Russland fordert UN-gestützte Untersuchung zu Giftgasverdacht in Syrien – Merkel skeptisch

Die russische Regierung will den Verdacht auf Giftgaseinsatz in Syrien durch eine UN-gestützte Untersuchung klären lassen.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow kündigte in Moskau an, sein Land werde noch am Dienstag eine entsprechende Resolution im UN-Sicherheitsrat einbringen. Lawrow hatte wiederholt bestritten, dass die syrischen Verbündeten Russlands am Samstag in der Rebellenenklave Duma Giftgas eingesetzt haben.

Russland wolle mit der Resolution eine „transparente und ehrliche“ Untersuchung unter Beteiligung der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) gewährleisten, sagte Lawrow. Die mit Russland verbündete syrische Armee werde für die Sicherheit der internationalen Experten bei der Untersuchung vor Ort bürgen.

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Lawrow warnte die Gegner Russlands davor, eine solche Untersuchung unter dem „Vorwand“ riskanter Sicherheitsbedingungen abzulehnen. „Dies gäbe ein Urteil ab über ihre wahren Pläne, und es würde zeigen, dass sie kein Interesse an der Wahrheit haben.“ Seine Warnung richtete Lawrow an „all diejenigen, die anti-russische Argumente vorbringen, um ihre russlandfeindlichen Ziele zu verfolgen“.

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Merkel skeptisch

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich skeptisch hinsichtlich des russischen Vorschlags: „Ich glaube erstmal, dass die Evidenz, dass dort Chemiewaffen eingesetzt wurden, sehr sehr klar und sehr deutlich ist“, sagte sie nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in Berlin. „Das kann auch meinetwegen nochmal nachgeprüft werden, aber das hilft uns bei der Verurteilung des Falles jetzt nicht weiter.“

Wichtig sei, dass eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats beantragt worden sei, sagte Merkel. „Wir müssen da eine sehr sehr deutliche Sprache sprechen.“ Es sei „erschütternd“, dass in Syrien immer wieder Chemiewaffen eingesetzt würden.

Guterres fordert internationale Untersuchung

UN-Generalsekretär Antonio Guterres forderte hingegen klar eine internationale Untersuchung. „Die Schwere der jüngsten Beschuldigungen erfordern eine gründliche Untersuchung auf Basis unparteiischen, unabhängigen und professionellen Sachverstands“, erklärte er am Dienstag. Jeglicher Einsatz von Chemiewaffen sei eine „abscheuliche und klare Verletzung des Völkerrechts“. Zum Vorschlag Russlands äußerte sich Guterres nicht direkt.

Der UN-Sicherheitsrat hatte bereits am Montag auf Antrag der USA, Frankreichs, Großbritanniens und sechs weiterer Länder über den mutmaßlichen Chemiewaffenangriff in Duma beraten. Für Dienstag sind weitere Beratungen geplant. (afp/so)