George Soros‘ Ziel – ein linker US-Präsident in 2020: So versucht der Milliardär die Wahlen in den US-Staaten zu beeinflussen

Der milliardenschwere Investor George Soros ist bekannt dafür, sich mit verschiedenen Aktionen in politische Belange einzumischen. So auch in den USA.

Vor den letzten Zwischenwahlen half Soros bei der Finanzierung der demokratischen Bemühungen, den republikanisch Einfluss in Georgia, Arizona und Florida zu kippen – was auch beinahe gelungen wäre.

In allen drei US-Bundesstaaten waren die Wahlergebnisse sehr knapp – sowohl für den US-Senat als auch bei den Bürgermeisterwahlen. Und das, obwohl alle drei US-Staaten traditionell republikanisch sind.

Soros legte seinen Plan, ausgewählte republikanische, also rote Staaten, in demokratische blaue Staaten umzuwandeln, in Dokumenten seiner „Open Society Foundations“ aus.

Laut einem Weißbuch „U.S. Programs 2015–2018 Strategy“ begann die progressive Organisation 2015 mit der Finanzierung aktivistischer linker Operationen in Arizona und Georgia – das Endziel der Einmischung ist: ein demokratischer US-Präsident in 2020.

„Beginnend im Jahr 2015 mit ersten Investitionen, sollen die [Soros] Programme im Jahr 2020 durch gezielte Arbeit in einigen Bundesstaaten nationalen Einfluss erreichen. Staaten wie Arizona, Georgia oder North Carolina unterliegen schnellen demografischen Veränderungen und gewinnen an politischer Bedeutung“, heißt es in dem Dokument.

Soros, ein verurteilter Verbrecher und Hedgefonds-Manager, ist einer der reichsten Männer der Welt. „Forbes“ schätzt sein Vermögen derzeit auf 8,3 Milliarden Dollar. 2017 investierte er 18 Milliarden Dollar seines persönlichen Vermögens in seine „Open Society Foundations“.

Die Stiftung finanziert auch das „Projekts 2020“. Es zielt darauf ab: „Die Kapazität von gemeindebasierten Organisationen aufzubauen, um das politische Engagement das ganze Jahr über und nicht nur zu den Wahlen zu katalysieren“. Das Projekt involviert auch die Koordination „mit unseren Hauptzuwendungsempfängern, unseren Partnern der ‚Democracy Alliance‘ und weiteren Spendern und Feldführern wie ‚Planned Parenthood‘,“ heißt es seitens der Soros-Stiftung.

Im US-Bundesstaat Georgia beispielsweise erhielt die demokratische Gouverneurskandidatin Stacey Abrams plötzlich einen großen und mysteriösen Zufluss von politischen Spenden, angeblich für ihre Wahlrechtaktivitäten. Abrams war damals ein unbekanntes Mitglied des Repräsentantenhauses von Georgia.

Öffentlichen Daten zufolge hat Abrams bis 2016 12,5 Millionen Dollar erhalten, durch zwei von ihr gegründete Wählerregistrierungs-NGOs, die als „Third Sector Development“ und „Voter Access Institute“ bekannt sind. Sie persönlich profitierte von fast einer halben Million Dollar, wie „Atlanta Journal Constitution“ im September berichtete.

Vor 2018 organisierte Abrams eine landesweite Wählerregistrierungsaktion, bekannt als „New Georgia Project“. Die Bemühung stützte sich auf die Finanzierung durch wohlhabende progressive – also linksgerichtete – Spender, die weiterhin Millionen für ihre Gouverneurskandidatur ausgaben. Der demokratischen Kandidatin fehlten letztlich 0,4 Prozent zum Sieg.

Abrams hat die Geldquelle nie angegeben, hat sich aber in einem Interview im März bei Soros bedankt.

George Soros und die Familie Soros haben große Investitionen und Engagement für soziale Gerechtigkeit geleistet. So habe ich sie kennengelernt. Sie waren die ersten Investoren im New Georgia Project. Ich bin stolz darauf, dass sie uns unterstützen.“

Abrams kämpft nach wie vor gegen das Wahlergebnis in Georgia mittels einer Klage an, die ein neues „Political Action Committee“ (PAC) finanziert. Um für einen Sitz im US-Senat bei der Wahl 2020 anzutreten und den späteren demokratischen Präsidentschaftskandidaten zu unterstützen, ist sie gut aufgestellt.

