Nach Pompeo-Yang-Treffen treibt China das nationale Sicherheitsgesetz für Hongkong voran

Nachdem sich US-Außenminister Mike Pompeo und Chinas Spitzendiplomat Yang Jiechi auf Hawaii zu Gesprächen getroffen hatten, machen beide Seiten unterschiedliche Aussagen über das Treffen.

Dann, nur Stunden nach dem Treffen, gab der Ständige Ausschuss von Chinas abgesegneter Legislative, der Nationale Volkskongress, Fortschritte bei der Ausarbeitung des umstrittenen Gesetzes zur nationalen Sicherheit für Hongkong bekannt. Die Vereinigten Staaten und andere Länder, einschließlich der G7-Nationen, äußerten zuvor mehrmals ihre Bedenken, dass ein solches Gesetz die Autonomie und die Freiheiten Hongkongs untergraben würde.

Das Pompeo-Yang-Treffen

Laut „Reuters“ trafen sich Pompeo und Yang am Mittwoch (17.6.) mehr als sechs Stunden lang in Honolulu.

Yang ist Mitglied des Politbüros der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), einer 25-köpfigen Eliteeinheit der Partei. Er ist außerdem Direktor des Außenministeriums und höchster Beamter für Taiwan-Angelegenheiten innerhalb des Regimes und der zweithöchste Beamter für Hongkong und Macao.

Im Anschluss an das Treffen gab das US-Außenministerium am Donnerstag (18.6.) eine kurze Erklärung ab: „Der [US-]Minister betonte wichtige amerikanische Interessen und die Notwendigkeit vollwertiger gegenseitiger Beziehungen zwischen den beiden Nationen in den Bereichen Handel, Sicherheit und diplomatische Beziehungen. Er betonte auch die Notwendigkeit vollständiger Transparenz und des Informationsaustausches, um die laufende COVID-19-Pandemie zu bekämpfen und künftige Ausbrüche zu verhindern.“

In der Zwischenzeit teilte das chinesische Regime in einer Erklärung mit, die zuerst über das staatliche „Xinhua“-Nachrichtenagentur veröffentlicht wurde, dass Pompeo und Yang die Ansichten über die Beziehungen zwischen China und den USA teilten.

„Beide Seiten betrachteten dieses Treffen als einen konstruktiven Dialog“, heißt es in der Erklärung. „Beide Seiten kamen überein, den von den Staats- und Regierungschefs der beiden Nationen erzielten Beschluss umzusetzen. Beide Seiten kamen überein, den Kontakt und die Kommunikation aufrechtzuerhalten“, so die chinesische Version.

Statement vom Sprecher des chinesischen Außenministeriums

„Xinhua“ veröffentlichte später ein Schreiben des Sprechers des chinesischen Außenministeriums, Zhao Lijian. Zhao führte nur das auf, was Yang Pompeo zu den Themen Taiwan, Hongkong und Xinjiang sagte, erwähnte aber nicht, worüber die US-Seite sprach.

In der Erklärung wurden die Hardliner-Positionen der KPCh zu Taiwan und Hongkong betont – nämlich, dass China die Souveränität über die Regionen behält. Peking betrachtet Taiwan als Teil seines Territoriums, obwohl es eine demokratische, selbstverwaltete Insel ist.

Zhao zufolge sagte Yang gegenüber dem US-Außenminister, dass „Chinas Entschlossenheit, ein nationales Sicherheitsgesetz in Hongkong voranzubringen, unerschütterlich ist. (…) China widersetzt sich entschieden den Worten und Taten der Vereinigten Staaten, die zur Einmischung in die Angelegenheiten Hongkongs dienen“.

Die Vereinigten Staaten haben bereits früher Erklärungen veröffentlicht, in denen sie die Einmischung Pekings in die Angelegenheiten Hongkongs verurteilt haben. Als Reaktion auf den Vorschlag Pekings für ein Sicherheitsgesetz sagte US-Präsident Donald Trump, dass es den besonderen Handelsstatus Hongkongs aufheben und Sanktionen gegen Beamte verhängen werde, die die Autonomie des Territoriums untergraben.

Chinas Regime lehnt die Erklärung der G7-Außenminister zu Hongkong ab

Zhao Lijian, Sprecher des chinesischen Außenministeriums, erwähnte in seinem Schreiben auch, dass die chinesische Seite die jüngste Erklärung der G7-Außenminister zu Hongkong ablehne.

Am Mittwoch (17.6.) veröffentlichten die Außenminister der Vereinigten Staaten, Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Japans, Kanadas, Großbritanniens und der EU eine Erklärung, in der China aufgefordert wurde, seinen Vorschlag für ein Sicherheitsgesetz zu überdenken.

Die Erklärung besagt, dass sie „nicht im Einklang mit dem Grundgesetz von Hongkong [der Miniverfassung des Territoriums] und seinen [Pekings] internationalen Verpflichtungen gemäß den Prinzipien der rechtsverbindlichen, von der UNO registrierten chinesisch-britischen Gemeinsamen Erklärung“ steht. Die Gemeinsame Erklärung bezieht sich auf einen Vertrag über die Übertragung der Souveränität Hongkongs und Pekings Versprechen, die Autonomie des Territoriums bei der Übergabe zu respektieren.

Die sieben Länder fügten hinzu, dass das Gesetz „das System gefährden könnte, das es Hongkong ermöglicht hat, zu gedeihen und es über viele Jahre zu einem Erfolg gemacht hat“.

Die Hongkong-Frage

Stunden nach dem Pompeo-Yang-Treffen gab Peking plötzlich bekannt, dass seine Legislative den Entwurf eines Gesetzes zur nationalen Sicherheit für Hongkong beraten habe.

Der Ankündigung zufolge wird das Gesetz vier Arten von Handlungen in Hongkong unter Strafe stellen: „Sezession, Umsturz der Staatsmacht, terroristische Aktivitäten und Absprachen mit ausländischen oder externen Kräften zur Gefährdung der nationalen Sicherheit“.

Das chinesische Regime wie auch pekingfreundliche Beamte in Hongkong haben in der Vergangenheit lokale pro-demokratische Aktivisten und Demonstranten als Personen dargestellt, die „mit ausländischen oder externen Kräften konspiriert haben“.

Viele Hongkonger sind besorgt, dass das neue Gesetz Peking in die Lage versetzen könnte, gegen abweichende Meinungen hart vorzugehen.

Als die Hongkonger Justizministerin Teresa Cheng Yeuk-wah am Donnerstag (18.6.) von Reportern über den Schritt Pekings befragt wurde, sagte sie, sie habe keine Ahnung über den genauen Entwurf des Gesetzes. Daraufhin weigerte sie sich, sich zum Straftatbestand der „Kollaboration mit ausländischen oder externen Kräften“ zu äußern.

Der Originalartikel erschien in The Epoch Times USA (deutsche Bearbeitung von sza)
Originalfassung: After Pompeo and Chinese Diplomat Meeting, China Advances National Security Law for Hong Kong