Schuldknechtschaft und Rassismus: Afrika erkennt in Corona-Krise wahres Gesicht von Chinas Regime

Bereits über mehrere Jahre hat das KP-Regime in China versucht, mithilfe seines Infrastruktur-Konzepts der „Neuen Seidenstraße“ und damit verbundener diplomatischer Bemühungen von der wirtschaftlichen Aufwärtsentwicklung in Afrika zu profitieren. In der Zeit von 2000 bis 2016 entwickelte sich der Kontinent mit einem durchschnittlichen jährlichen BIP-Wachstum von 4,6 Prozent weltweit zur Region mit dem zweithöchsten Wachstum.

Zwar blieb dies überschattet von einer sehr ungleichmäßigen Entwicklung und dem Umstand, dass der Aufschwung von einem niedrigeren Level ausging als in den meisten anderen Regionen der Erde. Dennoch sind auch in Afrika mittlerweile Hunger, Elend und Krieg auf dem absteigenden Ast und die dortigen Potenziale erhalten mehr Möglichkeiten, sich zu entfalten.

Afrikas Stimmen in der UNO durch Versprechungen erkauft

China wollte sich im Rennen um die künftigen Chancen auf dem südlichen Kontinent eine gute Startposition sichern – gegen ebenfalls aktive Konkurrenten wie die USA, die Russische Föderation, die Türkei oder die Golfstaaten. Die „Neue Seidenstraße“ und wirtschaftliche sowie militärische Zusammenarbeit sollten Peking als verlässlichen Partner und Hoffnungsträger erscheinen lassen. Im Gegenzug gaben afrikanische Staaten China Rückendeckung in internationalen Organisationen wie der UNO.

Auf diese Weise zog man sogar zahlreiche afrikanische Staaten auf seine Seite, die in der Zeit des Kalten Krieges noch für den Westen gestimmt hatten. Manche hatten auch die Unterstützungsrhetorik des chinesischen Regimes im Zusammenhang mit der Entkolonialisierung noch in Erinnerung.

Dass das Prinzip „Eine Hand wäscht die andere“ bis dato funktionierte, zeigte sich nicht zuletzt in der Anfangsphase der Corona-Krise: China hatte dem Eritreer Tedros Adhanom den Weg an die Spitze der WHO geebnet – dieser revanchierte sich durch eine aus Sicht des KP-Regimes sehr konstruktive Rolle bei der Abstimmung der Informationspolitik auf chinesische Interessen.

McDonald’s entschuldigt sich für diskriminierendes Eingangsschild

Mittlerweile macht sich in afrikanischen Staaten jedoch Argwohn breit: In der Corona-Krise zeigt Chinas Regime sich gerade nicht als hilfreich. Vor allem zwei Ereignisse der vergangenen Tage geben Afrikanern zu denken: Zum einen der Umgang chinesischer Behörden mit nigerianischen Staatsangehörigen in der Stadt Guangzhou – zum anderen die Positionierung des KP-Regimes in der G20-Debatte um Schuldenerleichterungen für afrikanische Staaten in Anbetracht der Corona-Pandemie.

Videos aus Guangzhou, die in der Vorwoche aufgenommen worden waren, hatten jüngst in mehreren afrikanischen Staaten Unverständnis und Proteste ausgelöst. Sie zeigten, wie Nigerianer aus Wohnungen, Hotels und Geschäften geworfen und ohne Nachricht an ihre Familien in Quarantäne gebracht wurden. Ein McDonald’s-Restaurant in der Stadt platzierte sogar ein – mittlerweile mit dem Ausdruck des Bedauerns wieder entferntes – Schild, auf dem explizit zu lesen war, dass dunkelhäutige Personen keinen Zutritt hätten.

Wie „Politico“ berichtet, sollen einem Protestbrief mehrerer Diplomaten an Chinas Außenminister Wang Yi zufolge auch in Guangzhou lebende Bürger von Benin und Togo betroffen gewesen sein. Diese sollen aus ihren Wohnungen geworfen und zu Zwangstests vorgeführt worden sein. „In manchen Fällen wurde die Männer aus ihren Familien gerissen und allein in Hotels unter Quarantäne gestellt“, hieß es in der Beschwerde.

Afrika-Union drückt „außerordentliche Besorgnis“ aus

Nigerias Außenminister Geoffrey Onyeama bestellte seinen chinesischen Amtskollegen Zhou Pingjian in sein Büro in Abuja ein, brachte seine Besorgnis über die „inakzeptablen“ Aufnahmen zum Ausdruck und forderte „unverzügliches Handeln“ von den chinesischen Autoritäten. Am vergangenen Samstag (18.4.) äußerte auch die Afrikanische Union (AU) „außerordentliche Besorgnis“ bezüglich der Situation in Guangzhou.

Dass afrikanische Führer Probleme mit Peking offen ansprechen, ist eher eine Seltenheit. Experten gehen davon aus, dass der öffentliche Druck in den Heimatländern die afrikanischen Politiker zum Protest genötigt hat.

Auch Tibor Nagy vom Büro für afrikanische Angelegenheiten im U.S. State Department äußerte seine Missbilligung bezüglich der Behandlung afrikanischer Bürger in Guangzhou – was aus Peking den Vorwurf zur Folge hatte, Washington wolle „unnötige Zwietracht“ zwischen den Beteiligten säen.

