Raketenvertrag läuft aus: Militärstrategen warnen vor steigender Kriegsgefahr in Osteuropa

Mit Blick auf den am 2. August nach 32 Jahren auslaufenden Vertrag über das Verbot von nuklear bestückbaren Mittelstreckenraketen (INF) warnen renommierte Militärstrategen vor der steigenden Gefahr eines Krieges in Osteuropa.

„In einer Zeit, in der unsere politische Aufmerksamkeit durch Klimawandel, Migrationskrise, EU-Krise und viele andere Probleme gefesselt ist, die kooperative Lösungen verlangen, bereitet sich Russland unter Putin – völlig unprovoziert – auf regionale Kriege in Europa vor, die es mithilfe von Kernwaffendrohungen siegreich beenden will“, sagte Joachim Krause, Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel, der „Welt am Sonntag“.

Man dürfe die Aufstellung der neuen russischen Mittelstreckenwaffen nicht isoliert betrachten, sondern müsse sie im Zusammenhang der gesamten russischen Strategie in Frieden, Krise und Krieg analysieren, sagte Generalleutnant a. D. Heinrich Brauß, von Oktober 2013 bis Juli 2018 als beigeordneter Generalsekretär der NATO für Verteidigungspolitik und Streitkräfteplanung verantwortlich für die strategische Ausrichtung der Allianz, der Zeitung.

Ukraine und Baltikum mögliche Schauplätze russischer Vorstöße

Die Aufrüstung sei die „Konsequenz eines strategischen Konzepts der russischen politischen und militärischen Führung, welches darauf abzielt, Kriege an der europäischen Peripherie führen und erfolgreich zu Ende bringen zu können“. Die russische Militärdoktrin sehe „unter anderem vor, dass konventionelle und nukleare Kräfte und Mittel einen integrierten Verbund bilden und dass auch der Einsatz von Nuklearwaffen oder die Drohung mit ihnen ein Mittel der operativen Kriegsführung darstellen“. Im Falle eines bewaffneten Konflikts könnte Moskau versuchen, einen „Überraschungsangriff mit begrenztem Ziel zu führen, der durch nukleare Drohung untermauert würde, bevor die NATO effektiv regieren kann“, sagte Brauß der „Welt am Sonntag“.

Als mögliche Schauplätze russischer Vorstöße machten Brauß und Krause die Ukraine und das Baltikum aus. Das Ziel sei die Destabilisierung von Regierungen und Gesellschaften sowie das Unterminieren der Verteidigungsfähigkeit und des Verteidigungswillens der NATO durch Einschüchterung und Erpressung. Nötig sind laut Brauß Gegenmaßnahmen der westlichen Allianz, „mit denen die strategische und politische Wirkung dieser Waffen neutralisiert werden kann. Im Wesentlichen geht es darum, die Vorstellung Moskaus zu konterkarieren, Russland besäße unter den genannten Szenarien die Fähigkeit zur militärischen und politischen Eskalationsdominanz“.

Hintergrund ist, dass US-Präsident Donald Trump das von den USA und Russland geschlossene Rüstungskontrollabkommen, welches landgestützte ballistische Raketen und Marschflugkörper mit Reichweiten von 500 bis 5.500 Kilometern verbietet, mit Verweis auf von Moskau neu entwickelte Raketen gekündigt hatte. Das von der NATO SSC-8 getaufte Waffensystem hat nach Erkenntnissen Washingtons eine Reichweite von bis zu 2.600 Kilometern und soll an vier Standorten im europäischen Teil Russlands stationiert sein. Auch im Bereich see- und luftgestützter Mittelstreckenwaffen beobachten westliche Geheimdienste massive Rüstungsanstrengungen Moskaus. (dts)