Trump entlässt US-Generalinspekteur der Geheimdienste

Nach seinem Freispruch im Impeachment-Verfahren hat US-Präsident Donald Trump die Entlassung des Generalinspekteurs der Geheimdienste, Michael Atkinson, angekündigt. In einem Schreiben an den Geheimdienstausschuss des Senats erklärte Trump am Freitag, er habe das Vertrauen in Atkinson verloren. Genaue Gründe lieferte Trump nicht.

Atkinson hatte im Amtsenthebungsverfahren wegen der Ukraine-Affäre gegen Trump die Beschwerde eines Whistleblowers an den damaligen Nationalen Geheimdienstdirektor Joseph Maguire weitergeleitet. Aus der Beschwerde ging hervor, dass Trump sich unter Verstoß gegen US-Recht persönliche politische Vorteile von der Ukraine erhoffte. Die Beschwerde wurde zur Grundlage für das Amtsenthebungsverfahren.

Freispruch in allen Punkten

Im Senat kam später nicht die für eine Amtsenthebung notwendige Zweidrittelmehrheit zusammen. Für die oppositionellen Demokraten war es eine politische Niederlage mit Ansage.

Im ersten Anklagepunkt Amtsmissbrauch sprachen 48 der 100 Senatoren Trump schuldig: Alle demokratischen Senatoren sowie der Republikaner Mitt Romney. Die übrigen 52 republikanischen Senatoren stimmten geschlossen für „nicht schuldig“. Für eine Amtsenthebung wäre eine Zweidrittelmehrheit von 67 Senatoren notwendig gewesen.

Beim zweiten Anklagepunkt Behinderung des Kongresses sprachen 47 demokratischen Senatoren Trump schuldig. Romney stimmte gemeinsam mit den anderen Republikanern für „nicht schuldig“.

Trump sprach in einer ersten Reaktion im Kurzbotschaftendienst Twitter von einem „Sieg“ des Landes beim „Impeachment-Schwindel“. Seine Sprecherin Stephanie Grisham erklärte, das Senatsvotum bedeute eine „vollständige Rehabilitierung und Entlastung“ des Präsidenten.

Der republikanische Senats-Mehrheitsführer Mitch McConnell bezeichnete das sogenannte Impeachment nach den Abstimmungen als „kolossalen politischen Fehler“ der Demokraten. Das Vorgehen der Opposition sei rein politisch motiviert gewesen.   (afp/sua)