Erster US-Bundesstaat verklagt China wegen Corona-Pandemie

Als erster US-Bundesstaat verklagt Missouri wegen der Corona-Pandemie die Kommunistische Partei Chinas. Missouris Generalstaatsanwalt Eric Schmitt warf Peking am Dienstag vor, die Welt über die Lungenerkrankung Covid-19 „belogen“ und zu wenig zur Eindämmung des Virus unternommen zu haben. Dies habe zu Erkrankungen, Todesfällen und wirtschaftlichen Schäden weltweit und auch in Missouri geführt.

Das chinesische Regime habe sich eines gefährlichen Verhaltens und der Pflichtverletzung schuldig gemacht, erklärte Schmitt weiter. Sie müsse für „ihr Handeln zur Rechenschaft gezogen werden“. Das Verfahren könnte zu Schadenersatzforderungen gegen China führen.

Covid-19 habe weltweit „irreparable Schäden“ verursacht, führte der Generalstaatsanwalt aus: Krankheit, Tod, wirtschaftliche Schäden und menschliches Leid. „In Missouri sind die Auswirkungen des Virus sehr real – Tausende haben sich angesteckt und viele sind gestorben.“ Außerdem müssten kleine Unternehmen dichtmachen, viele Menschen hätten große Schwierigkeiten, „Essen auf den Tisch“ zu bekommen.

Die Klage richtet sich unter anderem gegen die Kommunistische Partei Chinas, eine Reihe von Ministerien sowie die Regionalregierung der Provinz Hubei und die Stadtverwaltung von Wuhan, wo das Virus zuerst aufgetreten war. Eingereicht wurde die Klage vor einem US-Bundesgericht in Missouri.

„Während der entscheidenden Wochen des anfänglichen Ausbruchs haben die chinesischen Behörden die Öffentlichkeit getäuscht, wichtige Informationen unterdrückt, Whistleblower festgenommen, die Übertragbarkeit von Mensch zu Mensch trotz wachsender Hinweise bestritten, entscheidende medizinische Forschung zerstört, zugelassen, dass Millionen von Menschen dem Virus ausgesetzt werden, und sogar Schutzbekleidung gehortet“, heißt es in der Klage. Dadurch sei eine „weltweite Pandemie“ ausgelöst worden, die „unnötig war und hätte verhindert werden können“.

In Missouri wurden bereits mehr als 6000 Menschen positiv auf das Virus getestet. Mehr als 220 Menschen kamen ums Leben.

US-Präsident Donald Trump und seine Regierung haben in der Corona-Pandemie wiederholt schwere Vorwürfe gegen China erhoben. Auch andere Länder legen Peking mangelnde Transparenz, insbesondere zu Beginn der Krise zur Last. China hat die Kritik westlicher Staaten an seinem Krisenmanagement zurückgewiesen und bestreitet Vorwürfe, das Ausmaß der Epidemie im eigenen Land vertuscht zu haben.

Tatsache ist jedoch: Der KP Chinas war bereits Mitte Dezember eine Übertragung von Mensch zu Mensch in Wuhan – dem Epizentrum der Seuche – bekannt. Doch das Regime gab dies erst am 20. Januar zu, nachdem rund 5 Millionen Menschen Wuhan verlassen hatten. Am 23. Januar führten KP-Beamte die ersten Eindämmungs- und Quarantänemaßnahmen für Wuhan und die Provinz Hubei durch. (afp/so)