UN-Experten fordern Staaten zum Widerstand gegen Israels Annexionspläne auf

Rund 60 UN-Experten haben die internationale Staatengemeinschaft aufgefordert, sich gegen die Annexionspläne Israels für das in Teilen besetzte Westjordanland zu stellen. Sie habe eine „rechtliche und politische Verantwortung“, die auf Regeln basierende internationale Ordnung zu verteidigen und Verletzungen der Menschenrechte und des Völkerrechts entgegenzutreten, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung am Dienstag.

Die Staaten dürften „illegale Handlungen“ eines anderen Staats wie die Annexion oder den Siedlungsbau in besetzten Gebieten weder anerkennen noch unterstützen. „Die Lehren aus der Vergangenheit sind klar: Kritik ohne Konsequenzen wird weder die Annexion verhindern noch die Besatzung beenden“, heißt es in der Erklärung.

Bei den Unterzeichnern handelt es sich um mehr als 40 UN-Sonderberichterstatter – darunter auch jener für Palästina, Michael Lynk – sowie eine Reihe von UN-Arbeitsgruppen. Die Sonderberichterstatter sprechen nicht für die UNO, sondern erstatten ihr nur Bericht.

Die Experten bedauerten zudem „die Rolle der Vereinigten Staaten bei der Unterstützung und Förderung der illegalen Projekte Israels“. Washington sollte sich der geplanten Verletzung des Völkerrechts entgegenstellen, statt sich daran zu beteiligen, forderten sie.

Israel wird voraussichtlich am 1. Juli seine Strategie zur Umsetzung des „Friedensplans“ von US-Präsident Donald Trump vorstellen. Der Plan gibt Israel grünes Licht für eine Annexion insbesondere des Jordantals, das Israel 1967 besetzt hat. Die Vereinten Nationen fürchten, dass Israels Vorhaben neue Gewalt zur Folge hat. (afp)