US-Regierung bereit für DNA-Proben bei festgenommenen Migranten
Schon seit 2005 dürfen bestimmte US-Behörden DNA-Proben von in den USA festgenommenen Ausländern nehmen und verwenden. Unter Barack Obama wurde die Anwendung des Gesetzes für illegal in die USA gelangte Migranten jedoch ausgesetzt.
Ein Bürogebäude des Heimatschutzministeriums (DHS) dem auch der Grenzschutz in den USA untersteht.
Foto: by JASON REDMOND/AFP via Getty Images
Die US-Regierung ist nach Angaben des Justizministeriums in Washington bereit, allen festgenommenen illegalen Einwanderern DNA-Proben zu entnehmen. Washington hatte die Überlegungen bereits im Oktober öffentlich angestellt, was auf Empörung bei NGOs und bestimmten Migrantenorganisationen stieß. Der stellvertretende Justizminister Jeffrey Rosen erklärte nun, die vorgeschlagene Änderung würde „dabei helfen, Leben zu retten und Kriminelle zur Verantwortung zu ziehen“.
Das Heimatschutzministerium will die Informationen in einer nationalen Datenbank speichern. Damit sollten die Möglichkeiten von Einwanderungspolizei und Grenzschützern erweitert werden, Menschen bei einer illegalen Einreise in die USA zu identifizieren. Auch andere Behörden hätten dann Zugriff auf die Daten.
DNA-Proben umstritten
Dass Erbgut-Informationen von Menschen gesammelt werden sollen, die zwar festgenommen, aber nicht angeklagt oder verurteilt wurden, löste bei den Demokraten und ihnen nahestehenden Organisationen scharfe Kritik aus. Die Organisation ACLU kündigte an, das Vorgaben gerichtlich stoppen zu wollen.
Nach einem 2005 verabschiedeten Gesetz dürfen bestimmte Bundesbehörden DNA-Proben von festgenommenen Ausländern nehmen. Die Regierung unter dem damaligen US-Präsidenten Barack Obama setzte die Regelung für illegal eingewanderte Migranten aus.
Nachfolger Donald Trump hat den Kampf gegen die illegale Einwanderung zu einem seiner Hauptanliegen gemacht. Eines seiner zentralen Projekte ist der Bau und die Reparatur einer wirksam befestigten Grenze zu Mexiko. An den Stellen wo das Vorhaben schon abgeschlossen wurde, konnte ein deutlicher Rückgang von Drogendelikten, Prostitution, Kinderhandel und anderer krimineller Aktivitäten verzeichnet werden.(afp/al)
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