USA: Trump ordnet Rückzug der Nationalgarde aus Washington an
US-Präsident Donald Trump hat am Sonntag den Rückzug der Nationalgarde aus Washington angeordnet. Alles sei nun „unter perfekter Kontrolle“, schrieb Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter. In der Nacht zum Sonntag seien „viel weniger Demonstranten aufgetaucht als erwartet“. Die Nationalgardisten würden sich nun zurückziehen, könnten aber „schnell zurückkehren, falls nötig“.
Seit dem Tod des Afroamerikaners George Floyd durch einen weißen Polizisten bei einem Polizeieinsatz Ende Mai kommt es in den USA landesweit zu heftigen Protesten. Dutzende Städte verhängten Ausgangssperren, eine Reihe von Bundesstaaten mobilisierte die Nationalgarde.
Demonstranten stehen vor der D.C. Nationalgarde und anderen Gesetzeshütern während eines friedlichen Protests gegen die Polizeibrutalität und den Tod von George Floyd am 3. Juni 2020 in Washington, DC. Foto: Alex Wong/Getty Images
Die Nationalgarde besteht aus Reservisten. Trump hatte aber auch gedroht, das Militär einzusetzen, um gegen die Unruhen am Rande von Demonstrationen gegen Polizeigewalt und Rassismus vorzugehen. Sein Verteidigungsminister Mark Esper sagte dagegen, der Einsatz von Berufssoldaten im Inland sollte nur das „letzte Mittel“ in den „dringlichsten und äußersten Situationen“ sein. Die Nationalgarde sei seiner Meinung nach am besten geeignet, im Inland die zivilen Behörden in solchen Situationen zu unterstützen. (afp/er)
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Wie sich die Fülle der Organisationen, die heute Unruhen und Gewalt in der westlichen Gesellschaft anstiften, auch nennen mag – sei es „Unteilbar“, „Antifa“, „Stopp das Patriarchat“, „Black Lives Matter“ oder „Widerstand gegen Faschismus“ – sie alle sind Kommunisten oder Befürworter kommunistischer Ideen. Die gewalttätige Gruppe der „Antifa“ besteht aus Menschen verschiedener kommunistischer Prägung, wie Anarchisten, Sozialisten, Liberalen, Sozialdemokraten und dergleichen.
„Widerstand gegen Faschismus“ ist eigentlich eine linksradikale Gruppe, die vom Präsidenten der Revolutionären Kommunistischen Partei der USA gegründet wurde. Sie steckte hinter vielen großen Protestveranstaltungen, die darauf abzielten, das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen 2016 zu kippen.
Unter dem Deckmantel der freien Meinungsäußerung arbeiten diese Gruppen unermüdlich daran, alle möglichen Konflikte in der westlichen Gesellschaft zu schüren. Um ihr eigentliches Ziel zu verstehen, braucht man nur einen Blick auf die Richtlinie der Kommunistischen Partei der USA an ihre Mitglieder zu werfen, wie sie im Kongressbericht von 1956 formuliert wurde:
„Mitglieder und Frontorganisationen müssen unsere Kritiker ständig in Verlegenheit bringen, diskreditieren und herabsetzen [...] Wenn Gegner unserer Sache zu irritierend werden, brandmarkt sie als Faschisten oder Nazis oder Antisemiten. [...] Bringt diejenigen, die sich uns widersetzen, ständig mit Namen in Verbindung, die bereits einen schlechten Ruf haben. Diese Verbindung wird nach ausreichender Wiederholung in der Öffentlichkeit zur ‚Tatsache‘ werden.“ Hier weitere Informationen und Leseproben.
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