Twitter schließt Sperrung von Trumps Konto nicht aus – US-Abgeordnete beschweren sich über zunehmende KPCh-Propaganda
US-Präsident Donald Trump droht Twitter mit einer Verfügung.
Foto: Andrew Harnik/Archiv/AP/dpa/dpa
Der Kurzbotschaftendienst Twitter schließt nicht aus, das offizielle Konto von US-Präsident Donald Trump zu sperren, sollte dieser weiterhin aufwiegelnde Botschaften etwa zu den derzeitigen Protesten in den USA veröffentlichen. „Jeder Twitter-Account ist an die Twitter-Regeln gebunden“, sagte der Strategie-Chef des US-Unternehmens, Nick Pickles, am Donnerstag bei einer Anhörung im britischen Parlament auf die Frage, ob der Dienst Trumps Konto notfalls auch abschalten würde.
Twitter hatte seine Nutzer vergangene Woche erstmals vor einem Beitrag Trumps gewarnt und diesen als „gewaltverherrlichend“ gekennzeichnet. In dem Tweet hatte Trump mit Verweis auf die Anti-Rassismus-Proteste nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd gedroht: „Wenn das Plündern beginnt, beginnt das Schießen.“
In der Folge kam es zum Streit zwischen Twitter und Trump, dem in dem Online-Dienst mehr als 81 Millionen Nutzer folgen. Trump unterzeichnete seither eine umstrittene Verordnung, durch die Online-Netzwerke wie Twitter und Facebook stärker reguliert werden sollen.
Pickels verteidigte die Kennzeichnung des Trump-Beitrags am Donnerstag und erklärte, dass Twitter die Beiträge des US-Präsidenten auf dieselbe Weise überprüfe wie die eines jeden anderen Nutzers. Sobald sich ein Nutzer über die Inhalte eines Beitrags beschwere, werde dieser auf die Einhaltung der Twitter-Regeln hin untersucht, sagte der Strategiechef.
Massiver Einfluss der KPCh auf Twitter bleibt unbeachtet
Allerdings deutet einiges darauf hin, dass die chinesische Regierung von der Zensur bei Twitter ausgenommen ist. Die in New York ansässige gemeinnützige Plattform „ProPublica“ verfolgte in einer am 26. März veröffentlichten Studie mehr als 10.000 verdächtige gefälschte, gekaperte und gehackte Twitter-Konten. In der Studie wurde festgestellt, dass diese seit August 2019 „in einer koordinierten Einflusskampagne mit Verbindungen“ zum chinesischen Regime verwickelt sind.
Am vergangenen Freitag beschlossen der republikanische Senator Ben Sasse und der Abgeordnete Mike Gallagher, mit dem Manager zu sprechen, und beschwerten sich in einem öffentlichen Brief direkt beim Twitter-CEO Jack Dorsey, in dem er aufgefordert wurde, Beamte der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) von der Website zu verbannen . Die KPCh führte „eine massive Propagandakampagne durch, um die Geschichte von COVID-19 neu zu schreiben und die Lügen der Partei gegenüber dem chinesischen Volk und der Welt zu tünchen“, schrieben sie.
Reaktionen vonseiten Twitter darauf sind bisher nicht bekannt. Was jedoch kürzlich bekannt wurde, ist, dass der Netzwerkgigant die Chinesin Li Feifei als neue „unabhängige“ Direktorin im Board of Directors ernannt hat. Li Feifei steht in enger Verbindung mit Auslandsorganisationen der Kommunistischen Partei Chinas und ist Expertin für Künstliche Intelligenz. Twitter-User befürchten nun die Ausbreitung von Zensur zugunsten der KPCh im Mikrobloggingdienst.
Der Kritiker „Life Vision“ nannte Li Feifei direkt eine „rote Expertin“. Der in Frankreich lebende Kritiker Wang Longmeng meinte, dass – im Gegensatz zu Google und Facebook – Twitter immer als soziales Medium angesehen wurde, dass sich der KP China gegenüber selten gebeugt habe. Die Amtsübernahme von Li Feifei gebe jedoch Anlass zur Sorge, dass man nun einen „Fuchs schickt, um den Hühnerstall zu bewachen“. (afp/nmc)
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