Staatlicher Terror: Maßnahmen gegen „Revolutionsgarden“ des Iran auch in Deutschland gefordert

Die Entscheidung der US-Regierung, die iranischen „Revolutionsgarden“ (IRGC) insgesamt auf die Liste der ausländischen Terrororganisationen zu setzen, hat auch in Deutschland eine Debatte darüber ausgelöst, wie die Politik der Bundesregierung gegenüber dem Regime in Teheran künftig aussehen soll.

Am Montag hatte US-Präsident Donald Trump den entsprechenden Schritt seiner Regierung in Washington damit begründet, dass die Garden „aktiv“ den Terrorismus als „Instrument staatlicher Politik“ betrieben, beförderten und finanzierten. Diesem Umstand, so Trump, habe man Rechnung getragen. Damit ist zum ersten Mal eine offizielle bewaffnete Einheit eines ausländischen Staates offiziell zur Terrororganisation erklärt worden.

Pompeo nimmt Banken und Unternehmen in die Pflicht

Die Aufnahme auf die Terrorliste hat nicht nur Auswirkungen auf Vermögenswerte der betroffenen Personen und Organisationen in Gebieten, die der US-Jurisdiktion unterliegen, sondern auch auf Unternehmen und Banken in aller Welt. Sofern diese Vermögenswerte in Gebieten mit US-Rechtsprechung halten oder Geschäftsbeziehungen in die Vereinigten Staaten pflegen, drohen auch ihnen Sanktionen, sollten sie gleichzeitig Geschäftsbeziehungen zu Elementen unterhalten, die auf der Schwarzen Liste stehen.

Dies könnte auch deutsche Unternehmen betreffen. Bereits am Montag forderte US-Außenminister Mike Pompeo alle ausländischen Unternehmen dazu auf, jegliche Geschäfte mit den Revolutionsgarden zu unterlassen. Unternehmen und Banken rund um die Welt hätten jetzt die „klare Verpflichtung“, dafür zu sorgen, dass sie keinerlei finanzielle Transaktionen mit den Garden eingingen.

Aus der CDU kommen erste Forderungen, eine mögliche offizielle Einstufung der IRGC als ausländische terroristische Vereinigung auch in Deutschland zu prüfen und entsprechende Maßnahmen auch auf EU-Ebene zu veranlassen. Außenpolitiker Jürgen Hardt hält dies insbesondere vor dem Hintergrund der Rolle der IRGC bei der Förderung von Terror gegenüber Israel und ihrer wiederholten Vernichtungsdrohungen gegen den jüdischen Staat für geboten.

Sorge um Stabilität des Regimes

„Hetze gegen Israel geht im Iran meist von den Revolutionsgarden aus“, erklärte Hardt am Mittwoch (10. April) gegenüber der „Welt“, und er ergänzte: „Mehr Terror geht nicht. Deshalb sollte die Europäische Union prüfen, ob auch sie ihre Haltung gegenüber den Revolutionsgarden weiter verschärft.“

Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Bijan Djir-Sarai, macht sich hingegen Sorgen um mögliche Konsequenzen für die Stabilität des Regimes in Teheran – und für das Atomabkommen aus dem Jahr 2015. „Eine Listung der Revolutionsgarden als Terrorgruppe hätte weitreichende Folgen für die Stabilität des Regimes in Teheran“, sagte er. „Das Atomabkommen aufrecht zu erhalten wird zunehmend schwieriger. Die Bundesregierung sollte diese neue Entwicklung dringend mit den europäischen Partnern absprechen.“

„Sachlich gerechtfertigt und politisch konsequent“ nannte hingegen der ehemalige Wehrbeauftragte der Bundesregierung und ehemalige Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Reinhold Robbe, den Schritt der USA. Der Geheimdienst der Iranischen Revolutionsgarden hatte den SPD-Politiker selbst ein Jahr lang durch seine Agenten ausgespäht. Medien hatten vor zwei Jahren darüber berichtet. In diesem Zusammenhang war auch von einem möglichen Mordkomplott die Rede.

Die 1979 zum Schutz des Ajatollahs gegründeten Revolutionsgarden seien weder mit irgendwelchen westlichen militärischen oder polizeilichen Spezialkräften, noch mit sonstigen Organen vergleichbar und terrorisierten das eigene Volk, so Robbe.

