Die Lügenpropaganda der chinesischen Regierung über die Proteste in Hongkong

Seit dem Beginn der Massenproteste in Hongkong hat sich Pekings Wortwahl immer weiter verschärft. Erst hatte die chinesische Regierung die Proteste für mehr Demokratie in der Sonderverwaltungszone einfach verschwiegen, mittlerweile bringt sie die Demonstranten mit „Terrorismus“ in Verbindung und schickt Truppen an die Grenze.

Medienberichte über Unterstützer des Auslieferungsgesetzes

Am 9. Juni gehen in Hongkong hunderttausende Menschen gegen ein geplantes Auslieferungsgesetz auf die Straße, das erstmals die Überstellung von Verdächtigen ans chinesische Festland erlaubt hätte. Nach Angaben der Organisatoren beteiligen sich mehr als eine Million Menschen an dem kilometerlangen Protestmarsch.

In einem Bericht der staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua ist lediglich von einem „öffentlichen Umzug“ die Rede.

Die Hauptnachrichtensendung des staatlichen Fernsehsenders CCTV erwähnt die Massenproteste in Hongkong gar nicht. Wer im Onlinedienst Weibo nach der Demonstration sucht, findet nichts.

In den folgenden Tagen schwenken die Staatsmedien um: Sie stellen die Oppositionsproteste als unbedeutend dar und berichten stattdessen über Unterstützer des Auslieferungsgesetzes.

„800.000 sagen Ja zu Auslieferungsgesetz“, lautet die Überschrift eines Artikels in der englischsprachigen „China Daily“, der die Massenproteste der Opposition als kleinere Gegendemonstration mit „rund 240.000“ Teilnehmern beschreibt. Die „Volkszeitung“ schreibt, Menschen aus „allen Gesellschaftsschichten“ hätten die Gesetzesänderung unterstützt.

China macht „ausländische Kräfte“ für Proteste verantwortlich

Kurz nach den ersten Massenprotesten geht China dazu über, eine kleine Gruppe von Oppositionellen für die Proteste verantwortlich zu machen, die demnach zudem „von westlichen Politikern angestachelt“ werden.

Die „Volkszeitung“ wirft Mitte Juni „Kräften von außen“ vor, sich in innere Angelegenheiten Chinas einzumischen – eine gängige Formulierung des chinesischen Außenministeriums, wenn Peking internationaler Kritik ausgesetzt ist.

Die Wortwahl wird schärfer, als sich zunehmend westliche Politiker hinter die Hongkonger Demonstranten stellen. Als der britische Außenminister Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam anruft, um seine Sorge über die Lage in der früheren britischen Kronkolonie zum Ausdruck zu bringen, wirft Peking London vor, „Unruhen“ zu provozieren.

Bei einer Pressekonferenz stellt der Sprecher des Staatsrats-Büros für die Sonderverwaltungszonen Hongkong und Macau, Yang Guang, eine Verbindung zwischen der angeblichen ausländischen Einmischung und den Unabhängigkeitsbestrebungen her. Eines der Ziele sei, aus Hongkong eine „Basis“ für Proteste gegen die Zentralregierung in Peking zu machen.

Peking beschuldigt nach Eskalation „gewalttätige Radikale“

Im Verlauf des Sommers eskalieren die Proteste: Die Polizei setzt zunehmend Tränengas, Gummigeschosse und Schlagstöcke gegen die Demonstranten ein, die die Beamten mit Wurfgeschossen attackieren.

Ende Juli greifen vermummte Männer, bei denen es sich mutmaßlich um Mafia-Schläger handelt, Demonstranten in einem Bahnhof an. Demonstranten stürmen daraufhin das Parlament in Hongkong und beschmieren das Gebäude der chinesischen Vertretung.

Die chinesischen Behörden machen „wenige Radikale“ unter den Demonstranten für die Eskalation verantwortlich. Über die gewaltsamen Polizeieinsätze berichten chinesische Medien nicht. Xinhua spricht von „gewalttätigen Radikalen“, die Hongkong in den „Abgrund“ trieben.

Peking bringt Proteste mit „Terrorismus“ in Verbindung

Im August verschärft sich Pekings Wortwahl weiter. Das chinesische Militär veröffentlicht ein martialisches Propaganda-Video, in dem eine Truppenübung zur Auflösung einer Demonstration zu sehen ist.

Als die Demonstranten am Montag den Hongkonger Flughafen lahmlegen, erklärt Peking, die Proteste zeigten „erste Anzeichen von Terrorismus“.

Am Mittwoch verurteilt die Regierung erneut „terrorartige Aktivitäten“ am Flughafen. Den als „Aufrührer“ bezeichneten Demonstranten drohen bis zu zehn Jahre Haft.

Nach den ersten Flughafen-Protesten zeigen staatliche Medien wie die „Global Times“ und die „Volkszeitung“ zudem Videoaufnahmen, die gepanzerte Truppentransporter und andere Militärfahrzeuge in der Stadt Shenzhen an der Grenze zu Hongkong zeigen.

Dort sollten „groß angelegte Übungen“ stattfinden, berichtet die „Global Times“. Am Donnerstag nehmen tausende chinesische Militärangehörige an einer Übung in einem Sportstadion in Shenzhen teil.  (afp/sua)