Soros-Stiftung zieht im Streit mit Ungarn vor Europäisches Menschenrechtsgericht

Die Stiftung des ungarischstämmigen US-Milliardärs George Soros zieht wegen der umstrittenen „Stop-Soros-Gesetze“ in Ungarn vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Wie Stiftungspräsident Patrick Gaspard am Montag mitteilte, hat die Open Society Foundation eine Klage in Straßburg eingereicht. Die Stiftung forderte das Gericht demnach auf, die „Demokratie in Ungarn zu verteidigen“ und eine Aufhebung der umstrittenen Gesetze zu verlangen.

Das ungarische Parlament hatte das Gesetzespaket, das die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen stark reglementiert und Flüchtlingshelfer mit Gefängnisstrafen bedroht, im Juni verabschiedet. Es führt im ungarischen Strafgesetzbuch unter anderem den Straftatbestand der „Beihilfe zur illegalen Migration“ ein.

Das Gesetzespaket wird unter Anspielung auf den ungarischstämmigen Soros als „Stop-Soros-Gesetz“ bezeichnet. Die Regierung des Ministerpräsidenten Viktor Orban betrachtet den als Mäzen aktiven Soros als Gegner. Orban warf Soros vor, über seine Organisation „Masseneinwanderung“ in die EU zu steuern.

Die Soros-Stiftung, die ihren Hauptsitz in New York hat, unterstützt zahlreiche Nichtregierungsorganisationen weltweit, darunter auch mehrere Bürgerrechtsbewegungen in Ungarn. Ende August hatte sie wegen Orbans Kampagne ihr Büro in Budapest geschlossen und war nach Berlin umgezogen. (afp)