Mehrere Golfstaaten stufen IRGC bereits als „terroristisch“ ein

Positiv reagierte auch der israelische Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff. „Das ist ein bedeutender und geeigneter Schritt, der die Revolutionsgarden als das benennt, was sie sind – eine terroristische Organisation“, sagte der Diplomat der Zeitung. „Natürlich würden wir uns freuen, wenn Deutschland einen ähnlichen Schritt unternimmt.“

Die AfD-Fraktion kündigt an, „zeitnah“ eine Kleine Anfrage zu dem Thema an die Bundesregierung zu stellen, um sich ein Bild machen zu können. Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Stefan Liebich, forderte die Bundesregierung dazu auf, bei der „Symbolpolitik“ der USA nicht mitzuspielen, aber „ihre Kritik an der Politik des Irans weiter deutlich zu formulieren“.

Den Revolutionsgarden gehöre Erkenntnissen des Forschungsdienstes des US-Kongresses zufolge etwa 100 000 Personen an. Die Vereinigung betreibe auch das iranische Nuklearprogramm. Die Al-Quds-Brigaden führen nachrichtendienstlichen Erkenntnissen zufolge unter anderem im gesamten Nahen Osten Operationen aus, um Proxy-Gruppen in Syrien, im Libanon, im Irak, im Jemen und andernorts auszustatten, ausgewählte Zielländer zu destabilisieren und den eigenen Einfluss dort auszuweiten.

In Saudi-Arabien und Bahrain werden die IRGC und höhere Chargen der Al-Quds-Brigaden bereits seit Oktober des Vorjahres offiziell auf der Terrorliste geführt, unter ihnen Revolutionsgarden-Kommandant Qassem Soleimani und die Offiziere der Al-Quds-Brigaden Hamed Abdollahi und Abdul Reza Schahlai.

Alle drei Genannten stehen als Personen bereits seit 2011 auf der US-Terrorliste, nachdem sie in Verdacht geraten waren, einen Mordanschlag gegen den früheren saudischen Botschafter in den USA Adel al-Dschubeir geplant zu haben. Der Iran stritt diese Anschuldigungen ab.

Derzeit 67 Organisationen auf US-Terrorliste

Wie CNN berichtet, hatte der Sonderbeauftragte des U. S. State Departments für den Iran, Brian Hook, bereits am Dienstag der Vorwoche (2. April) erklärt, dass die IRGC den Krieg in Syrien und ihre dortige Präsenz nutzen wollten, um dort militärisch Fuß zu fassen und eine neue strategische Basis zu schaffen, um von dort aus Nachbarstaaten wie Israel zu bedrohen. Zudem greife die Organisation auch gezielt US-Personal an. Hook erklärt dazu:

„Wie ich heute sagen kann, ist, dass der Iran freigegebenen Berichten der US-Armee zufolge für den Tod von mindestens 608 amerikanischen Servicemitarbeitern im Irak verantwortlich ist. Das sind 17 Prozent aller US-Verluste im Irak zwischen 2003 und 2011. Dazu kommen viele tausend Iraker, die von den Proxys der IRGC getötet wurden.“

Derzeit stehen 67 Organisationen auf der Terrorliste der USA. Mehrere davon werden durch den Iran, den die USA als „weltgrößten Sponsor des Terrors“ einordnen, zumindest in erheblichem Umfang mitfinanziert. Neben der palästinensischen Hamas fällt darunter auch die libanesische Hisbollah, die von den IRGC selbst in den 1980er Jahren aufgebaut worden war.

Dem Iran wird zur Last gelegt, nicht nur im Nahen Osten, sondern auch weltweit den Terror zu fördern. Zu den mutmaßlich iranisch gesteuerten Terrorakten, die weltweit für das meiste Aufsehen sorgten, zählen unter anderem der Bombenanschlag auf ein jüdisches Gemeindezentrum am 18. Juli 1994 in Buenos Aires, bei dem 87 Menschen getötet und über 100 Personen verletzt wurden, der Mordanschlag auf den libanesischen Ex-Präsidenten Attentat auf Rafiq al-Hariri am 14. Februar 2005 in Beirut und der Auftragsmord an vier iranisch-kurdischen Oppositionspolitikern am 17. September 1992 im Berliner Restaurant „Mykonos“.

(Mit Material von dts)