EU-Länder geben grünes Licht für provisorische WTO-Streitbeilegung
Die EU-Staaten haben grünes Licht für einen provisorischen Streitbeilegungsmechanismus zur Umgehung der US-Blockade gegen die Welthandelsorganisation WTO gegeben. Das schriftliche Verfahren, um eine entsprechende Einigung der EU mit 15 weiteren WTO-Mitgliedern zu bestätigen, sei am Mittwoch abgeschlossen worden, teilte der Rat der Mitgliedstaaten in Brüssel mit. Die Streitbeilegung soll demnach in den kommenden Wochen einsatzbereit sein.
Die Berufungsinstanz des WTO-Streitbeilegungsmechanismus kann seit Dezember nicht mehr arbeiten, weil die USA seit über zwei Jahren die Ernennung neuer Richter blockieren. Der provisorische Mechanismus soll eine Übergangslösung bieten und gemäß der üblichen Regeln für Berufungsverhandlungen funktionieren. Er steht prinzipiell allen WTO-Mitgliedern offen, bislang haben unter anderem China, Brasilien, Kanada und Mexiko ihre Teilnahme zugesagt.
Die EU-Kommission hatte in Folge der Lähmung der WTO-Berufungsinstanz angekündigt, künftig eventuell auch ohne grünes Licht der Organisation Sanktionen wie Strafzölle zu verhängen. Nach WTO-Regeln müssten Dispute dafür eigentlich in letzter Instanz entschieden sein. Gegenüber Ländern, die sich an provisorischen Regelungen beteiligen, sollen keine Strafmaßnahmen ohne WTO-Entscheidung verhängt werden. (afp)
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