine Verwicklung in den Fall zurück.

Der Fernsehsender CNN hatte am Montag berichtet, dass die Staatsanwaltschaft in Manhattan unter anderem Dokumente zu Spenden und Spendern angefordert habe. Außerdem geht es demnach um die Teilnehmer an Veranstaltungen des Komitees, Unterlagen zu den gesetzlichen Bestimmungen für Spenden und mögliche Spenden von Ausländern.

Der Sender, dem nach eigenen Angaben eine Kopie der Anordnung vorliegt, schließt daraus, dass die Staatsanwälte ein breites Spektrum an möglichen Straftaten untersuchen, unter anderem Verschwörung, Falschaussage, Betrug, Geldwäsche, Verstöße gegen Auskunftspflichten und Verstöße gegen das Verbot von Spenden ausländischer Staaten oder im Namen Dritter.

Laut der „Washington Post“ interessieren sich die Staatsanwälte vor allem für die gesamte Kommunikation mit dem Risikokapitalanleger Imaad Zuberi aus Los Angeles und seiner Firma Avenue Ventures. Die Firma habe dem Komitee eine Spende von 900.000 Dollar zukommen lassen.

Trumps Sprecherin Sarah Sanders stritt eine Verbindung des Präsidenten zum Gegenstand der Ermittlungen ab. „Das hat nichts mit dem Weißen Haus zu tun“, sagte Sanders dem Sender CNN. Eine Verbindung bestehe lediglich in einer „Hysterie“ darüber, dass Trump Präsident wurde. „Es gibt da draußen so viel, dass sie nach allem suchen werden, um zu versuchen, diesem Präsidenten Probleme zu machen und anzuheften.“

Trump war im Januar 2017 vereidigt worden. Das Komitee hatte für die Feier insgesamt 107 Millionen Dollar (93,8 Millionen Euro) gesammelt.

Die Arbeit des Komitees war schon einmal Thema in einem Prozess. Rick Gates, ein langjähriger Geschäftspartner von Trumps ehemaligem Wahlkampfleiter Paul Manafort und stellvertretender Vorsitzender des Komitees, sagte vor Gericht aus, das Komitee möglicherweise mit gefälschten Spesenabrechnungen bestohlen zu haben.

(afp)