Maas schließt Lösung mit Assad in Syrien aus: „Hat Chemiewaffen gegen seine Bevölkerung eingesetzt“

Eine dauerhafte Beilegung des Syrien-Konflikts ist mit Staatschef Baschar al-Assad ausgeschlossen, meinte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD). Angestrebt werde zunächst eine Lösung „mit all denen, die Einfluss haben in der Region“, sagte Maas beim Treffen der EU-Außenminister am Montag in Luxemburg.

„Dass jemand, der Chemiewaffen gegen seine Bevölkerung einsetzt, ein Teil dieser Lösung sein kann, das kann sich wohl niemand vorstellen.“

Die EU-Außenminister beraten nach den Raketenangriffen der USA, Frankreichs und Großbritanniens gegen mutmaßliche Chemiewaffen-Einrichtungen in Syrien über das weitere Vorgehen in dem Konflikt. Deutschland und Frankreich haben Initiativen angekündigt, um nun den politischen Prozess für ein Ende des seit 2011 laufenden Konflikts wieder voranzubringen.

Ohne Russland kann man Syrien-Konflikt nicht lösen

„Die Ereignisse der letzten Tage haben allen deutlich gemacht, dass es jetzt notwendig ist, alles dafür zu tun, dass es zu keiner Eskalation kommt“, sagte Maas.

Bei der Suche nach einer Lösung sei aber auch klar: ‚Ob es einem gefällt oder nicht, ohne Russland wird man diesen Konflikt nicht lösen können.‘ Maas begrüßte, ‚dass wir gehört haben, dass Russland zu einem Dialog bereit ist“.

Die russische Regierung unterstützt Assad seit 2015 militärisch in Syrien. Auch der Iran spielt eine wesentliche Rolle auf Seiten der syrischen Regierung über die Unterstützung der schiitischen Hisbollah-Miliz. Teheran entsandte auch eigene Militärberater und irakische und afghanische Söldnermilizen, um den Sturz Assads zu verhindern.

Ex-Verteidigungsminister Guttenberg: Deutschland hätte auch militärisch eingreifen sollen

Doch nicht jeder ist mit dem passiven Vorgehen der Bundesregierung im Syrien-Konflikt zufrieden. Kritik gab es seitens des früheren Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU): „Wenn Menschen abgeschlachtet werden, muss man auch einmal eingreifen“, sagte der CSU-Politiker am Montag in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“.

Die Bundesregierung mache es sich zu leicht, wenn sie sage, „die Drecksarbeit machen die anderen für uns“. Guttenberg forderte mehr als „hehre und hübsche Worte“, beispielsweise „logistische Unterstützung“.

Stattdessen habe die Bundesregierung „einmal mehr gezeigt, dass sie ein Großmeister der Dialektik“ sei. Ihre Argumente gegen eine Beteiligung an den Luftschlägen gegen Assad nannte Guttenberg eine „Ausrede“, die ihm „zu billig“ sei.

„Ich glaube nicht, dass das Vertrauen weckt: weder in der eigenen Bevölkerung, noch im internationalen Kontext“, so der Ex-Minister.

Gleichzeitig befürchtet er durch das deutsche Nein zu jeder militärischen Beteiligung einen nachhaltigen Schaden für Deutschland innerhalb der NATO: „Es ist schon Porzellan zerschlagen worden“, sagte Guttenberg.

Altmaier verteidigt Verhalten Deutschlands

Wirtschaftsminister Peter Altmaier ist da anderer Meinung: „Nur, weil wir nicht selber Luftschläge ausführen, heißt das nicht, dass wir uns ‚raushalten’“, sagte Altmaier der „Bild“. Deutschland habe andere Aufgaben übernommen wie die Ausbildung der Peschmerga.

(afp/dpa/dts)