EU wirft Türkei in Griechenland- und Zypern-Politik „fortgesetzte illegale Handlungen“ vor – Aksoy empört

Die Türkei hat die Kritik der EU an ihrer Griechenland- und Zypern-Politik entschieden zurückgewiesen.

Die Erklärung der EU-Staats- und Regierungschefs sei „inakzeptabel“ und diene „den Interessen Griechenlands und der griechischen Zyprer“, sagte der türkische Außenamtssprecher Hami Aksoy am Freitag. Die EU habe damit ihre Unparteilichkeit in der Zypern-Frage aufgegeben und sei daher nicht als Vermittler akzeptabel.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten der Türkei in einer in der Nacht zum Freitag veröffentlichten Erklärung „fortgesetzte illegale Handlungen“ vorgeworfen. Sie bezogen sich damit auf das türkische Vorgehen im Streit mit Griechenland und Zypern. Im Februar hatte ein türkisches Patrouillenboot nahe einer umstrittenen Inselgruppe in der Ägäis ein griechisches Schiff gerammt.

Zudem stoppten türkische Marineschiffe im Februar ein Bohrschiff des italienischen Ölkonzerns ENI vor der Küste Zyperns, das dort nach Gasvorkommen suchen wollte. Zypern ist geteilt, seitdem die türkische Armee 1974 in Reaktion auf einen von Griechenland unterstützten Putsch den Nordteil der Insel besetzt hatte. Die Türkei fordert ein Beteiligung der türkischen Zyprer an den Gasvorkommen.

Die EU-Staaten erklärten nun ihre „volle Solidarität“ mit Griechenland und Zypern. Sie fordern die Türkei „dringend“ auf, „diese Handlungen zu stoppen und die souveränen Rechte Zyperns zu respektieren, seine natürlichen Ressourcen in Übereinstimmung mit EU- und internationalem Recht zu erforschen und zu nutzen“. Zudem wurde eine Normalisierung der Beziehung zur Republik Zypern verlangt.

Am kommenden Montag findet im bulgarischen Warna ein Gipfeltreffen der EU-Führung mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan statt. Der türkische Außenamtssprecher Aksoy unterstrich die Bedeutung des Treffens, forderte aber eine „konstruktivere Haltung“ der EU. Zudem verlangte er die Umsetzung von Zusagen hinsichtlich der Visafreiheit und der Unterstützung der syrischen Flüchtlinge in der Türkei.

Das türkische Präsidialamt erklärte am Freitagmorgen, das Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk in Warna solle einen Meinungsaustausch zu den notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung des EU-Flüchtlingsdeals von März 2016 sowie dem EU-Beitrittsprozess der Türkei erlauben. Zu der Erklärung der EU-Staaten aus der Nacht äußerte sich das Präsidialamt nicht. (afp)