Trotz Zusage: Deutschland verzögert Flüchtlings-Aufnahme aus UN-Lagern – Merkel versprach 40.000 Resettlement-Plätze

Deutschland hat für 2018 bisher keinen einzigen Platz für Flüchtlinge aus den Lagern des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR in Nordafrika oder im Nahen Osten zur Umsiedlung nach Deutschland angeboten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte der UNO Mitte 2017 insgesamt 40.000 so genannte Resettlement-Plätze in Europa in Aussicht gestellt – über eine konkrete Aufnahme sei bislang aber „noch keine Entscheidung“ getroffen worden, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Grünen-Anfrage, aus der die „Rheinische Post“ (Dienstagsausgabe) zitierte.

Von den zugesagten Aufnahmeplätzen hatte Deutschland den seiner Größe entsprechenden Anteil übernehmen wollen. Die deutsche Anmeldung hätte dem Bericht der in Düsseldorf erscheinenden Zeitung zufolge bis Oktober erfolgen sollen. Eine weitere Frist laufe im Februar ab.

Für 2018 drohe nun wegen der schleppenden Regierungsbildung „eine Nullnummer bei der wichtigen Resettlement-Aufnahme“, kritisierte die Grünen-Abgeordnete Luise Amtsberg gegenüber der „Rheinischen Post“. Frankreich habe bereits gut 10.000 Plätze für Flüchtlinge aus UNHCR-Lagern angemeldet, Großbritannien knapp 8000 und Schweden 8750. (afp)