In Arizona halfen Soros und sein Sohn Alexander dabei, eine politische Aktionsgruppe zu sponsern. Die Gruppe, genannt „Red and Gold”, veröffentlichte beleidigende Anzeigen gegen die republikanische Senatskandidatin Martha McSally. Alexander Soros ist der stellvertretende Vorsitzende der „Open Society Foundations“ und Mitglied in deren „U.S. Programs Advisory Board“.

Die Gruppe konnte dem US-Wahlausschuss geforderte Dokumente über ihre Finanzen nicht darbringen – die Aktivisten hatten über 1,7 Millionen Dollar für die Schmierenkampagne gegen McSally ausgegeben, um die demokratische Kandidatin zu stärken. McSally wurde dennoch die Kandidatin der Republikaner für den Posten von US-Senator Jeff Flake, der zurücktrat.

„Red and Gold” erhielt die Geldspritze von 1,7 Millionen Dollar von der politischen Aktionsgruppe der Senatsmehrheit. Der Einsatz gegen McSally stand in Verbindung mit Alexander Soros, berichtete „Arizona Republic“, Arizonas größte Tageszeitung. Nach der Vorwahl spendete George Soros 600.000 Dollar an „Red and Gold“ und weitere 425.000 Dollar an „Priorities USA Action“ für die Hetzkampagne gegen McSally.

McSally hatte vor der Demokratin Kyrsten Sinema am 6. November einen geringen Vorsprung, verlor die Wahl aber schließlich.

In den Strategiedokumenten der „Open Society Foundations“ wurde Arizona ausdrücklich erwähnt. Die von Soros unterstützte „Democracy Alliance“ erhöhte ihren Aktivismus in Arizona nach der spektakulären Niederlage der Soros-unterstützen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton im Jahr 2016.

Laut „New York Times“ gab Soros nicht nur Millionen für den Wahlzyklus 2014 bis 2016 aus, sondern verlor selbst auch eine Milliarde Dollar an den Finanzmärkten, weil er gegen Donald Trump gewettet hatte. Die Zwischenwahlen 2018 seien die erste Chance gewesen, verlorenen Boden zurückzugewinnen, so der Bericht.

Die „Democracy Alliance“ ist eine Gemeinschaft wohlhabender mitte-links- und linksgerichteter politischer Geldgeber mit Soros im Zentrum. Sie unterstützt eine weitläufige aktivistische Infrastruktur mit sogenanntem dunklem Geld – die Identität der Spender bleibt im Verborgenem und die Empfänger sind verpflichtet Geheimhaltungsvereinbarungen zu unterschreiben.

2005 veranstaltete die „Democracy Alliance“ in Phoenix ihre erste Spenderkonferenz mit 50 Partnern. Nach 2016 bat Gara LaMarche, der Präsident der Gruppe, die Spender auf einem nationalen Gipfel, „ihre Augen auf Arizona, Georgia und mein geliebtes Texas zu richten“. Die Frühjahrstagung 2018 der Gruppe fand in Atlanta statt.

Im benachbarten Florida wurde der Gouverneurskandidat Andrew Gillum mit Millionen-Gelder außerhalb des Staates finanziert, die von Soros stammten. „Florida ist der heilige Gral“, soll Gillum laut „Politico“ zu dem betagten Milliardär gesagt haben.

„Sein politisches Komitee hat insgesamt 9,6 Millionen Dollar eingebracht. Davon stammen 3,8 Millionen Dollar von Personen, die mit der ‚Democracy Alliance‘ in Verbindung stehen. Und es kommt immer noch Geld rein: Der kalifornische Milliardär Tom Steyer sicherte Gillum 5,2 Millionen Dollar zu“, berichtete „Politico“ am 11. Oktober.

Wie Abrams in Georgia, so verlor auch Andrew Gillum die Wahl mit knappem Ausgang gegen einen Trump-zugeneigten Republikaner. Doch die von Soros angeführten Gönner setzen darauf, dass ihre Strategie die Progressiven im Jahr 2020 in den Schlüsselstaaten an die Spitze bringen wird.

Das Original erschien in der amerikanischen „The Epoch Times“ (deutsche Bearbeitung von aw). Originalartikel: Mega-Donor George Soros Began Targeting Arizona and Georgia Elections in 2015