Syrien-Konflikt: Merkel verhängt Waffenstopp für Türkei

Der deutsche Rüstungsexportstopp für die Türkei wegen der Syrien-Offensive geht laut Kanzlerin Merkel weiter als bisher bekannt. Sie sagte im Bundestag, die Bundesregierung werde unter den jetzigen Bedingungen keine Waffen an die Türkei liefern.

Bisher hatte Außenminister Heiko Maas (SPD) gesagt: „Vor dem Hintergrund der türkischen Militäroffensive in Nordost-Syrien wird die Bundesregierung keine neuen Genehmigungen für alle Rüstungsgüter, die durch die Türkei in Syrien eingesetzt werden könnten, erteilen.“

Wenn man Merkel beim Wort nimmt, gilt der Stopp, egal um welche Waffen es sich handelt. Außerdem könnte die Aussage Merkels bedeuten, dass auch die Auslieferung bereits genehmigter Geschäfte gestoppt wurde.

Deutsche Rüstungsexporte in Milliardenhöhe

Deutschland hat seit dem Jahr 2000 Rüstungsgüter an die Türkei im Wert von 1,746 Milliarden Euro verkauft. Das berichten die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf eine Auswertung der jährlichen Rüstungsexportberichte der Bundesregierung.

Im vergangenen Jahr betrug der Wert der Kriegswaffenausfuhren 243 Millionen Euro, in den ersten vier Monaten dieses Jahres bereits 184 Millionen Euro.

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, sagte in den Funke-Zeitungen, die Bundesregierung habe die Türkei „hochgerüstet“ und sei damit „faktisch mitverantwortlich“ für den militärischen Einmarsch in Nordsyrien.

„Dass deutsche Waffen in einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zum Einsatz kommen, ist beschämend“, kritisierte Bartsch. Er forderte, „ein sofortiges und lückenloses deutsches wie EU-weites Waffenembargo gegenüber der Türkei“.

Der Bundestag befasst sich am heutigen Mittwoch in einer Aktuellen Stunde mit der türkischen Militäroffensive gegen Kurden in Nordsyrien.

Fraktionschefs von Koalition und Opposition hatten das Vorgehen der Türkei bereits am Dienstag als völkerrechtswidrig verurteilt und vor einer humanitären Katastrophe gewarnt. Auch international stößt der Vorstoß der Türkei auf scharfe Kritik. (ks/dpa/afp/dts/sua)