Trump-Impeachment: Nach Anklägern sind Verteidiger am Zug
Drei Tage lang haben die Ankläger im Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump ihre Vorwürfe ausgebreitet. Nun ist das Verteidiger-Team dran.
John Roberts (M), Vorsitzender des Obersten Gerichtshofes, spricht während der Fortsetzung des Amtsenthebungsverfahrens im US-Senat in Washington.
Foto: Uncredited/Senate Television/AP/dpa/dpa
Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump sind nach den Anklagevertretern nun die Verteidiger an der Reihe. Für deren Präsentation sind an diesem Samstag nach Angaben des republikanischen Mehrheitsführers im Senat, Mitch McConnell, zunächst drei Stunden vorgesehen.
Die Sitzungen der vergangenen Tage waren weit länger ausgefallen. Jay Sekulow, einer von Trumps persönlichen Anwälten und Co-Leiter seines Verteidigerteams, kündigte an, seine Mitstreiter und er wollten zunächst nur eine „Vorschau“ liefern und ihre komplette Präsentation dann zu Beginn der kommenden Woche bringen.
Sekulow deutete auch an, dass die Verteidigung womöglich nicht die volle Zeit von bis zu 24 Stunden für ihre Plädoyers ausschöpfen werde. „Manchmal ist weniger mehr“, sagte er, ohne sich auf einen Zeitplan festzulegen.
Auf die Frage, ob die Verteidiger beantragen könnten, dass der Senat die Anklagepunkte in einem vereinfachten Verfahren abweist, hieß es aus Trumps Team, man äußere sich nicht zu strategischen Überlegungen. Man werde aber in jedem Fall die Argumentation der Ankläger in allen Punkten widerlegen.
24 Stunden für Ankläger und Verteidigung
Ankläger und Verteidiger haben in dem Verfahren jeweils bis zu 24 Stunden zur Verfügung, verteilt über drei Tage Zeit, um im Senat ihre Argumente zu präsentieren. Von Mittwoch bis Freitag hatten zunächst die Anklagevertreter ihre Vorwürfe gegen Trump vorgetragen – an allen drei Tagen in langen Sitzungen bis in den späten Abend.
Demokraten und Republikaner streiten seit Wochen über die Frage, wie ein fairer Prozess auszusehen hat. Bislang sind die Demokraten mit ihrer Forderung nach zusätzlichen Unterlagen und Zeugen für das Verfahren an der Mehrheit der Republikaner im Senat gescheitert. Eine Entscheidung über diese Forderung soll in der kommenden Woche fallen – nach Abschluss der Plädoyers beider Seiten. Sollte es, wie erwartet, nicht zu Zeugenvernehmungen kommen, könnte das Verfahren bereits nächste Woche enden.
Der Präsident und seine Republikaner kritisierten die Plädoyers der Anklagevertreter. Die Demokraten wiederholten nur immer und immer wieder den „gleichen alten Kram in dem Impeachment-Schwindel“, schrieb Trump am Freitag auf Twitter.
Jim Jordan, einer der acht republikanischen Abgeordneten, die Trump neben mehreren Juristen in sein Verteidigerteam geholt hat, nannte die Argumentation der Demokraten lächerlich. Der republikanische Senator Rick Scott beklagte: „Wir haben drei Tage hintereinander die gleichen Dinge gehört.“
Die Demokraten beschuldigen Trump, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen.
Das von den Demokraten dominierte Repräsentantenhaus ermittelte über Monate gegen Trump. Das Plenum der Kongresskammer klagte Trump schließlich mit der Mehrheit der Demokraten wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen im Kongress an. Die Entscheidung über diese beiden Anklagepunkte liegt beim Senat, der bei einem Amtsenthebungsverfahren die Rolle eines Gerichts einnimmt. Wegen der republikanischen Mehrheit im Senat ist es extrem unwahrscheinlich, dass Trump am Ende des Amtes enthoben werden könnte. Der Präsident weist die Vorwürfe vehement zurück. (dpa)
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