„Obama-Richter“ verhindert Maßnahme gegen illegale Einwanderung – Vorsitzender von oberstem US-Gericht attackiert Trump

Der Vorsitzende Richter des Supreme Court, John Roberts, übte am Mittwoch in einem höchst ungewöhnlichen Schritt offene Kritik an US-Präsident Donald Trump.

Trump wies den Verfassungsrichter daraufhin per Twitter zurecht und bekräftigte seine Kritik an Bundesrichter Jon Tigar aus San Francisco in einer Grußbotschaft anlässlich Thanksgiving. Tigar hatte zu Wochenbeginn die vom Präsidenten angeordnete Einschränkung des Asylrechts per einstweiliger Verfügung gestoppt. Trump wollte damit die illegale Zuwanderung verhindern.

Trump kritisierte Tigar für die Entscheidung und warf ihm politische Voreingenommenheit vor, indem er ihn als „Obama-Richter“ bezeichnete. Tigar war vom früheren Präsidenten Barack Obama ernannt worden. Das Urteil sei eine „Schande“, sagte Trump. „Und ich sag Euch was, das wird nicht mehr passieren.“

Chef-Richter Roberts wies Trumps Kritik an Tigar zurück und sprach von einer „Unabhängigkeit der Justiz“. „Wir haben keine Obama-Richter oder Trump-Richter, Bush-Richter oder Clinton-Richter“, erklärte Roberts in einem an die US-Nachrichtenagentur AP übermittelten Statement. „Die unabhängige Gerichtsbarkeit ist etwas, für das wir alle dankbar sein sollten“, betonte er.

„Was wir haben, ist eine außerordentliche Gruppe engagierter Richter, die ihr Bestes geben, um gleiches Recht gegenüber jenen walten zu lassen, die vor ihnen erscheinen“, meinte Roberts.

Daraufhin twitterte Trump: Richter seien nicht dafür zuständig, die Sicherheit an der Grenze oder irgendwo sonst gesetzlich zu regeln. „Sie wissen nichts darüber, und sie machen unser Land unsicher.“

Die Sicherheitsbehörden müssten ihren Job machen, fügte der US-Präsident hinzu. Andernfalls werde dies zu „Tumult, Chaos, Verletzungen und Tod“ führen.

Trump sagte auch: Die Entscheidung des Bundesrichters aus San Francisco sei „ein Dorn im Auge“. Es sei eine „furchtbare Sache, wenn Richter Deine Sicherheitsdienste übernehmen, wenn sie Dir sagen, wie Du Deine Grenze schützen sollst“, so Trump in der Telefonkonferenz, die er von Mar-a-Lago in Florida aus führte.

Dass ein amtierender Richter des Supreme Court den US-Präsidenten derart offen kritisiert, ist ein extrem seltener Vorgang. Roberts gehört dem konservativen Flügel am Obersten Gericht an.

Trump twitterte, die Parteilichkeit von Teilen der Justiz sei schockierend. Er bezog sich dabei insbesondere auf das Bundesbezirksgericht in San Francisco, das seine Verschärfung des Asylrechts zur Eindämmung illegaler Migration am Dienstag vorläufig gestoppt hatte. Solche Urteile „machen unser Land unsicher“, schrieb Trump. „Sehr gefährlich und unklug.“

An Roberts gerichtet twitterte Trump: „Es tut mir leid, Herr Vorsitzender John Roberts, aber es gibt ‚Obama-Richter‘, und die haben eine ganz andere Sicht der Dinge, als die Leute, die für die Sicherheit unseres Landes zuständig sind.“

Trump verwies auf eine Vielzahl an Fällen, in denen seine Entscheidungen, wie etwa jenen zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung, gekippt worden seien. „Bitte prüfen Sie die Zahlen, sie sind schockierend“, forderte Trump den Supreme-Court-Vorsitzenden auf. (afp/so)