Trump streicht Reise der US-Delegation nach Davos – und Nancy Pelosi die Auslandsreise

Im Haushaltsstreit in den USA wird es persönlich: Präsident Donald Trump hat eine Auslandsreise der Top-Demokratin Nancy Pelosi nach Brüssel, Ägypten und Afghanistan gestrichen.

Wenig später sagte er auch den Trip einer hochrangigen US-Delegation zur Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums nach Davos ab. Seine eigene Teilnahme hatte er schon zuvor gestrichen.

„Aufgrund des Shutdowns muss ich Ihnen leider mitteilen, dass Ihre Reise nach Brüssel, Ägypten und Afghanistan verschoben wurde“, schrieb Trump am Donnerstag in einem Brief an die Vorsitzende des Repräsentantenhauses. Demokraten hatten sich daraufhin beschwert, mit dieser Begründung dürfe auch die Davos-Reise unter anderem von Außenminister Mike Pompeo und Handelsminister Wilbur Ross nicht stattfinden. Wenig später gab das Weiße Haus diese Entscheidung bekannt.

Trump: Pelosi könnte ja einen Linienflug nehmen

Trump stellte es Pelosi frei, Linienflüge für ihre geplante Reise nach Brüssel, Ägypten und Afghanistan zu nehmen. Die Demokratin wollte sich unter anderem am Freitag in Brüssel mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini sowie mit Nato-Vertretern treffen.

Trump schrieb in seinem Brief mit Blick auf die Demokratin:

Angesichts der Tatsache, dass 800 000 großartige amerikanische Arbeiter kein Gehalt bekommen, stimmen Sie sicherlich zu, dass die Verschiebung dieser PR-Veranstaltung absolut angemessen ist.“

Auch den Davos-Rückzieher begründete das Weiße Haus mit den 800 000 Menschen ohne Gehaltszahlung.

Seit fast vier Wochen stehen in den USA Teile des Regierungsapparates still, weil es wegen des Streits um die von Trump geforderte Mauer an der Grenze zu Mexiko nicht zur Verabschiedung eines Haushaltsgesetzes kam. Die Demokraten weigern sich, ein Gesetz zu unterschreiben, in dem rund 5,7 Milliarden Dollar für den Befestigungswall berücksichtigt sind. Pelosi hatte am Donnerstag noch einmal deutlich gemacht, dass die Demokraten nicht Geld für den Bau einer Mauer bewilligen werden.

Seit Tagen gibt es in dem Streit keine Bewegung. Pelosi hatte Trump am Mittwoch empfohlen, wegen des „Shutdowns“ die für den 28. Januar geplante Rede zur Lage der Nation zu verschieben oder nur eine schriftliche Erklärung dazu einzureichen.

Der US-Präsident hält traditionell Anfang des Jahres eine Rede zur Lage der Nation. Das geht auf Artikel 2 der US-Verfassung zurück. George Washington erstattete den Abgeordneten 1790 persönlich Bericht. Andere Präsidenten nach ihm sahen darin dagegen eine lästige Pflicht und informierten nur schriftlich. (dpa/so)