Der chinesische Botschafter bei der Afrikanischen Union, Liu Yuxi, zeigte sich auf einem Bild demonstrativ einträchtig bei einer Social-Distance-konformen Ellenbogenstoß-Begrüßung mit seinem Ressortpartner. Damit ging Peking zumindest nach außen auf Distanz zum Vorgehen der lokalen Behörden in Guangzhou.

China verhindert großzügigere G20-Lösung

Dass die Führung in Peking jedoch auch bei der jüngsten Entscheidung der G20 gebremst hatte, Afrika bis zum Ende des Jahres seine Schulden zu stunden, hat allerdings für zusätzlichen Unmut gesorgt. Der IWF hatte am Montag der Vorwoche (13.4.) einen Schuldennachlass von insgesamt 215 Millionen US-Dollar an 25 afrikanische Staaten beschlossen – gemessen an der Gesamtsumme ein Tropfen auf dem heißen Stein. Zwei Tage später hatten sich die G20 auf die Stundung bis zum Jahresende als Minimallösung geeinigt.

Peking gehörte dabei zu jenen Akteuren, die eine weitreichendere Lösung verhinderten. Zwischen 2000 und 2018 hatten das Regime und die Chinesische Entwicklungsbank afrikanischen Ländern nach Angaben der China Africa Research Initiative an der Johns Hopkins School of Advanced International Studies mehr als 150 Milliarden US-Dollar geliehen. Damit hat China die Weltbank als größter Einzelgläubiger überholt.

Cobus van Staden vom South African Institute of International Affairs sieht eine spürbare Eintrübung des Verhältnisses zwischen China und den Staaten der Afrikanischen Union:

Es gibt eine Reihe von Spannungen in den Beziehungen. Ich denke, beide Themen [Guangzhou und G20] sind nur die jüngste Manifestationen lange schon bestehender Probleme.“

In Simbabwe wackeln Infrastrukturprojekte

Dass die AU sich offiziell zu Wort meldete, sei ein größeres Entgegenkommen an die öffentliche Stimmung in afrikanischen Staaten als dies sonst üblich wäre. Auch würden afrikanische Führer in ihren Wahlkämpfen immer häufiger ihre Stammklientel mit anti-chinesischer Rhetorik mobilisieren. Viele einfache Menschen betrachten Chinas wachsenden Einfluss in der Region als Bedrohung ihres eigenen oft bescheidenen Wohlstandes.

Politikberater Zhang Minjing von der chinesischen AU-Botschaft will die Angelegenheiten nicht so hoch gehängt sehen. Er erklärte, Peking hätte eine Anti-Schulden-Offensive der G20 unterstützt und sei „entschlossen, alle erforderlichen Schritte zu setzen, um den Armen zu helfen“.

Den Aufschwung in Afrika droht die Corona-Krise zu verlangsamen. Der IWF rechnet damit, dass das BIP von Subsahara-Afrika, das zuletzt deutlich gestiegen war, in diesem Jahr um 1,6 Prozent sinken wird. Allein Äthiopien könnten 1,4 Millionen Arbeitsplätze, etwa drei Prozent der gesamten Arbeitnehmerschaft, verloren gehen. In Afrika könnte sich die Zahl der Corona-Infizierten mittlerweile auf mehr als 20.000 und die der Toten auf mehr als 1.000 belaufen – und ein Ende ist noch nicht in Sicht.

Vor allem machen Peking multimilliardenschwere Infrastruktur-Projekte zu schaffen – etwa ein aktuelles in Simbabwe. Die Bauarbeiten sind Corona-bedingt gestoppt. Die Ingenieure können nicht an die Baustellen reisen, die Baumaterialien sind knapp und die Versorgungsketten leiden.

Eine Buchempfehlung vom Verlag der Epoch Times

Im Jahr 2013 stellte die KP China offiziell den Plan für die „Neue Seidenstraße“ und die „Maritime Seidenstraße des 21. Jahrhunderts“, kurz: „One Belt, One Road“ (OBOR), vor. Das chinesische Regime investiert darüber Milliarden und Abermilliarden US-Dollar weltweit und sehr gezielt in den Bau kritischer Infrastrukturen wie Brücken, Eisenbahnen, Häfen und die Energieerzeugung in Dutzenden von Ländern.

Das eigentliche Ziel der ""Neuen Seidenstraße"" ist, mit den wirtschaftlichen Mitteln als Wegbereiter die Kontrolle über die finanziellen und politischen Lebensadern anderer Länder zu erlangen und sie in ihrer globalen Strategie in Kolonien der KP China zu verwandeln. Zu den Begleiterscheinungen gehört der Import aller bösartigen Aspekte des Kommunismus: Korruption, Schulden und totalitäre Repression.

Die KP China startete 2018 das Projekt ihrer „Digitale Seidenstraße“, um die zukünftige Entwicklung der globalen Internet-Infrastruktur neu zu gestalten. Die „Digitale Seidenstraße“ gilt als eine fortgeschrittene Phase im OBOR-Projekt und ist die neueste Entwicklung. Sie umfasst hauptsächlich den Aufbau von Glasfaserinfrastruktur, digitale Informationsdienste, internationale Telekommunikation und E-Commerce.

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