„Null-Toleranz“-Politik gegenüber illegalen Einwanderern – USA verschärft Asylrecht

Im Zuge seiner „Null-Toleranz“-Politik gegenüber illegalen Einwanderern aus Zentralamerika hat US-Justizminister Jeff Sessions das Asylrecht verschärft.

Künftig werde weder häusliche Gewalt noch die in der Region vorherrschende Gewalt krimineller Banden als Grund für einen Asylantrag an Grenzposten anerkannt, teilte Sessions am Montag in Washington mit. Damit solle die Zahl der Asylanträge von Familien aus Zentralamerika verringert werden.

Ein Ausländer könne in einem anderen Land aus zahlreichen Gründen unter Drohungen und Gewalt leiden, die Gründe könnten sozialer, wirtschaftlicher, familiärer oder anderer Art sein, sagte Sessions. „Aber der Asylstatus bietet keine Abhilfe für jedes Unglück.“ Die alleinige Tatsache, dass ein Land Probleme mit gewissen Verbrechen habe wie häuslicher Gewalt oder Bandenkriminalität, oder dass bestimmte Einwohner eher Opfer von Verbrechen würden, „kann nicht allein ein Recht auf Asyl begründen“.

Asylbewerber müssten nachweisen, dass sie wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe verfolgt würden, sagte Sessions. Eine derartige Gruppe könne nicht übermäßig breit oder diffus sein, sagte der Minister und hob eine frühere Asylentscheidung auf, die unter häuslicher Gewalt leidende Ehefrauen als verfolgte Gruppe akzeptierte.

Sessions hatte im Mai eine „Null Toleranz“-Politik gegenüber Menschen ausgerufen, die über die US-mexikanische Grenze illegal ins Land kommen und dann einen Asylantrag stellen. Dazu gehört auch, über die mexikanische Grenze illegal eingewanderte Menschen und deren Kinder.

Die illegale Einwanderung, die US-Präsident Donald Trump für Kriminalität und Gewalt in den USA verantwortlich macht, ist ein zentrales Thema seiner Präsidentschaft. (afp/so)