Linke fordert von Bundesregierung Stellungahme zu Ausschreitungen in den USA

Die Linke hat die Bundesregierung aufgefordert, zur Gewalteskalation in den USA Stellung zu nehmen – und verlangt eine Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags. „Das bisherige öffentliche Schweigen der Bundesregierung in der Sache ist vollkommen inakzeptabel“, erklärte Linken-Parlamentsgeschäftsführer Jan Korte am Dienstag in Berlin. Er verwies auf den von US-Präsident Donald Trump angedrohten Einsatz von Soldaten.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) „muss im Rahmen einer Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses dringend Auskunft geben über die bisherigen Reaktionen der Bundesregierung auf die rassistische Polizeigewalt und brutale Repression in den USA“, fügte die Linken-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen hinzu. „Weiteres Stillhalten ist angesichts der Gewalteskalation keine Option.“

Die seit Tagen andauernden Proteste waren durch den Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem Polizeieinsatz in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota entfacht worden. Es handelt sich um die größten Unruhen in den USA seit den Ausschreitungen 1968 nach der Ermordung des schwarzen Bürgerrechtlers Martin Luther King. (afp/rm)