„Legitime Sicherheitsinteressen“: Bundesregierung verteidigt türkischen Angriff auf Kurden und Rüstungsexporte

Die Bundesregierung hat sich besorgt über den türkischen Militäreinsatz im Norden Syriens gezeigt, sieht zugleich aber „legitime Sicherheitsinteressen“ des Nato-Partners in dem Grenzgebiet.

„Die Bundesregierung betrachtet die Berichte über die türkische Militärintervention im Nordwesten Syriens mit großer Sorge“, sagte Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch in Berlin. Die Bundesregierung fordere ein Ende der Kampfhandlungen und den Zugang für humanitäre Hilfe.

Demmer verwies aber zugleich auf „legitime türkische Sicherheitsinteressen an der Grenze zu Syrien“. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass die Türkei wiederholt Ziel von Angriffen durch die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) und Ziel von Angriffen aus Nordsyrien heraus gewesen sei. Ankara argumentiere deshalb mit seinem „Recht auf Selbstverteidigung“. Ob der Einsatz der Türkei völkerrechtswidrig sei, sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu beurteilen.

Mit Blick auf Kritik an den deutschen Rüstungsexporten an die Türkei sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums, es gebe ein „engmaschiges Kontrollnetz“ bei Rüstungsexporten. Dieses reiche von der Antragstellung bis zur möglichen Genehmigung. Das in Deutschland geltende Kontrollsystem sei eines der „restriktivsten“ weltweit. Arbeitsmarktpolitische Gesichtspunkte spielten keine Rolle.

Die Sprecherin betonte, dass die aktuelle Lage im Empfängerland umfassend geprüft werde. Rüstungsexporte seien jedoch langfristige Projekte, während derer sich die politische Lage im jeweiligen Land ändern könne.

Die Türkei hatte am Samstag eine Militäroffensive in Afrin in Nordsyrien gestartet, die sich gegen die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) richtet. Ankara betrachtet diese als syrischen Zweig der verbotenen Arbeiterpartei PKK und daher als Terrororganisation. Für Kritik in Deutschland sorgten Bilder vom Einsatz, welche von Deutschland an die Türkei gelieferte Leopard-II-Panzer zeigten. (afp)